Wirtschaft und Konjunktur
"Der Bund investiert zu wenig", wird gelegentlich kritisiert. Doch Fakt ist: Keine Bundesregierung hat jemals mehr für Investitionen ausgegeben. Fast 40 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen bereit - von 2020 bis 2023 insgesamt über 158 Milliarden Euro. Das sind rund 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.
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Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - wie hier in die inzwischen fertiggestellte ICE-Trasse Berlin-München.
Foto: Burkhard Peter
Eine leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung - das sind Schwerpunkte der Investitionen des Bundes. Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage für ein modernes und zukunftsfähiges Land.
Digitale Zukunft
Die digitale Zukunft soll aktiv gestaltet werden. Für die Digitalisierung der Schulen werden fünf Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt, für den Breitbandausbau über sechs Milliarden Euro. Künstliche Intelligenz wird mit insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gefördert. Zudem stärkt die Bundesregierung Innovation durch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.
Hilfen für Länder und Kommunen
Zur Unterstützung der Investitionstätigkeit von Ländern und Kommunen leistet die Bundesregierung einen Beitrag von insgesamt sieben Milliarden Euro. Damit sollen besonders Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden - etwa in die Infrastruktur sowie die Sanierung, den Umbau oder Erweiterung von Schulgebäuden.
Zusätzlich entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei Ausgaben für Grundsicherung und Erwerbsminderung, durch Beteiligung an Unterkunfts- und Heizungskosten sowie den Hochschulpakt und Bafög. So können Länder und Kommunen die frei gewordenen Mittel für investive Zwecke nutzen.
Was zusätzlich geplant ist
Daneben sind weitere Ausgaben geplant, die investive Wirkungen entfalten – beispielsweise im Verteidigungsetat, in dem wachsende Ausgaben etwa für militärische Beschaffung und Materialerhaltung vorgesehen sind. Auch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung erhöhen sich die Investitionen. Außerhalb des Bundeshaushalts leistet der Bund zudem Investitionen über Sondervermögen, etwa dem Energie- und Klimafonds oder Mitteln für die Digitale Infrastruktur.
Gesamtstaatliche Investitionen auf Rekordniveau
Insgesamt leistet die Bundesregierung einen großen Beitrag zum spürbaren Anstieg der gesamtstaatlichen Investitionen. Allein in 2019 steigen sie um fast acht Prozent - das ist die höchste Wachstumsrate seit zehn Jahren. Die gesamtstaatlichen Investitionen wachsen damit auf 79 Milliarden Euro an, auch das ist ein Rekordwert.