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Bundesinnenminister de Maizière erklärte zum Haushalt seines Ressorts, die Sicherheitsbehörden würden deutlich gestärkt. Mit 1,5 Milliarden Euro sei der Zuwachs des Etats so hoch wie nie. Das sei ein starkes Bekenntnis für Sicherheit, Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
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"Wir haben bereits mit dem Haushaltsentwurf 2016 im Kabinett ein Sicherheitspaket verabredet. Das war nach dem Anschlag im Januar. Der Haushaltsausschuss hat noch einmal "draufgelegt". Die Sicherheitsbehörden werden durch diesen Haushalt deutlich gestärkt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Der Bundestag hat in zweiter Beratung über den Haushalt des Innenressorts abgestimmt.
Insgesamt bekommen die Sicherheitsbehörden zusätzlich knapp 4.000 Stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann 4.000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen. Die Bundespolizei erhält weitere 150, das Technische Hilfswerk über 200 zusätzliche Stellen.
Angesichts der Attentate von Paris sagte der Minister: "Wir sollten zeigen, dass wir uns die freiheitlichen Werte unserer Demokratie nicht nehmen lassen. Der Terror wird nie stärker sein als die Freiheit", so der Minister.
Der Bundesinnenminister erklärte zur Sicherheitslage in Deutschland: "Es gibt keine Garantie gegen Terroranschläge. Aber unser Land ist wachsam und wehrhaft. Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind auf die terroristische Bedrohung eingestellt. Nach den Anschlägen von Paris haben wir sofort weitere Maßnahmen für die Sicherheit in Deutschland ergriffen. Das beginnt bei dem engen Austausch mit unseren französischen Partnern, auch, was mögliche Bezüge nach Deutschland betrifft. Es gibt eine erhöhte Polizeipräsenz an Flughäfen und Bahnhöfen und verstärkte Grenzkontrollen. Die islamistischen Gefährder und ihre Sympathisanten sind unter Wind."
Sicherheit in Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit, erklärte de Maizière. "Sicherheit ist auch das Ergebnis ständiger Wachsamkeit und des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden von Polizei von Bund und Ländern.
Zur Absage des Fußballländerspiels in Hannover sagte der Minister: "Manchmal muss man so eine Entscheidung ohne Gewissheit treffen." Wenn eine Gefährdung wahrscheinlich sein könne, dann hat im Zweifel die Sicherheit und der Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang. "Und das muss der Maßstab auch für die Zukunft sein."
Insgesamt bekommen die Sicherheitsbehörden – nicht nur für den Kampf gegen Terrorismus – zusätzlich knapp 4.000 Stellen. Die Bundespolizei erhält neue robuste Einheiten. Die erste Einheit sei Ende dieses Jahres einsatzbereit.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung erheblich verstärkt. De Maizière: "Mit dem beschlossenen Sicherheitspaket schaffen wir eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher leben können."
Niemand solle einen Bogen von der Sicherheits- zur Flüchtlingsdebatte schlagen. "Der Kampf gegen Terror braucht Gemeinsamkeit, nicht den sonst üblichen Streit." Bislang gebe es keinen Nachweis für ein systematisches Einschleusen von IS-Kämpfern, getarnt als Flüchtlinge. "Aber wir gehen jedem Hinweis nach und werden das auch in Zukunft tun."
"Wir stellen uns unserer humanitären Verantwortung." Deshalb müsse es ein geordnetes Verfahren bei der Prüfung der Identität aller Flüchtlinge geben. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Ankunftsausweis. Nur, wer diesen Ausweis am richtigen Ort erhält, bekommt zukünftig Leistungen und ein Asylverfahren. Das haben wir in der Koalition verabredet", bekräftigte der Innenminister.
De Maizière: "Insgesamt arbeiten wir daran, die Zahl der Flüchtlinge zu steuern, zu ordnen und zu reduzieren. Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt neben dem Sicherheitspaket auch ein großes Asylpaket bekommen werden. Das Bundesministerium des Innern und seine betroffenen Geschäftsbereichsbehörden erhalten im Rahmen dieses Projekts 900 Millionen Euro mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann nun 4.000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen."
In den letzten Wochen sei viel bei der Beschleunigung der Verfahren erreicht worden. "Das erste Asylpaket wurde erarbeitet, beraten, beschlossen und ist in Kraft. Die Anzahl der getroffenen Asyl-Entscheidungen konnte im November im Vergleich zum September um 60 Prozent erhöht werden. Und das ist erst der Anfang." Die Länder sollen mit weiteren 150 Stellen für die Bundespolizei und anderen Maßnahmen bei ihren Rückführungsmaßnahmen unterstützt werden.
Der Minister bekräftigte seinen Vorschlag für ein europäisches Kontingent. "Europa sollte großzügige, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in Europa verteilen. Ein solches Kontingent soll dann die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa aufgenommen werden, zugleich begrenzen."
Es sei auch eine große Aufgabe, den Menschen, die bleiben, eine Perspektive zu geben. "Perspektiven öffnen sich über die Sprache. Im Haushalt 2016 werden für Integrationsmaßnahmen 326 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt."
"Erfolgreiche Integration ist wichtig für dauerhafte Akzeptanz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für mich als Bundesinnenminister ist sie ein Kernanliegen", betonte de Maizière. Er kündigte an, den Bereich Integration im Bundesinnenministerium stärker auszubauen. Denn: "Was wir an Prävention und Integration versäumen, werden wir später viel teurer bezahlen – in jeder Weise. Wir schaffen auch mehr Sicherheit durch Prävention und Integration", so der Minister.
Der Etat des Bundesinnenministeriums umfasst nach der Vorlage des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 7,8 Milliarden Euro und damit 1,54 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das Bundesinnenministerium deckt ein breites Spektrum an Aufgaben ab: angefangen von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, IT und Netzpolitik, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst.
Einen eigenen Einzelplan enthält der Etatentwurf der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, deren Haus zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt wird. Ihr Etat umfasst dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 13,72 Millionen Euro und steigt damit um gut drei Millionen im Vergleich zu diesem Jahr.