BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute intensive und durchaus auch lange, aber erfolgreiche Beratungen, erst im Kreis der 27 Mitgliedstaaten und dann unter den 17 Euroländern. Mir ist ‑ ich glaube, das ging jedem so ‑ sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat und dass die Welt sehen möchte, wie wir uns in unserer tiefen europäischen Krise bewähren.

Ich glaube, dass wir Europäer heute Nacht gezeigt haben, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben. Wir haben die Ursachen der Krise erkannt und benannt und die Probleme auch wieder einen Schritt weit einer Lösung zugeführt. Wir haben einerseits über kurzfristig notwendige Schritte gesprochen, aber auch über langfristige Reformen, die vor allen Dingen damit zu tun haben, die europäischen Institutionen zu verbessern und die Zusammenarbeit insbesondere in der Eurozone zu verbessern.

Ich habe heute ‑ besser gesagt: gestern ‑ im Bundestag gesagt: Europa soll ‑ so, wie Deutschland es geschafft hat ‑ stärker aus der Krise wieder herauskommen, als es hineingegangen ist. Das ist auch der Leitgedanke, der mich heute bei den Beratungen angespornt hat. Das muss unser Anspruch sein, und ich glaube, das war auch der Anspruch von jedem, der an diesen Beratungen teilgenommen hat.

Wir haben uns auf ein Gesamtpaket geeinigt, das aus fünf Elementen besteht, erstens aus Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten, zweitens aus einer nachhaltigen Lösung für Griechenland, drittens aus einer Optimierung der EFSF, viertens aus einer Bankenrekapitalisierung und fünftens aus einer Stärkung des Stabilitätsrahmens für die Eurozone.

Was die Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten anbelangt, so haben Spanien und Italien zusätzliche Reformschritte angekündigt. Für Spanien gilt das im Bezug auf ambitionierte Haushaltsziele und darauf, die Schuldenregel, die es in die Verfassung aufgenommen hat, auch operativ zu machen, sowie darauf, Reformen gegen die sehr hohe Arbeitslosigkeit und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungssektor durchzuführen. Für Italien gilt das ebenfalls in Bezug auf die Reform der Arbeitsgesetzgebung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch bei Dienstleistungen und freien Berufen, die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Rentenreform und die Ausarbeitung eines Plans für die Haushaltskonsolidierung. Hierbei war besonders wichtig, dass sich Italien verpflichtet hat, seinen Schuldenstand bis 2014 auf 113 Prozent zu senken. Das ist eine bemerkenswerte Senkung, und ich glaube, das wird eine wichtige Botschaft sein.

Wir haben uns heute natürlich für eine nachhaltige Lösung Griechenlands eingesetzt. Die hat drei Elemente:

Es wird ein neues Griechenland-Programm geben. Angesichts veränderter Daten in Bezug auf ein niedrigeres Wirtschaftswachstum und langsamer fließende Privatisierungserlöse bleiben die Haushaltsziele natürlich anspruchsvoll. Aber durch die Analyse der Troika sind jetzt realistischere Annahmen erzielt worden, und auf der Basis dieser neuen Annahmen ist auch das Programm durchgeführt worden.

Es wird ein verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Pflichten geben. Das wird in einem Memorandum of Understanding verankert und dann unter Einbeziehung der Troika durchgesetzt werden. Es wird eine dauerhafte Präsenz vor Ort geben, und es wird dann laufend möglich sein, die Maßnahmen, die Griechenland ergreift, auch zu überwachen. Ich glaube, dass es besser ist, dass es einen permanenten Überwachungsmechanismus gibt, als wenn die Troika dort alle drei Monate anreist und wieder abreist.

Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands kann ‑ das ist unsere Überzeugung ‑ nur dann wiederhergestellt werden, wenn der Privatsektor in einer substanziellen Art und Weise einbezogen wird. Unser Ziel ist es ‑ das ist auch so mit den Gläubigern vereinbart worden ‑, dass die Verschuldung von Griechenland im Jahr 2020 120 Prozent beträgt. Wir glauben, dass damit eine gute Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass Griechenland dann wieder an den Markt kommen kann.

Es wird ein nominaler Haircut von 50 Prozent vereinbart. Auf dieser Grundlage werden wir ein neues Griechenland-Programm haben, das einen Wert von 100 Milliarden Euro umfasst. 30 Milliarden Euro werden wir als Beitrag des öffentlichen Sektors für die private Beteiligung der Gläubiger leisten.

Wenn Sie das Paket mit dem vom 21. Juli vergleichen, so werden Sie sehen, dass hierbei erhebliche Fortschritte gezeitigt wurden - insbesondere, dass es jetzt um einen nominalen Haircut von 50 Prozent geht. Nur so wird ein Schuldenstand von 120 Prozent ‑ natürlich auf der Basis der Annahmen der Troika ‑ im Jahr 2020 erreicht werden können.

Wir wissen, dass im Zusammenhang damit, dass keine Ansteckungseffekte entstehen, eine Optimierung der EFSF notwendig ist. Hieran ist die EZB nicht beteiligt. Die Optionen sind benannt und schon vorgestellt worden. Wir haben vereinbart, dass wir es schaffen werden, dass die Vorgehensweisen hinsichtlich der beiden Optionen bis Ende November dann auch in Form von Leitlinien von den Finanzministern ausgearbeitet werden. Wichtig ist, dass wir durch diese beiden Optionen der Maximierung der Schlagkraft der EFSF erreichen werden, dass wir nach unserer Schätzung eine Hebelung des Vier- bis Fünffachen hinbekommen. Es ist sehr schwer, heute ‑ ohne die Instrumente jemals angewendet zu haben ‑ schon sagen zu können, was das dann wirklich bedeutet. Wir glauben, dass wir sehr viel Flexibilität haben, damit den Euro auch wirklich schützen können und die Ansteckungsgefahren vermeiden können. Wir sagen, dass wir damit ungefähr 1 Billion Euro darstellen können. Aber das variiert wirklich und ist nicht genau bezifferbar; deshalb muss es bei einer ungefähren Angabe bleiben.

Der vierte Punkt ist die Bankenrekapitalisierung. Sie kennen die Eckwerte bereits: 9 Prozent Kernkapital bis Juni 2012 und Mark-zu-Market-Bewertung bei den Staatsanleihen. Das alles wird auf der Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht erfolgen.

Fünfter Punkt ist die „governance“, die engere Zusammenarbeit und der Ausblick auf Vertragsänderungen. Zum einen werden wir in Zukunft regelmäßig Eurogipfel abhalten. Zum anderen wird es eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten geben ‑ das ist heute vereinbart worden ‑, dass Schuldenbremsen in höherrangiges Recht, wie es so schön heißt ‑ als nicht das normale Recht, sondern das, was man bei uns Grundgesetz oder Verfassung nennt ‑, umgesetzt werden und dass die Berücksichtigung europäischer Empfehlungen in den Haushalten ‑ also die Empfehlungen des Europäischen Semesters ‑ auch zu Hause umgesetzt wird. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Vorschläge waren, die der französische Präsident und ich im August gemacht hatten. Das hat jetzt Eingang in die Schlussfolgerungen gefunden.

Im Dezember wird es einen Bericht darüber geben, wie wir gezielte Vertragsänderungen schaffen können, um die wirtschaftliche Konvergenz in der Eurozone weiter voranzubringen und die Finanzdisziplin zu verbessern. Der Ratspräsident wird darüber im Dezember berichten und einen Fahrplan für das weitere Vorgehen aufstellen.

Das ist das Paket, über das wir heute befunden haben. Die Länge meiner Ausführungen deutet darauf hin, dass es durchaus eine Menge Substanz hat. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Ich glaube, dass wir diesen vieldimensionalen Ansatz in einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben. Das war vor ein paar Tagen noch alles andere als selbstverständlich. Deshalb glaube ich, dass wir der Erwartung gerecht werden konnten, aber vor allen Dingen auch das Richtige für die Eurozone getan haben und damit einen Schritt weiter sind. Ich habe immer wieder gesagt „Es gibt nicht den einen Paukenschlag“, aber dies ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität und zu einer Stabilitätsunion.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Knackpunkt heute Nacht waren ja ganz offensichtlich die Verhandlungen über den Haircut. Können Sie etwas darüber sagen, wie diese Gespräche verlaufen sind und was am Schluss den Ausschlag dafür gegeben hat, dass man das hinbekommen hat?

BK’in Merkel: Es ist ja schon seit einigen Tagen darüber gesprochen worden. Es gab dann eine Diskussion mit dem Ratspräsidenten, mit dem Kommissionspräsidenten, mit dem französischen Präsidenten, mit mir und mit Christine Lagarde ‑ wir haben uns natürlich auch mit vielen anderen Regierungschefs beraten ‑ über die Frage, wie wir die Situation einschätzen und was man sozusagen vielleicht erreichen kann. Für uns war klar: 120 Prozent Schuldentragfähigkeit musste das Ziel sein. Für uns war natürlich auch klar, weil das neue Griechenland-Programm ja auch aus der EFSF finanziert werden muss, dass wir ein Interesse daran hatten, möglichst wenig dafür auszugeben, um möglichst viel Kraft für die Optionen zu haben und die Kraft der EFSF zu maximieren.

Aufgrund all der Verhandlungserfahrungen, die Herr Grilli und die anderen, die verhandelt hatten, gewonnen haben, haben wir dann auf unserer Ebene eigentlich nur ein einziges Angebot gemacht. Die Bankenvertreter sind damit wieder zu ihren Vertretern gegangen, und dieses Angebot war dann auch so spezifiziert ‑ wir haben auch gesagt, dass es unser letztes Wort ist ‑, dass darauf eingegangen wurde.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, habe ich das gerade richtig verstanden, dass wir anstatt von den am 21. Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro jetzt von insgesamt 130 Milliarden Euro reden, weil die 100 Milliarden Euro und die 30 Milliarden Euro ja beide den öffentlichen Sektor betreffen und man sie zusammenrechnen muss?

Haben Sie schon ausgerechnet oder gibt es schon eine Zahl dazu, was das unmittelbar für den griechischen Schuldenstand bedeutet? Wissen Sie, wohin es von den 165 Milliarden Euro, die wir momentan offenbar haben, geht?

BK’in Merkel: Die zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir wissen nur: Wenn wir das Juli-Ergebnis auf die neuen Analysen der Troika übertragen hätten, dann hätte es nicht 109 Milliarden Euro, sondern 262 Milliarden Euro gekostet, also, besser gesagt, 163 Milliarden Euro und dann noch das, was schon im Griechenland-Programm enthalten ist.

Das heißt, es ist zwar jetzt etwas teurer für den öffentlichen Bereich geworden, aber gemessen an der Gesamtverteuerung hat es sich natürlich vor allen Dingen für den privaten Sektor verteuert. Damals hatten wir nämlich einen 21-prozentigen Schnitt ‑ Sie kennen sich dabei aber wahrscheinlich mindestens so gut aus wie ich ‑ auf der Basis des Net present value vorgesehen. Das heißt, der eigentliche Schnitt für die griechischen Schulden war deutlich geringer als 21 Prozent. Jetzt ist es ein nominaler Schnitt von 50 Prozent, der damit sehr viel tiefer geht, sehr viel umfassender ist und auch die Schuldentragfähigkeit überhaupt erst ermöglicht. Wenn man bei dem Juli-Resultat geblieben wäre, hätte man im Jahr 2020 noch sehr, sehr hohe Schulden gehabt.

Das heißt, der vergleichsweise geringfügigen Erhöhung aufgrund der schlechteren Daten im öffentlichen Bereich steht eine viel größere und tiefere Beteiligung der privaten Gläubiger gegenüber. Insofern ist das vertretbar.

Wir haben dann noch mit Griechenland die Abmachung getroffen, dass 15 Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen im Rahmen des griechischen Privatisierungsprogramms noch einmal der EFSF hinzugefügt werden, sodass sich diese 30 Milliarden Euro de facto noch einmal in 15 Milliarden Euro und in 15 Milliarden Euro aufteilen ‑ das werden Sie in den Schlussfolgerungen dann noch richtig wiederfinden – und der eigentliche Mehraufwand somit also geringer als das ist, was die 30 Milliarden Euro jetzt ausmachen. Aber der öffentliche Sektor beteiligt sich mit 30 Milliarden Euro an dem Haircut in Höhe von nominal 50 Prozent, was im Übrigen eine Reduktion der griechischen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro ausmacht, wie man sagt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, die Verhandlungen seien sehr hart gewesen. Sie haben dem Kreditgewerbe ein Angebot gemacht. Wurde auch mit einem Kreditereignis gedroht? Waren die Banken ernsthaft vor diese Alternative gestellt?

BK’in Merkel: Dadurch, dass das Angebot angenommen wurde, sind wir zu diesem Punkt nicht gekommen. Aber da es unser letztes Angebot war, war jedenfalls auch klar, dass wir natürlich einem freiwilligen Kreditereignis den Vorzug geben. Darauf ist man ja auch eingegangen, und deshalb braucht man über die andere Variante jetzt nicht weiter nachzudenken. Wir haben unser Angebot angstfrei vorgebracht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne gewusst, wie verbindlich denn die Zusagen von Spanien und Italien für die künftigen Reformschritte sind. Wird das irgendwie kontrolliert? Sie haben ja einen Zeitraum für die Schuldenreduzierung genannt, der bis 2014 geht, also möglicherweise über die Legislaturperiode eines Ministerpräsidenten hinaus.

BK’in Merkel: Ja. Im Zusammenhang mit Spanien gibt es dazu keine Aussage. Das ist aber, glaube ich, auch nicht nötig, weil Spanien gezeigt hat, dass es jetzt viele Maßnahmen implementiert hat.

Das Angebot der italienischen Regierung umfasst eine Einladung an die Kommission, die Maßnahmen detailliert zu überwachen und ihre Durchsetzung und Einführung auch wirklich zu verfolgen. Die italienischen Autoritäten sagen zu, dass sie alle dafür notwendigen Informationen im Detail zur Verfügung stellen. Das war ausdrücklich Teil dessen, was der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angeboten hat. Das ist auch in den Schlussfolgerungen verankert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine kleine Frage zum Haircut. Sie haben von einem nominalen Haircut von 50 Prozent sowie von den 30 Milliarden Euro der Beteiligung der öffentlichen Hand gesprochen. Was bedeutet das dann in Prozent in Bezug darauf, wie hoch sich die privaten Gläubiger an diesem Schuldenschnitt beteiligen? Lässt sich das errechnen?

BK’in Merkel: Es lässt sich vielleicht errechnen. Ich habe es nicht errechnet. Ich weiß es nicht.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Es müssen ja weniger als 50 Prozent sein. Ich habe Ihnen gegenüber ja von 30 Milliarden Euro gesprochen, und die Schuldenreduktion beträgt 100 Milliarden Euro. Vielleicht kann man daraus etwas machen. Wir werden morgen bestimmt noch ein umfassendes Briefing vonseiten der Fachleute machen, aber nicht in Brüssel, sondern in Berlin, und auch nicht früh um 8 Uhr.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erwähnt, dass die EZB bei den sogenannten Hebel-Optionen in Bezug auf die EFSF nicht involviert ist. Wird die EZB in dem Schlusskommuniqué in irgendeiner Form erwähnt, also ihre bisherige oder auch weitere Rolle in der ganzen Schuldenkrise?

BK’in Merkel: Ich habe mich darauf konzentriert, dass sie nicht in die Optionen 1 und 2 involviert ist. Sie wird natürlich im Zusammenhang mit der Troika ‑ das ist ja klar ‑ und dann auch mit den Governance-Strukturen erwähnt, aber in der operativen Frage sehe ich das hier jetzt jedenfalls nicht, was mit dem „leverage“ oder Ähnlichem zusammenhängen könnte. Ich muss diese Aussage jetzt aber unter Vorbehalt machen; Sie werden es finden.

Frage: Normalerweise können die Bankenvertreter einzelne Unternehmen ja nicht binden, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. Haben Sie irgendwelche Zusagen von den Bankenvertretern in Bezug darauf bekommen, in welchem Umfang sich Banken und andere an diesem Schuldenschnitt beteiligen werden?

BK’in Merkel: Diese Zusage ergibt sich ja aus dem Ziel, eine Schuldentragfähigkeit von 120 Prozent hinzubekommen. Damit binden sich ja die Banken in gewisser Weise. Wenn man sagt „Ich mache einen Haircut von 50 Prozent, die bekommen 30 Milliarden Euro, wir wollen ‑ auf der Grundlage der Szenarien des IWF ‑ zu einer Schuldentragfähigkeit von 120 Prozent kommen, und wir geben 100 Milliarden Euro für das Programm“, dann ergibt sich daraus, dass es eine vergleichsweise hohe Beteiligung geben muss. Ansonsten kommt man ja nicht auf die 120 Prozent.

Zusatzfrage: Und wenn eine Bank nicht will?

BK’in Merkel: Das müssen Sie die privaten Gläubigervertreter fragen. Wir haben uns diese Eckwerte gesetzt. Wir haben uns nicht mit der Frage der Beteiligungsmenge befasst. Es muss jetzt natürlich über die Details weiterverhandelt werden, und in diesem Zusammenhang wird man das sehen. Es soll im Übrigen so sein, dass das neue Programm bis zum Dezember fertig ist und dass der Bond-Tausch, der Anleihentausch, dann im Januar erfolgt.