Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten
Der UN-Sicherheitsrat hat unter dem Vorsitz von Außenminister Maas am 23. April die Resolution 2467 verabschiedet. Ziel der Resolution ist es, Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen zu schützen. Deutschland hat dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gerückt.
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Außenminister Heiko Maas (r.) vor der Debatte des VN-Sicherheitsrats mit VN-Generalsekretaer Antonio Guterres (l.), Menschenrechtsanwältin Amal Clooney (m.l.) und Friedensnobelpreistraegerin Nadia Murad (m.r.).
Foto: Thomas Koehler/photothek.net
"Die Verabschiedung der Resolution 2467 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt in Konflikten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach der erfolgreichen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Zukünftig werde es möglich sein, Verantwortliche für sexuelle Gewalt konsequent zu belangen - auch durch gezielte Sanktionen.
Deutschland hat im April 2019 den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Bundesaußenminister Maas leitete am 23. April auch die Debatte um den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten bei den Vereinten Nationen.
Verantwortliche sexueller Gewalt bestrafen
Mit der Resolution 2467 wird die bereits bestehende Resolution 1325 weiterentwickelt. Die Fortschreibung der Resolution war vor allem deswegen notwendig, um zukünftig auch die Täter sexueller Gewalt zur Verantwortung zu ziehen. Die Überarbeitung der Resolution geht insbesondere auf die Intiative Deutschlands zurück.
Die Resolution 1325 wurde im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, um Frauen stärker an Friedens- und Sicherheitsprozessen zu beteiligen. Am 11. Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution für den Zeitraum 2017 bis 2020.
Bereits im Vorfeld hatte Maas gemeinsam mit der Schauspielerin und Mitbegründerin der Initiative zur Verhütung sexueller Gewalt in Konflikten Angelina Jolie eine Verschärfung der Instrumente von Strafverfolgung und Justiz in einem Gastbeitrag in der Washington Post gefordert. Darin stellten sie den konsequenteren Kampf gegen sexuelle Gewalt und ihre Verantwortlichen in den Vordergrund: "Wir möchten sicherstellen, dass Täter sexueller Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden."
Zu den Opfern zählen auch Jungen und junge Männer, die sich ebenfalls gegen sexuelle Übergriffe oft nicht wehren können. Kinder, die aus einer Vergewaltigung entstanden sind, bräuchten zudem Zuwendung und Unterstützung. Die Resolution 2467 soll allen Opfern Schutz und Hilfe bieten.
Frauen an Friedensprozessen beteiligen
Außerdem gebe es weiteren Nachholbedarf bei der Umsetzung der bestehenden Resolution 1325, betonte Maas in der Debatte in New York. "Frauen müssen endlich gleichberechtigt an allen Friedensprozessen beteiligt sein. Nur dann heilen die Wunden des Krieges", sagte er. Sie müssten verstärkt als weibliche Peacekeeper eingesetzt werden. Zudem sei man den Opfern eine rechtliche Aufarbeitung schuldig.
Neben dem deutschen Außenminister Maas haben sich im Vorfeld auch zahlreiche Prominente für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt in Konflikten stark gemacht. Die Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege, Menschenrechtsanwältin Amal Clooney und die libysche Zivilgesellschaftsvertreterin Inas Miloud hielten vor der Abstimmung engagierte Reden vor dem UN-Sicherheitsrat.
Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, die Rolle von Frauen bei Friedenssicherung und Konfliktprävention zu stärken. "Frauen, Frieden und Sicherheit" ist ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019 und 2020. Deutschland übernimmt zusammen mit Peru den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit.