Die im Juli 2012 vereinbarte Lohnuntergrenze für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche wird ab Januar 2014 stufenweise erhöht.

Der Mindeststundenlohn beträgt künftig in Westdeutschland und Berlin 13 Euro, in Ostdeutschland 11,65 Euro. Zum 1. Januar 2015 steigt er erneut auf 13,35 Euro im Westen und auf 12,50 Euro im Osten.

Der jährliche Urlaubsanspruch wird von 26 auf 29 Tage erhöht. Die Verordnung tritt zum 1. Juli 2013 in Kraft und gilt mindestens bis zum 31. Dezember 2015.

Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in bestimmten Branchen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich darauf geeinigt haben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die Verordnung. Sie erklärte: "Die Menschen profitieren von einer klaren Grenze, die Lohndumping verlässlich verhindert. Und die Arbeitgeber der Branche haben den Vorteil, dass im Wettbewerb die Qualität der Angebote wieder in den Vordergrund rückt, nicht der niedrigste Lohn."