Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Das zeigt sich in einer starken Wirtschaft, einer hohen Beschäftigungsrate und einem gut ausgebauten Sozialstaat. Für die Bundesregierung ist es entscheidend, dass alle Menschen in Deutschland auf die Ressourcen und Möglichkeiten unseres Landes gleichermaßen zurückgreifen können. Und zwar unabhängig davon, ob sie in Nord, Süd, Ost oder West beziehungsweise in der Stadt oder auf dem Land leben. Noch sind die Teilhabechancen je nach Region aber sehr unterschiedlich.

Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt für die Bundesregierung, diese Unterschiede anzugleichen, und dabei besonders die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Die Vielfalt unseres Landes darf nicht zu ungleichen Chancen führen.

Um der ungleichen Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung im Juli 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm das Bundesinnenministerium, den Co-Vorsitz das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesfamilienministerium. Auftrag war es, Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu machen. In der Kommission hat die Bundesregierung eng mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Experten zusammengearbeitet.

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zur Kenntnis genommen und zugleich zwölf konkrete Maßnahmen beschlossen, die der Bund umsetzen will. Geplant ist,

• strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt zu fördern,
• Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen,
• Breitband und Mobilfunk flächendeckend auszubauen,
• Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in die Fläche zu bringen,
• Dörfer und ländliche Räume zu stärken,
• Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranzubringen,
• eine faire Lösung für kommunale Altschulden zu finden,
• Engagement und Ehrenamt zu stärken,
• Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung zu sichern,
• Barrierefreiheit in der Fläche zu verwirklichen,
• das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu fördern sowie
• gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur zu setzen.

Eine entscheidende Rolle spielt der demografische Wandel. Auch wenn die Einwohnerzahl Deutschlands insgesamt ansteigt, gibt es immer mehr ältere Menschen. Regionen können vom demografischen Wandel sehr unterschiedlich betroffen sein.

Aus strukturschwachen und ländlichen Regionen wandern überdurchschnittlich viele jüngere Menschen ab und ziehen in Städte, beispielsweise für eine Ausbildung, ein Studium oder einen Arbeitsplatz. In der Folge fehlen in den ländlichen Regionen Arbeitskräfte, weil es dort immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter gibt. Zugleich sinkt in diesen Regionen die Gesamtzahl der Einwohner. Demgegenüber steigt die Einwohnerzahl in vielen Städten und Metropol-Regionen an.

Drei Beispiele zeigen die Auswirkungen deutlich:

• Die Situation der ärztlichen Versorgung. In Großstädten ist die Ärztedichte hoch, Patienten haben leicht Zugang zu Fachärzten. In Kleinstädten zeigt sich dagegen ein anderes Bild: Hier müssen mitunter Krankenhäuser schließen. Patienten müssen in ländlichen Regionen oft weitere Wege in Kauf nehmen, um zum gewünschten Facharzt zu kommen.
• Die Lage auf dem Wohnungsmarkt. In den Städten herrscht häufig Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Entsprechend dauert die Wohnungssuche oft lange und kann nervenaufreibend sein. Auf dem Land sind Wohnungen oft deutlich günstiger. Hier haben Vermieter mitunter mit Leerständen zu kämpfen.
• Die Versorgung mit Schulen und Kita-Plätzen. In Städten herrscht großer Bedarf an Kitas und Schulen. Längere Anmeldefristen beispielsweise für einen Kita-Platz sind oft die Folge. In ländlichen Regionen ist es zumeist einfacher, einen Platz zu bekommen. Ältere Kinder müssen hier hingegen oft weitere Schulwege in Kauf nehmen.  

Insgesamt umfassen die Unterschiede die gesamte Einkommens- und  Beschäftigungssituation sowie die Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Es geht bei gleichwertigen Lebensverhältnissen also um Arbeitsplätze, schnelles Internet, wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, eine gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung.

Kriterium für Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist nicht die Himmelsrichtung. Sondern vielmehr, ob es sich um eine strukturschwache Region handelt. Die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West hat die Bundesregierung im Rahmen des Solidarpaktes II umfassend unterstützt. Nun geht es darum, ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu schaffen. Dieses soll die aktive Strukturförderung nach 2019 fortsetzen.

Insgesamt ist der Osten Deutschlands auf einem guten Weg. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich grundlegend verbessert. Die Wirtschaftskraft wächst und erreicht heute drei Viertel des westdeutschen Niveaus.

Strukturschwache Regionen in Ostdeutschland werden wie solche anderswo in Deutschland innerhalb des neuen gesamtdeutschen Fördersystems unterstützt. Des Weiteren wird der Osten deutlich vom Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie durch Investitionen in eine erreichbare Grundversorgung und attraktive, lebendige Ortskerne profitieren. Um die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, wird die Bundesregierung eine deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt einrichten, mit Sitz in einem ostdeutschen Flächenland.

In den Kohleregionen schafft die Bundesregierung mit dem Ende August beschlossenen Strukturstärkungsgesetz die Voraussetzungen für die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch hiervon wird der Osten Deutschlands erheblich profitieren.

Zudem plant die Bundesregierung weitere Neu- und Ausgründungen von Bundesbehörden in den neuen Ländern. So soll in Freital bei Dresden ein zweiter Standort des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin soll eine zusätzliche Außenstelle im Lausitzer Revier im Raum Cottbus aufbauen.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse prioritäre Aufgabe der Politik. Es geht darum, Deutschland zukunftsfest zu machen und ländliche wie städtische Regionen nachhaltig attraktiv, wirtschaftlich vital und lebenswert zu gestalten. Die Menschen in Deutschland sollen nach Möglichkeit in jedem Ort des Landes ihr Leben nach ihren Vorstellungen und individuellen Interessen verwirklichen können. Sie sollen überall die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft haben. Dies sichert den Zusammenhalt in unserem Land, der von entscheidender Bedeutung ist.   

Im Juli dieses Jahres hat das Bundeskabinett die Vorschläge der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen. Damit hat sie die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gestellt. Das ist natürlich nur ein Startpunkt, dem ein langer Prozess folgen wird, in dieser Legislaturperiode und weit darüber hinaus. Die Bundesregierung wird sich in jedem Fall mit Nachdruck für faire Chancen aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf echte Teilhabe einsetzen.