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Der Staatssekretärs-Ausschuss EU-Migration hat am Montag unter Vorsitz von Bundesminister Peter Altmaier zum ersten Mal getagt. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit.
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Der Ausschuss soll prüfen, welche Probleme auftreten können, wenn Zuwanderer aus EU-Mitgliedstaaten die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch nehmen. Außerdem soll er den Rechtsrahmen klären. Das geschieht im engen Dialog mit den Kommunen.
Die Federführung des Gremiums liegt beim Bundesinnen- und beim Bundesarbeitsministerium. Der Ausschuss will bis zur Sommerpause zu Ergebnissen kommen. Ein Zwischenbericht wird bis Ende März angestrebt.