Die rasante Digitalisierung und die dadurch entstehenden Datenmengen beeinflusst unser Zusammenleben enorm. Wie wir kommunizieren und konsumieren, verändert sich ständig.

Persönliche Daten seien "das Erdöl des 21. Jahrhunderts", sagte Barley. Sie weckten große Begehrlichkeiten bei den Unternehmen. "Unsere Daten machen uns manipulierbar", so die Ministerin unter Verweis auf den aktuellen Datenskandal bei Facebook.

Wegen dieser Gefahren ist es wichtig, dass jeder gut über seine Daten informiert wird und Kontrolle darüber hat. Dazu braucht es den Rechtsstaat und Verbraucherschutz. Deswegen sei es wichtig, dass mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab Mai der Datenschutz gestärkt werde, sagte die Ministerin.

Mehr Kontrolle und Transparenz der Datenmengen

"Tracking, Profiling und Scoring stellen die größten Herausforderungen der digitalen Gesellschaft dar" sagte Barley. Es gehe am Ende nicht mehr nur um kommerzielle Interessen einzelner Konzerne. Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica zeige auch die Auswirkungen dieser Methoden auf den demokratischen Diskurs. Daher brauche es Kontrolle und Transparenz in diesem Kampf "David gegen Goliath", vor allem bei Algorithmen.

Barley weiter: "Wir brauchen Regeln und wir brauchen Diskussionen". Mit der IT-Wirtschaft seien Gespräche über ethische Maßstäbe geplant. Insbesondere müsse über eine "corporate digital responsibility" - also eine unternehmerische digitale Verantwortung - gesprochen werden. Der Rechtsstaat stehe ein für die Datensouveränität, betonte die Ministerin.

Musterfeststellungsklage: einer für alle

Die Bundesjustizministerin kündigte an, dass sie den Weg für die so genannten Musterfeststellungsklage frei gemacht habe. Nach dem Motto "einer für alle" sollen die Fälle erfasst werden, die besonders viele Verbraucher betreffen. So zum Beispiel beim aktuellen VW-Diesel-Skandal. Ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage ist schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass das neue Instrument bereits zum 1. November 2018 in Kraft treten soll. Denn nur so können - angesichts drohender Verjährungen - auch noch Betroffene des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen von der Regelung Gebrauch machen.

Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden. Klagebefugt sollen nur "qualifizierte Einrichtungen" sein, also zum Beispiel Verbraucherverbände.

Mietpreisbremse wirksamer machen

Auch die Mietpreisbremse solle weiter verschärft werden, kündigte Ministerin Barley an. Denn die Miete ist in Ballungszentren das Problem Nummer eins vieler Menschen. Zudem wird die Modernisierungsumlage abgesenkt, um Mieter zu entlasten.

Sie wolle einen starken Rechtsstaat, machte Ministerin Barley am Schluss ihrer Rede deutlich. Denn nur mit einem starken Rechtsstaat könne das Vertrauen der Menschen in die Demokratie gewährleistet werden. Dies sei im Interesse aller Menschen in Deutschland.

Katarina Barley ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor leitete sie das Bundesfamilienministerium und führte kommissarisch die Geschäfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Juristin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2015 bis 2017 Generalsekretärin der SPD.