Deutsche Beteiligung an UN-Mission
Haiti durchlebt eine schwere Krise mit Parlamentstumulten, Treibstoffknappheit, Straßensperren und schwerer Bandenkriminalität. Der Staat mit seinen Institutionen ist äußerst fragil und benötigt internationale Unterstützung. Die Bundesregierung hat beschlossen, sich mit bis zu fünf Polizeibeamten an dem Integrierten Büro der Vereinten Nationen in Haiti zu beteiligen.
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Die Fähigkeiten der haitianischen Nationalpolizei soll gestärkt werden - insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Bandenkriminalität.
Foto: imago images/Agencia EFE
Das Kabinett hat am am Mittwoch beschlossen, dass Deutschland sein bisheriges Engagement in Haiti durch die Beteiligung an den Vorgängermissionen MINUJUSTH und zuvor MINUSTAH fortführt, in dem bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten in der Nachfolgemission BINUH eingesetzt werden.
Das Integrierte Büro der Vereinten Nationen in Haiti, kurz BINUH, ist eine Besondere Politische Mission und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019 beschlossen. Zunächst besteht das Mandat der Mission für zwölf Monate und umfasst insgesamt etwa 110 Personen, davon bis zu 30 Polizistinnen und Polizisten, die bei dieser Mission tätig werden.
Fortschritte weiter ausbauen
Der Übergang von der friedenssichernden Mission MINUJUSTH zu der Besonderen Politischen Mission BINUH spiegelt die bei der Stabilisierung Haitis über 15 Jahre erzielten Fortschritte wider. So konnte beispielsweise das Verhältnis von Polizei zur Bevölkerung verdoppelt werden. Die Zahl der Kommunen mit der Präsenz eines vollzeitbeschäftigten Angehörigen der haitianischen Nationalpolizei wurde verdreifacht und die jährliche Quote vorsätzlicher Tötungen halbiert.
Regierung stärken - Menschenrechte fördern
In der Übergangsphase, die das Land aktuell durchläuft, ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung weiterhin bei der Stärkung politischer Stabilität und guter Regierungsführung berät und unterstützt. Hierzu zählt auch die strategische Beratung der Sicherheitsbehörden Haitis, an der sich die Bundesregierung mit der Entsendung von Polizeiberaterinnen und -beratern beteiligen wird. Schwerpunktmäßig sollen die Fähigkeiten der haitianischen Nationalpolizei gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Bandenkriminalität sowie sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt. Damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden kann, wird es Schulungen zum Thema Menschenrechte und dem Umgang mit großen Menschenmassen geben.
Bilaterale und multilaterale Unterstützung aus Deutschland
Um das Land zu stärken, beteiligt sich Deutschland nicht nur an UN-Missionen, sondern engagiert sich auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. So hat die Bundesrepublik seit dem schweren Erdbeben 2010 rund 71 Millionen Euro an Übergangshilfe für Haiti bereitgestellt. Damit die Wasserversorgung Haitis gewährleistet werden kann, unterstützt Deutschland außerdem die Wiederherstellung des wichtigsten Wasserkraftwerks mit 28 Millionen Euro. Doch auch in anderen multinationalen Organisationen beteiligt sich Deutschland in erheblichem Umfang an der Entwicklungszusammenarbeit. Zum elften Europäischen Entwicklungsfonds (2014 bis 2020) trägt Deutschland rund 20 Prozent der Gelder bei, wovon insgesamt 420 Millionen Euro für Haiti vorgesehen sind.