In einem gemeinsamen Telefonat haben Kanzlerin Merkel und die Präsidenten Hollande und Putin dabei auch ihre Sorge über die gegenwärtig ernste Lage in der Ukraine ausgedrückt. Die Staats- und Regierungschefs teilten die Auffassung, dass die Präsidentschaftswahlen für die Stabilität der Ukraine von großer Bedeutung sind.

Die Wahlen müssten möglichst in allen Landesteilen der Ukraine stattfinden und in einer friedlichen Atmosphäre ablaufen. Darüber waren sich der französische und der russische Präsident mit der Bundeskanzlerin einig.

Die Ukraine hat am Sonntag, 25. Mai, den ersten Wahlgang zur Wahl eines neuen Präsidenten durchgeführt. Für die Abstimmung kontrollierten etwa 1.200 internationale Wahlbeobachter den Urnengang. Die OSZE hat rund 1.000 Wahlbeobachter im Einsatz und wird danach eine Beurteilung abgeben, ob die Wahlen frei und geheim verliefen und ob sie trotz etlicher Behinderungen anerkannt werden können.

Merkel und Erdogan begrüßen "Runde Tische"

In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan hatten beide - Merkel und Erdogan - es zuvor begrüßt, dass in den vergangenen zehn Tagen drei "Runde Tische" zur Lösung der Krise in der Ukraine abgehalten wurden.

Bei diesen Gesprächen seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, dass die territoriale Integrität des Landes gewahrt werden müsse. Positiv werteten sie auch das Memorandum über Verständigung und Frieden, welches das ukrainische Parlament am 20. Mai verabschiedet hatte.

Merkel und Erdogan betonten aber auch, dass die Annexion der Krim durch Russland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstelle. Gleichzeitig drückten sie ihre Sorge über die Situation der Krimtataren aus, die nun Diskriminierungen ausgesetzt seien.

"Dreiklang" zur Lösung der Krise

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag hob Bundeskanzlerin Merkel erneut die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hervor. "Wir setzen alles daran, dass die Wahlen am 25. Mai stattfinden und dass so viele ukrainische Bürger wie möglich frei und unbedrängt an ihnen teilnehmen können", betonte sie.

Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin einen "Dreiklang" in der Ukraine-Krise verfolge: dieser sieht "erstens praktische und konkrete Hilfe für die Ukraine und ihre Bürger" vor, "zweitens immer wieder diplomatische Gespräche mit Russland" und "drittens weitere Sanktionen für den Fall, dass Russland den Weg der Deeskalation in dieser Krise nicht zu unterstützen bereit ist".

OSZE wird Wahlen beobachten

Auch im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom Dienstag betonte die Kanzlerin den Stellenwert der Präsidentschaftswahlen. Mitarbeiter der OSZE werden im ganzen Land die Durchführung des Urnengangs beobachten und bewerten. "Wenn die OSZE diese Wahl nach ihren Grundsätzen anerkennt, dann erwarte ich, dass auch das OSZE-Mitglied Russland das Ergebnis respektiert", so Merkel.

Russland habe die Möglichkeit, eigene Beobachter zu entsenden, habe bislang jedoch darauf verzichtet. "Für die internationale Gemeinschaft wird das Urteil der OSZE-Beobachter der entscheidende Maßstab für die Bewertung der Präsidentschaftswahl sein."

"Ein gutes Verhältnis mit Russland ist in unserem Interesse", sagte die Kanzlerin weiter. "Ich sehe es als meine Aufgabe und die der Europäer an, immer wieder Überlegungen und Vorschläge zu unterbreiten, wie wir unsere momentanen Konflikte überwinden können." Diese Bereitschaft zum Gespräch und zur Verhandlung sei wichtig, könne aber nur "auf der Grundlage unserer Werte geschehen".