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Libanon und Jordanien können auf weitere deutsche Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation vor Ort bauen. Das sicherte Kanzlerin bei ihrer Nahost-Reise zu. Die beiden Länder gehören zu den Staaten, die mit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben.
Merkel: Wollen mithelfen, die strukturellen Reformen im Libanon durchzuführen.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Dem Libanon gebühre Hochachtung dafür, dass ein Land mit 4,5 Millionen Einwohnern mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Die wirtschaftliche Entwicklung stehe für die Stabilität des Landes an erster Stelle, so Merkel weiter. Deutschland wolle dafür einen Beitrag leisten, so die Kanzlerin.
Die Bundesregierung unterstützt den Libanon vor allem bei der Versorgung der Flüchtlinge in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Wasserversorgung. 2017 stellte sie dafür rund 370 Millionen Euro bereit. Im Libanon sollen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge leben, davon 400.000 Kinder im Schulalter.
Vor dem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten besuchte die Bundeskanzlerin eine sogenannte Doppelschicht-Schule: eine Einrichtung, an der vormittags libanesische Kinder und nachmittags syrische Flüchtlingskinder unterrichtet werden. "Viele Schulen arbeiten in Doppelschichten, um die Kinder überhaupt unterrichten zu können", so Merkel. "Deutschland hat sich immer verpflichtet, auch die UN-Organisationen zu unterstützen, die die humanitäre Arbeit hier leisten, und den Libanon auch sonst in seinen Entwicklungsprogrammen zu unterstützen."
Amman, 21.06.18: Die erste Station ihrer Jordanienreise führt Bundeskanzlerin Merkel in die Deutsch-Jordanische Universität. Begrüßt wird sie von der Präsidentin der Universität, Manar Fayyad.
Die Studenten diskutieren mit Merkel u.a. über Flüchtlingspolitik, den Syrien-Konflikt, Bildung und die Förderung von Frauen. Rund 4300 Studenten lernen an der von Deutschland geförderten Universität.
Im Anschluss geht es zu Gesprächen mit König Abdullah II ibn Al Hussein und Kronprinz Hussein bin Abdullah zum Husseiniye-Palast.
Im Mittelpunkt der Gespräche: die Lage in der Region. Jordanien hat aus dem benachbarten Syrien fast 700.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Deutschland wird das Land bei seinen vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangen Reformbemühungen mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützen.
Zum Abschluss besucht Bundeskanzlerin Merkel die Luftwaffenbasis in Al-Azraq.
Die Bundeswehrsoldaten sind Teil einer Koalition aus mehr als 60 Nationen und unterstützen den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Unter anderem sieht das Mandat die Aufklärung aus der Luft, Einsatzunterstützung durch Tankflugzeuge sowie See- und Luftraumüberwachung vor.
Danach reist die Kanzlerin weiter in den Libanon. Hier wird sie am Abend in der Hauptstadt Beirut von Ministerpräsident Saad Rafiq Hariri begrüßt.
Auch der Libanon kämpft mit den Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat das Land fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen.
Beirut, 22.06.18: Der nächste Tag beginnt mit einem Austausch mit UN-Vertretern über die Flüchtlingsproblematik.
Es folgt ein Besuch in der Ras-Beirut-Doppelschicht-Schule, die Kinder vom Kindergartenalter bis zur 9. Klasse unterrichtet.
Die Schule wird durch das "Reaching All Children with Education"-Programm gefördert, in Zusammenarbeit mit UNICEF. Die deutsche Unterstützung erfolgt über die Entwicklungsbank KfW.
Vormittags lernen je ca. 250 libanesische Kinder und syrische Flüchtlingskinder in der Einrichtung. Am Nachmittag können noch einmal rund 600 syrische Flüchtlingskinder die Schule besuchen.
Der Libanon hat mit 1,2 Millionen mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Auch Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten.
"Aber es müssen sichere Bedingungen sein, wenn eine Rückkehr in Betracht gezogen werden soll", sagt Merkel.
Bevor es am Nachmittag wieder zurück nach Deutschland geht, steht noch ein Treffen im Präsidentenpalast auf dem Programm.
Mit Präsident Michel Aoun spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel hier über aktuelle Themen.
Danach nahm sie mit Ministerpräsident Saad Hariri an einem Wirtschaftstreffen teil. Sie verwies auf die Pläne der Regierung zu investieren, "und zwar zum Wohle der Menschen im Libanon". Merkel weiter: "Ich denke, dass Deutschland hierbei einen guten Beitrag leisten kann, sowohl im Bereich der Energie als auch des Abfallmanagements. Die Handelskammern haben heute schon deutlich gemacht, dass es einen Sektor einer Handelskammer hier im Libanon geben wird."
Die wirtschaftliche Entwicklung stehe für die Stabilität des Libanons an erster Stelle, sagte die Kanzlerin. Das bedeute, "auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Erwartungen der libanesischen Bevölkerung erfüllt werden". Die Kanzlerin bezog sich auf Wachstum, mehr Prosperität, weniger Staatsverschuldung und mehr Transparenz.
Mit dem jordanischen König Abdullah II hatte die Kanzlerin tags zuvor auch über die schwierige Lage in der Region gesprochen. Jordanien ist ein Partner für Deutschland, weil sich das Land für Stabilität im Nahen Osten einsetzt. Die Kanzlerin bedankte sich für die "exzellente Zusammenarbeit" bei der Bewältigung des Syrien-Konflikts.
Deutschland wird Jordanien bei seinen Reformbemühungen mit einem Zusatz-Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zur Seite stehen. Es gehe auch darum, die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen etwas zu unterstützen, sagte die Kanzlerin. Für die Kooperation innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit erhält das Land bereits 384 Millionen Euro.
Die Bundesregierung unterstützt Jordanien seit 2012 mit fast zwei Milliarden Euro: für Bildungsprogramme, die Versorgung in Flüchtlingscamps sowie für die Fortbildung von Rettungshelfern und Polizisten.
Der syrische Bürgerkrieg hat dramatische Auswirkungen auf Jordanien. Mehr als eine halbe Million Menschen haben in dem Nachbarland in den vergangenen Jahren Zuflucht vor Gewalt und Terror gesucht.
Die Kanzlerin hob hervor, was Jordanien bei der Unterbringung von Geflüchteten leiste. "Es sind deutlich über eine Million Menschen. Mehr als 200.000 Kinder müssen beschult werden. In einem Land, das natürlich auch selbst vor sehr vielen Herausforderungen steht, die es bewältigen muss." Deshalb sei man voll großer Hochachtung für das, was geleistet wird. Dabei dürfe man nicht vergessen, "dass die Menschen, die in Jordanien leben, auch für sich eine gute Zukunft brauchen".
An der Deutsch-Jordanischen Universität in Amman diskutierte die Kanzlerin mit 150 Studierenden. Auch hier ging es um den Syrienkonflikt - und die Förderung von Frauen. Der Kanzlerin gefiel, "mit welchem Enthusiasmus und mit welcher Kraft die Studentinnen und Studenten ihre Berufsausbildung und ihr Studium" bewältigten. "Das ist ein gutes Zeichen für Jordanien", sagte sie weiter.
Gefragt nach der Asylpolitik Deutschlands warb sie für "geordnete und gesteuerte Migration". Zugleich betonte Merkel: "Wir müssen ein offenes Land sein."
Der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird in der Region auch durch deutsche Soldaten unterstützt.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Zum Abschluss ihres Aufenthaltes in Jordanien besuchte Merkel Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz gegen den IS sind. "Ich danke Ihnen noch einmal von ganzem Herzen für Ihre Arbeit für den Frieden und für die Sicherheit", sagte Merkel. "Zwischen unserer Sicherheit zu Hause und dem, was Sie hier tun, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang", betonte die Kanzlerin die Bedeutung des Bundeswehr-Einsatzes gegen das Terrornetzwerk.
Die Bundeswehr hat in Jordanien Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge stationiert, die die internationale Allianz gegen die IS-Terrormiliz unterstützt.