STS SEIBERT: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben eine volle Tagesordnung beraten. Über das Wichtigste berichten die Bundeskanzlerin sowie die Herren Woidke und Haseloff.

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben eine umfangreiche Tagesordnung gehabt, von der ich aber vor allen Dingen das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik noch einmal hervorheben muss. Nach gründlicher Vorbereitung das kann man, glaube ich, sagen; die hatte ja letzte Woche schon begonnen , haben wir uns heute auf einen Beschlussvorschlag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Das alles steht unter der Überschrift, dass wir uns als eine Verantwortungsgemeinschaft begreifen und deshalb auch jede Ebene Bund, Länder und Kommunen ihren Beitrag dazu leisten will, dass dieses außergewöhnliche Problem gut gelöst werden kann. Ich glaube, das ist uns auch gelungen.

Wir danken allen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und die sich für Menschen einsetzen, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Wir sind uns aber auch einig, dass unterschieden werden muss zwischen denen, die einen Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die einen solchen Anspruch nicht haben und aufgrund dessen dann auch keine Bleibeperspektive haben.

Der Bund wird eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, genauso wie die Länder, und hier vor allen Dingen auch seine Finanzhilfen für dieses Jahr verdoppeln. Wichtig ist aber, dass wir damit keinen Schlusspunkt setzen, sondern in ein Gespräch zwischen Bund und Ländern eintreten, wie wir strukturell und abhängig von der Zahl der Flüchtlinge auch als Bund in Zukunft eine Verantwortung übernehmen. Das war oder ist unser Besprechungsgegenstand. Dazu wird eine länderoffene Arbeitsgruppe mit dem Bund gebildet. Der Bund wird durch den Chef des Kanzleramts und den Bundesinnenminister diese Gruppe führen; die Länder werden die Chefs der Staatskanzleien entsenden. Das ist ein wichtiger Schritt.

Andererseits handeln wir sofort. Das heißt, Bund und Länder setzen einen Aktionsplan auf, der eine Vielzahl von organisatorischen Maßnahmen beinhaltet und vor allen Dingen auch darauf angelegt ist, in sogenannten Clustern Asylanträge schneller zu bescheiden und auch, wenn notwendig, die Rückführungen in die Herkunftsländer zu vollziehen. Wir wollen auf der anderen Seite, dass diejenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, schnell wirklich integriert werden. Hier spielt das Thema der Sprachkurse eine große Rolle. Der Bund verpflichtet sich, prioritär die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive zu öffnen, und zwar prioritär und im Umfang von 300 Stunden, und nach Anerkennung der Schutzberechtigung dann von 600 Stunden.

Wir werden alles daransetzen, durch Verbesserung der Personalausstattungen in vielen Bereichen, für die der Bund zuständig ist, aber genauso auch in Bereichen, für die die Länder zuständig sind, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Aufgaben schneller vollzogen werden können.

Bund und Länder sehen in der Übertragung der Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister eine Möglichkeit, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und vor allen Dingen auch die Kommunen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

Eine große Rolle in unseren Beratungen hat heute auch noch einmal das Thema der Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen gespielt ein großes Problem für die Länder, die hier sehr viele Aufgaben zu erledigen haben. Wir werden dazu ein Gesetz verabschieden, das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, und wir werden auch gemeinsame Übergangsregelungen anstreben.

Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, dass aber durch das Papier, das wir heute verabschieden konnten, der Geist der Gemeinsamkeit Gestalt angenommen hat. Trotzdem ist noch viel zu tun, und das Problem ist groß. Der Bundesinnenminister hat heute auch noch einmal über seine Arbeiten im Rahmen der Europäischen Union berichtet, und ich habe heute Früh schon im Bundestag dazu Stellung genommen, dass das Thema Flüchtlinge und die Vorschläge der Kommission dazu auch eine große Rolle auf dem Europäischen Rat in der nächsten Woche spielen werden.

Ich will ansonsten nur noch zu einem einzigen anderen Thema Stellung nehmen wir haben eben nur kurz darüber gesprochen, aber es ist wichtig , nämlich über die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Hier ist ganz deutlich geworden, dass nicht nur die Hansestadt Hamburg, sondern wir alle hinter dieser Bewerbung stehen und das auch gemeinsam weiter nach außen deutlich machen werden.

MP DR. WOIDKE: Danke, Frau Bundeskanzlerin. Ich kann dem nur beipflichten: Wir sind in den letzten Monaten und das ist sehr erfreulich gerade in der Frage der Problematik der Flüchtlinge deutlich vorangekommen. Es gibt dazu eine lange Diskussion, auch über die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über die Dauer der Verfahren, über die Aufstockung von Personal. Da sind jetzt viele Dinge in Angriff genommen worden. Dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, weil das natürlich der Schlüssel dafür ist, dass Asylverfahren möglichst zeitnah abgeschlossen werden können und wir von den viel zu langen Bearbeitungsdauern, die wir heute noch zu verzeichnen haben, herunterkommen.

Ein zweiter Punkt: Dass der Bund sich heute bereiterklärt hat, gerade die Sprachkurse zu intensivieren, ist ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn das Erlernen der Sprache ist die Grundlage jeder Integration. Es ist die Grundlage der Integration von Schülerinnen und Schülern in Schulen, es ist die Grundlage der Integration von zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Handwerk oder in Betrieben eine Ausbildung machen wollen und können; deswegen ist das, glaube ich, das richtige Signal.

Eines möchte ich nicht vergessen, und das ist das schon in der vergangenen Woche verkündete Vorziehen der 500 Millionen Euro, die von Bundesseite für 2016 vorgesehen waren, auf dieses Jahr sowie die Tatsache, dass wir in der letzten Woche gemeinsam mit der Bundesregierung den ganz klaren Durchbruch erreichen konnten, dass wir eine strukturelle Beteiligung bekommen werden. Über die Modalitäten, über die Höhe der Summen, um die es da gehen wird, wird die länderoffene Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Bundesregierung in den kommenden Monaten in intensive Gespräche gehen. Ich bin aber gerade nach den letzten Monaten sehr zuversichtlich, dass wir hier zu guten Ergebnissen kommen werden und damit vor allen Dingen und darum geht es den Kommunen, die mit den Problemen vor Ort befasst sind, besser als bisher unter die Arme greifen können. So viel vielleicht von meiner Seite zu dieser Thematik.

Was die Hamburger Olympia-Bewerbung betrifft: Wenn es um Olympia geht, sind wir alle Hamburger das war heute, glaube ich, die Atmosphäre auch in der Ministerpräsidentenkonferenz.

BK'IN DR. MERKEL: Dann kann ich ja an meinem Geburtsort glänzen.

MP DR. WOIDKE: Ach, das habe ich ja Wenn ich daran gedacht hätte, dass Sie befangen sind, Frau Bundeskanzlerin, dann hätte ich das nicht so gesagt.

MP DR. HASELOFF: Vielleicht meinerseits nur eine kurze Ergänzung: Das geht alles nur mit dem Bund nicht, weil die rechtlichen Dinge komplizierter geworden sind, sondern weil wir als Länder mit den Kommunen an bestimmten Stellen nicht alleine weiterkommen. Das betrifft einmal die Migrationsagenda der Europäischen Union. Ich war vorgestern mit Jean-Claude Juncker zusammen, und er hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es europäisches konzertiertes Agieren geben muss, bis hin auch zur fairen Zuordnung auf die einzelnen Nationen der Europäischen Union, was die Zahlen, die zu bewältigen sind, anbelangt. Es geht aber auch darum, dass wir den Bund brauchen, wenn es darum geht, dass die entsprechenden Anträge abgelehnt sind und Rückkehraktivitäten in die Heimatländer organisiert werden müssen; dann sind wir einfach auf Bundespolizei und bestimmte Dinge, die nur der Bund zur Verfügung hat, angewiesen. Das können nicht die Kommunen bzw. die Länderpolizeien realisieren, sondern das ist eine Sache, die hoch sensibel und hoch komplex ist und für die wir auch gar nicht die Ressourcen haben. Für mich ist der entscheidende Durchbruch, dass es eben eine dauerhafte dynamische Beteiligung des Bundes gibt und dass damit wirklich eine Partnerschaft für alle dokumentiert ist und diese Nation steht, was die Flüchtlingsfrage anbelangt.

Vielleicht noch kurz, weil das Stichwort noch nicht genannt wurde: Wir sind auch in Energiefragen weitergekommen. Allerdings laufen, gerade was die Kohle anbelangt, derzeit noch die Diskussionen. Alle Konzepte sind noch faktisch gleichwertig in der Diskussion, das muss man sagen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind als Braunkohleländer natürlich daran interessiert, dass wir eine Lösung finden, durch die sich der Klimaschutz verbinden lässt mit der Erhaltung von hochmodernen Arbeitsplätzen für grundlastfähige Kraftwerke bzw. auch Tagebaue, die wir noch einige Jahrzehnte brauchen, um die Netze stabil zu halten und auch die Versorgungssicherheit darzustellen.

Wichtig ist auch, dass wir heute in der Ministerpräsidentenkonferenz lange über den Bund-Länder-Finanzausgleich gesprochen haben. Da ist eigentlich nur festzustellen, dass wir im Rahmen der Länder inhaltlich noch nicht weitergekommen sind, aber zusammenbleiben und auch über die Sommerpause weiter verhandeln. Natürlich ist dieses Thema auch nur gemeinsam mit dem Bund lösbar. Die ostdeutschen Länder haben aber klar signalisiert, dass es eine Lösung mit uns nur geben kann, wenn es eine Ausgleichssystematik gibt, wie wir sie bisher auch durch den Umsatzsteuervorabzug haben; das heißt, dass ohne dass gekennzeichnet ist, wo die Region von der Himmelsrichtung her liegt bzw. wo die historische Herkunft ist ein solidarischer Ausgleich entsprechend der Steuerkraft der Länder stattfindet und damit also der größere Teil dieses Solidarmechanismus auch weiterhin funktioniert. Das wäre im 25. Jahr der deutschen Einheit für uns ein Muss. Solange wir so eine Lösung noch nicht gefunden haben, und die ist derzeit noch sehr schwierig herstellbar, ist mit einer 16:0-Lösung nicht zu rechnen.

FRAGE : Ich habe eine Frage an Sie alle drei. Wenn ich es jetzt richtig sehe, sind die beiden großen Projekte, die Bund und Länder gemeinsam klären wollten Energie und Bund-Länder-Finanzen , nicht mehr vor der Sommerpause klärbar. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Haseloff, wird über das Thema der Bund-Länder-Finanzen im Sommer weiter diskutiert werden. Habe ich es richtig verstanden, dass es vor der Sommerpause eben keine Einigung bezüglich dieser beiden Großthemen geben wird?

Frau Bundeskanzlerin, weil es einen etwas aufgeregten Medienreport gibt: Bleibt es dabei, dass der IWF beim Thema Griechenland auf jeden Fall und bei jeder Lösung mit an Bord bleiben muss?

BK'IN DR. MERKEL: Ja, das ist die Situation. Ich kenne keine andere. Ich kenne die Medienberichte nicht. Ich kann nur sagen, dass die drei Institutionen schon einen Vorschlag ausgearbeitet haben und sicherlich so haben sie es jedenfalls immer wieder betont auch bereit sind, weiter mit der griechischen Regierung über die Lösung und den vernünftigen Abschluss des zweiten Programms zu sprechen.

Was Ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Energie anbelangt, habe ich das nicht ganz verstanden. Wir wollten vor der Sommerpause grundsätzliche Entscheidungen zum Thema Energie fällen, und das ist durch diese heutige Diskussion nicht infrage gestellt worden. Die Gespräche laufen. Ich weiß nicht, wann bei Ihnen Sommer ist. Über die Frage, wann Sommer ist, kann man lange sprechen. Aber unsere Absicht ist, gerade das Thema, wie es mit der Braunkohle weitergeht, doch vor der Sommerpause zu lösen. Aber das war auch gar nicht die Intention der heutigen Runde. Es gibt den regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Wie geht es mit der Energiewende weiter?“. Dabei sprechen wir über den Netzausbau, dabei sprechen wir über die Frage der Kapazitätsmechanismen, dabei sprechen wir über die Frage der erneuerbaren Energien das stand heute nicht so sehr im Fokus , dann berichtet die Bundesnetzagentur dazu, und dann hat heute Staatssekretär Baake darüber berichtet. In diesem Zusammenhang ist auch das Thema der von der Braunkohle betroffenen Länder und die Frage aufgekommen, wie es mit dem Vorschlag in Bezug darauf weitergeht und wie man hier verfährt. Dazu ist nur gesagt worden, dass die Gespräche in den nächsten Tagen weitergeführt werden.

Beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist es so, dass auch daran mit Hochdruck gearbeitet wird. Da weiß ich nicht Die Länder werden das jetzt erst einmal untereinander besprechen, aber auch das ist von Olaf Scholz sehr konstruktiv dargestellt wurden.

MP DR. HASELOFF: Man kann Ihre Frage vielleicht dahingehend auflösen, dass es für uns keine Sommerpause gibt. Das ist ein Prozess, der einfach weitergeht, sowohl als auch und bezüglich beider Themen.

FRAGE: Herr Ministerpräsident Woidke, Sie haben Ihre Forderung nach mehr Geld, als der Bund jetzt mit 500 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen bereit ist, heute Mittag nicht konkretisieren wollen. Können Sie das jetzt, nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin, vielleicht machen?

Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie sonst umgekehrt den Ministerpräsidenten etwas in Aussicht stellen? Wie stehen Sie zu der Bitte von Herrn Haseloff, sich auf eine Zahlung pro Flüchtling zu einigen?

MP DR. WOIDKE: Ich habe heute Mittag richtig gesagt zumindest wenn ich mich noch richtig erinnere , dass das, was der Bund in diesem Jahr 2015 macht, nämlich zu sagen „Wir haben ursprünglich 500 Millionen Euro vorgesehen, ziehen die Zahlung aus 2016 noch einmal vor und kommen damit auf 1 Milliarde Euro an Unterstützung für den Bereich Flüchtlinge/Asyl/Integration für die Länder“, natürlich ein Signal ist. Die Länder gehen davon aus, dass das natürlich auch eine Marke für die kommenden Jahre ist, wenn wir über diese Frage reden. Aber wir bräuchten, wie gesagt, nicht in eine länderoffene Arbeitsgruppe zu gehen, wenn wir zu allen Themen schon die Antworten hätten. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir diese strukturelle Förderung festmachen. Wir wollen sie, und das ist wichtig, auch dynamisch festmachen. Das heißt, wenn die Flüchtlingszahlen und damit die Kosten für Länder und Kommunen weiter steigen, dann müssen oder sollen auch die Kosten für den Bund steigen. Gleiches gilt aber auch andersherum: Wenn die Kosten aus welchen Gründen auch immer sinken, was momentan kurz- oder mittelfristig nicht abzusehen ist, dann wird auch der Bund wieder entlastet. Das sind natürlich zwei Seiten dieser Medaille, aber darüber wollen wir uns in der länderoffenen Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen in Ruhe unterhalten, allerdings nicht ganz in Ruhe. Das heißt, wir haben hier schon einen riesengroßen Druck, weil wir aufseiten der Länder, aber auch aufseiten der Kommunen für das nächste Jahr Planungssicherheit auch im finanziellen Bereich brauchen. Da die zugesagte Zahlung für 2016 auf 2015 vorgezogen worden ist, haben wir momentan nicht wirklich die richtige Planungsbasis im finanziellen Bereich. Deswegen wird die Länderseite versuchen, hier möglichst schnell zu einem Kompromiss mit dem Bund zu kommen.

BK'IN DR. MERKEL: Das ist ja dann auch im Interesse des Bundes, denn auch wir müssen einen Haushalt für 2016 aufstellen. Insofern muss man da zu Ergebnissen kommen. Ich lese noch einmal den Satz aus dem Papier vor, das Ihnen dann ja sicherlich auch zugeleitet werden wird: „Ab 2016 wird sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen.“ Das ist der Satz.

MP DR. HASELOFF: Das ist eine Revolution. Das muss fachlich besprochen werden. Wie die Kanzlerin schon sagte, heißt „dynamisch“ ja, dass jetzt die Arbeitsgruppe definieren muss, was am günstigsten und auch am fairsten wirkt. Natürlich ist eine prozentuale Pro-Kopf-Beteiligung am einfachsten, also pro Flüchtling. Auf der anderen Seite gibt es ja auch das Modell, dass man die Sprachlehrgänge, also bestimmte Module, komplett übernimmt. Da es dabei aber sehr unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten gibt die einen mit fest eingestellten Kräften, die anderen mit Volkshochschulen oder mit Kirchgemeinden usw. usf. , muss man jetzt sehen, was sich einfach im Sinne der Fairness und auch der Handhabungsfähigkeit für den Bundeshaushalt darstellen lässt.

MP DR. WOIDKE: Aber was ich auch noch einmal sagen möchte, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass sich hier jemand zulasten eines anderen das Fell putzen will, ist: Es geht hierbei darum, dass wir diese gesamtstaatliche Aufgabe gemeinsam und in gemeinsamer Verantwortung lösen. Die Hauptlast dieser Aufgabe tragen momentan die Kommunen und Landkreise in Deutschland, die wirklich unter schwierigen Bedingungen versuchen, klarzukommen. Wir müssen zumindest gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht zu zusätzlichen finanziellen Problemen kommt. Das ist unsere Verantwortung, das ist unsere Aufgabe. Dass sich der Bund hieran strukturell mit einer aus Sicht der Länder natürlich möglichst hohen Summe beteiligt, scheint mir da auch logisch zu sein.

BK'IN DR. MERKEL: Ich finde, durch die Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge ist doch eine Relation zu der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge hergestellt, ohne dass da jetzt explizit „pro Kopf“ steht. Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass die Zahl der Flüchtlinge eine relevante Rolle spielt.

MP DR. WOIDKE: Spielen muss!

BK'IN DR. MERKEL: Ja, sie spielt es.

MP DR. HASELOFF: Da sind wir uns einig.

BK'IN DR. MERKEL: Ja, da sind wir uns einig.

MP DR. WOIDKE: Es gibt auch weitere Themen wie Wohnungsbauprogramme, die gegebenenfalls in bestimmten Ländern notwendig sind, nämlich da, wo der Wohnraum ausgeschöpft ist. Bei uns gibt es Leerstand; das ist ja sehr unterschiedlich. Das muss jetzt einfach in den Arbeitsgruppen besprochen werden.

BK'IN DR. MERKEL: Es muss vor allen Dingen auch besprochen werden, wie wir die Verfahren verkürzen können, wie viele Leute eine wirkliche Bleibeperspektive haben, und dann muss man sich das alles genau anschauen.

MP DR. WOIDKE: Aber es geht ja nicht nur es geht ja um zwei Ebenen um Kosten, die entstehen. Das eine sind die Kosten, die direkt durch Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung entstehen. Aber es gibt noch eine zweite Ebene das ist die Ebene, die mindestens genauso wichtig ist , und das ist die Ebene der Integration. Ist es in einer Kita möglich, zusätzliche Kita-Erzieherinnen einzustellen, um auch eine möglichst schnelle Integration von Kindern, die die Sprache nicht beherrschen, zu ermöglichen? Ist es in einer Schule möglich, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, um auch da diese Integration möglichst schon bei den Kleinen möglich zu machen und diese gut zu organisieren? Die Erfahrung ist: Je länger es dauert, bis man damit anfängt, umso schwieriger wird der gesamte Prozess. Ich füge hinzu: Umso teurer wird der gesamte Prozess für die gesamte Gesellschaft.

BK'IN DR. MERKEL: Danke schön!