Link kopieren
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Die Lage in der Ostukraine ist weiter instabil, die Waffenruhe brüchig. Russland stehe nach wie vor in der Pflicht, seinen Einfluss auf die Separatisten auszuüben, sagte Außenamtssprecherin Chebli in der Bundespressekonferenz.
3 Min. Lesedauer
Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, es werde weitere Gespräche über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine geben. Einige Bestimmungen des Abkommens seien bis Ende 2015 ausgesetzt. Die Bundeskanzlerin habe aber immer die Position vertreten: "Es ist wichtig, dass dieses Handelsabkommen nicht als eine Art Entweder-Oder verstanden wird."
Ein Handelsabkommen mit der EU und gleichzeitig gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland - Deutschland habe "immer darauf hingewirkt, dass es da Gespräche gibt, dass es da Abstimmung gibt", stellte Seibert klar.
Es sei die feste Überzeugung der Bundesregierung, "dass ein Land wie die Ukraine sich frei und souverän zu einem solchen Handelsabkommen mit der EU entscheiden können sollte, ohne Nachteile in ihrem Verhältnis zu dem sehr wichtigen Nachbarn Russland zu haben". Wenn das in Gesprächen noch besser geregelt werden könne, "dann sind wir dafür", bekräftigte der Regierungssprecher.
Seibert wies darauf hin, dass es bereits Gespräche im sogenannten "Normandie-Format" gegeben habe. An ihnen waren Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsidenten Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, beteiligt.
"Nichts schließt aus, das das wieder stattfinden kann, wenn es sinnvoll ist, um eine wirkliche Verbesserung der Lage in der Ostukraine, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten", sagte Seibert. Er könne jedoch aktuell nicht über eine derartige Initiative berichten.
Zur Einschätzung der aktuellen Situation in der Ostukraine führte die stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums, Sewsan Chebli, aus, die Lage sei "nach wie vor angespannt." Es komme immer wieder zu Zwischenfällen, man könne "noch lange nicht von einer dauerhaften und festen Waffenruhe sprechen".
Die Separatisten haben angekündigt, dass sie am 2. November "Parlamentswahlen" abhalten wollten. Dazu sei die Haltung der Bundesregierung "ganz klar", so Chebli: "Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September." Es belaste den fragilen Friedensprozess, der von der Kontaktgruppe unter Mithilfe der OSZE eingeleitet worden sei.
Die Vereinbarung von Minsk sieht Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor. "Das wurde auch von den Vertretern der Separatisten so in Minsk unterschrieben", vorgesehener Wahltermin sei der 7. Dezember, erinnerte Chebli. "In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Separatisten zu ihren 'Parlamentswahlen' - in Anführungsstrichen - ein klarer Bruch gegen das, was sie da unterzeichnet haben."
Die Außenamtssprecherin forderte: "Wir erwarten von Russland als Mitglied der Kontaktgruppe und Mitunterzeichner der Vereinbarung, dass es seinen Einfluss nutzt, damit die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden kann." Da gelte es, nicht locker zu lassen: "Wir sind einen Schritt weiter, aber wir sind noch lange nicht am Ziel", so Chebli. Daher bestehe aus deutscher Sicht auch "kein Grund, jetzt an der Sanktionsschraube zurückzudrehen."
Im Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen zeichnet sich eine Einigung auf ein "Winterpaket" ab, mit dem in den kommenden Monaten die Gasversorgung in Europa gesichert werden soll. "Wir haben einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Verhandlungen leitete, am Freitag in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass dieser Entwurf die Zustimmung der Regierungen in Kiew und Moskau und der beiden staatlichen Gasfirmen erhalten könne.
Die Eckpunkte des "Winterpakets" sehen vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlt, davon zwei Milliarden bis Ende Oktober. Die EU-Kommission werde dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds für die mit Finanzproblemen kämpfende Ukraine erwirken, sagte Oettinger. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, nach Eingang der ersten zwei Milliarden Dollar und gegen Vorkasse in den kommenden Monaten zu einem festgelegten Preis mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern.