Milchkühe in Deutschland produzieren zu viel Milch - die Bauern leiden, weil die Abnahmepreise fallen.

Der Bund will deutsche Milchbauern mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Das erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nach dem "Milchgipfel" am 30. Mai in Berlin. Zu dem Treffen hatte Schmidt Vertreter von Bauern, Molkereien und Handel geladen.

Die deutschen Milchbauern leiden seit Jahren unter sinkenden Preisen. Der Minister sagte, die Milchproduktion in deutschen Ställen und die Vielfalt der Landwirtschaft müssten erhalten bleiben. Sie sichere die Landschafts- und Kulturpflege, die Sozialstrukturen auf dem Land sowie hunderttausende Arbeitsplätze.

100 Millionen plus X

"Wir sind uns alle einig, dass wir einerseits zu strukturellen Verbesserungen kommen müssen und andererseits kurzfristig den Landwirten unter die Arme greifen werden", so Schmidt nach dem Treffen. Der Bund werde die Bauern mit einem Paket von 100 Millionen Euro plus x unterstützen.

Der Minister kündigte Gespräche unter anderem mit dem Bundesfinanzminister, den Ländern und Europa an, "um dann zu klären, wie groß das X aussehen wird."

Er habe von den Ländern "viele positive Signale" erhalten, einen Beitrag zu einem großen Hilfspaket leisten zu wollen, sagte Schmidt am 7. Juni nach einem Treffen mit den Agrarministern der Länder. Weitere Hilfen sollen an eine Begrenzung der Milchmengen gekoppelt werden. Die Bundesländer haben angekündigt, Modelle zu entwickeln, um die Milchmengen zu regulieren. Sie sollen auf einer Sonderagrarministerkonferenz am 15. Juli vorgestellt werden.

Aus Brüssel sind bereits Finanzhilfen von rund 70 Millionen Euro geflossen. Diese erste Tranche sei vollständig an deutsche landwirtschaftlichen Betriebe gegangen, so Schmidt.

Unter den 28 Mitgliedsstaaten der EU ist Deutschland mit einem Produktionsanteil von etwas über 20 Prozent der größte Milcherzeuger. Etwa jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland hält Milchkühe. Die Milchproduktion ist hierzulande der wichtigste tierische Produktionszweig.

Nicht "dauerhaft am Tropf"

In dem Soforthilfepaket des Bundes sind Schmidt zufolge Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastung und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung enthalten. Schmidt stellte zudem Bürgschaftsprogramme und eine Entlastung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr in Aussicht.

Schmidt betonte, dabei handele es sich um "kurzfristige Hilfe in der Not." Man wolle keine Landwirtschaft, die dauerhaft am Tropf hänge. Er erwarte zugleich ein "starkes Bekenntnis" aller Marktbeteiligten, um die Milchbauern zu unterstützen.

"Branchendialog Milch"

Molkereien und Einzelhandel haben dem Minister zufolge zugesichert, dass sie einen Beitrag zu strukturellen Reformen leisten. Sie hätten sich zu einem "Branchendialog Milch" verpflichtet. Das Ziel: langfristig die Marktstrukturen neu zu ordnen und die Milchmenge zu reduzieren.

"Ein weiter so wie bisher kann und werde es nicht geben", betonte der Minister. Die Bundesregierung helfe kurzfristig in einer Notsituation. Langfristig müsse es darum gehen, dass Landwirte wirtschaftlich arbeiten könnten.

Angebot und Nachfrage anpassen

Es sei Aufgabe von Bauern, Molkereien und Handel, Angebot und Nachfrage besser zu steuern. "Wir müssen zu einer zeitgemäßen und flexiblen Angebotsstruktur kommen", so Schmidt. Die Bundesregierung unterstütze das, indem sie hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffe. Etwa über kartellrechtliche Ausnahmen und festgelegte Produktionsmengen.