Das Bundeskabinett hatte im August 2012 einen Gesetzentwurf zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen verabschiedet. Dieser sieht vor, dass der Pfleger sich gemeinsam mit dem Schwerbehinderten in eine stationäre Reha oder Vorsorge aufnehmen lassen kann.

Bisher war das nur bei stationärer Aufnahme ins Krankenhaus möglich. Der Schwerbehinderte muss Arbeitgeber für seinen Pfleger sein. Auch das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe werden für die gesamte Dauer der stationären Vorsorge und Reha gezahlt.

Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14. Dezember 2012 der Regelung des Assistenzpflegebedarfs zugestimmt. An das Assistenzpflegebedarfsgesetz wurden die Regelungen zur Abschaffung der Praxisgebühr "angehängt". Auch dieser Beschluss hat somit beide Gremien passiert.

Betroffene können sich an ihr zuständiges Sozialamt wenden. Dort erhalten sie weitere Informationen.