"Wie halten wir in Zeiten rasanten Wandels unsere Gesellschaft zusammen?" Das sei für die neue Bundesregierung die zentrale Frage, so Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.

Zwei Aspekte seien dafür wichtig: Zum einen bedürfe es einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich absichert. Dessen Qualität bemesse sich aber genauso daran, ob den Menschen "die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben" eröffnet werde.

Zweitens gehe es um die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger, "dass es in diesem Land fair und gerecht zugeht". Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass es trotz der guten wirtschaftlichen Lage "neue Bruchlinien in unserer Gesellschaft gibt".

"Menschen in gute Arbeit bringen"

Gegenüber den Abgeordneten erläuterte Bundesminister Heil seine konkreten Vorhaben. Zentrales Ziel sei es, nach der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nun tatsächlich Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei gehe es auch um gute Löhne, eine stärkere Tarifbindung und anständige Arbeitsbedingungen: "Wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen", so Heil.

Schon in den ersten 100 Tagen werde er ein Gesetz auf den Weg bringen, dass das Recht auf eine befristete Teilzeit umfasse. Davon sollen vor allem Frauen profitieren, "die ganz oft unfreiwillig in Teilzeit arbeiten"

Rente langfristig krisenfest halten

In der gesetzlichen Rente werde eine doppelte Haltelinie eingeführt. Sowohl das Rentenniveau als auch die Versicherungsbeiträge sollen stabil bleiben. Um die Alterssicherung auch "langfristig krisenfest, armutsfest und stabil" zu halten, werde die Bundesregierung eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einsetzen.

Eine "Frage der Fairness" sei auch die Einführung der Grundrente. Sie soll sicherstellen, dass Menschen, die lange zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, am Ende mehr Rente erhalten als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Zudem werde es weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben.

Arbeit 4.0 beherzt angehen

Ein zentraler Schwerpunkt werde auch die Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel sein. Es sei viel zu tun, "damit aus technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt werden kann", erklärte Heil. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften müsse Arbeit 4.0, die "Gestaltungsaufgabe der Zukunft", beherzt angegangen und sozial flankiert werden.