Deutschland stehe vor grundlegenden Strukturveränderungen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Deutschen Bundestag. Von der Transformation seien nahezu alle Lebensbereiche betroffen: der private wie öffentliche Verkehr, die Energieversorgung, die Landwirtschaft ebenso wie die Wirtschaft.

Ökologie und Ökonomie seien kein Widerspruch. Das habe vielmehr zu vielen Innovationen geführt. "Der Umweltschutz hat das Leben in Deutschland gesünder, lebenswerter und gerechter gemacht. Und ich werde alles dafür tun, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann", sagte Schulze.

Ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Die Bundesumweltministerin bekräftigte, in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz vorzubereiten, das 2019 verabschiedet werden soll. Damit werde sichergestellt, dass das von Deutschland für 2030 angestrebte Ziel für die Verminderung des Treibausgas-Ausstoßes zuverlässig und verbindlich erreicht werde.

"Was die Sektorziele betrifft, habe ich die betroffenen Ressorts bereits angeschrieben. Und ich habe auf die notwendigen Maßnahmenprogramme hingewiesen, mit denen sie für ihren jeweiligen Sektor das Einhalten der maximalen Treibhausgas-Budgets bis 2030 sicherstellen", erläuterte die Bundesumweltministerin ihr Vorgehen. Denn die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn alle Bereiche zusammenarbeiteten, die zum Ausstoß von Kohlendioxid beitrugen. Um die bestehende Lücke für das 2020-Ziel zu vermindern, werde es Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom geben.

Für saubere Luft sorgen

Sie sei keine Freundin von Fahrverboten, unterstrich Schwarze. Um solche zu verhindern seien allerdings innovative Lösungen dringend nötig, denn die Menschen in Deutschland hätten ein Recht auf saubere Luft.

Als Bundesumweltministerin werde sie dafür sorgen, dass das "Sofortprogramm Saubere Luft" umgesetzt werde. Sie danke den Städten für viele gute Ideen, sagte Schulze. "Die besonders aussichtsreichen Vorschläge müssen wir rasch auf andere Kommunen ausweiten. Mir geht es um einen Baukasten, bei dem selbstverständlich geschaut wird, welche Maßnahmen vor Ort jeweils geeignet sind."

Den Strukturwandel gestalten

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einzusetzen. Der Auftrag ist, erstmals für Deutschland ein Enddatum für den Kohleausstieg zu erarbeiten. Schulze wies darauf hin, dass es nicht allein darum gehe, ein Datum festzulegen, sondern vor allem auch darum, diese Entscheidung in der Gesellschaft vorzubereiten. Denn viele Menschen seien aufgrund der bevorstehenden Umbrüche verunsichert.

"Wir müssen jetzt gemeinsam damit beginnen, in den betroffenen Regionen über konkrete Entwicklungsperspektiven zu sprechen, mit den Kommunen, den Gewerkschaften und den Umweltverbänden", sagte Schulze. Denn Veränderungen, von denen große Teile der Gesellschaft betroffen seien, gingen nur mit den Menschen zusammen und mit den Regionen, in denen sie stattfinden. Die Ministerin verwies darauf, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel bereitgestellt hat.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zuvor war sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.