EU-Verkehrsministerrat
Wie kann unsere Mobilität klimafreundlicher und digitaler werden? Wie verbessern wir den grenzüberschreitenden Bahnverkehr? Mit diesen Fragen haben sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer informellen Tagung befasst. Die Konferenz fand als Videoschalte statt.
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In ihrer zweiten Konferenz unter Vorsitz von Bundesminister Andreas Scheuer am Dienstag haben sich die EU-Verkehrsminister insbesondere zu laufenden wie abgeschlossenen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Außerdem hat die nachfolgende portugiesische EU-Präsidentschaft ihr Programm für das 1. Halbjahr 2021 vorgestellt.
Ein Schwerpunkt der Besprechungen war die Revision der Eurovignetten-Richtlinie: Der Rat arbeitet derzeit an einer Revision der "Eurovignetten-Richtlinie". Danach sollen die Straßenbenutzungsgebühren auf Grundlage der CO2-Emissionen berechnet werden, um Anreize für den Einsatz saubererer Fahrzeuge zu schaffen. Dazu hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, der mehrheitlich angenommen wurde: So soll es mittelfristig eine verpflichtende Gebührenordnung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben - für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge sind Ausnahmen geplant.
Ebenfalls ging es um den sogenannten New Mobility Approach: Unter dem Begriff hat die deutsche Ratspräsidentschaft eine Innovationsstrategie zur Neuausrichtung der Mobilität in Europa auf den Weg gebracht; sie versteht sich als deutsche Antwort auf den "Green Deal" der EU-Kommission und vereint drei Ziele: Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung. Dieser neue Ansatz soll in die von der Kommission angekündigte "Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität" einfließen.
Die deutsche und die kommende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft haben für 2021 das Europäische Jahr der Schiene angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverkehrsministerium das Konzept "TransEuropExpress (TEE) 2.0" erarbeitet, das einen grenzüberschreitenden Europa-Takt mit Hochgeschwindigkeits- und Nachtzügen vorsieht. Zur Umsetzung des TEE 2.0 haben Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Der EU-Verkehrsministerrat hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Verkehrsbereich eine gesetzgeberische Funktion. In ihm sind die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Er tagt in der Regel ein bis zwei Mal pro Halbjahr in Brüssel oder Luxemburg - meist in zeitlicher Nähe zu den Fachministerräten Telekommunikation oder Energie. Die formelle Bezeichnung der Ratsformation lautet "Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie".