Im Anschluss an den Empfang des mongolischen Staatspräsidenten Tsakhiagiin Elbegdorj unterstrich Merkel erneut die Forderung an Russland, die Freiheit Andersdenkender zu respektieren. "Die Ermordung des Bürgerrechtlers Herrn Nemzow ist ein  schwerwiegender Vorgang, ein trauriges Ereignis", sagte die Kanzlerin. "Wir erwarten, dass alles daran gesetzt wird, dass dieser Mord aufgeklärt wird. Ich hoffe - und wir werden uns dafür einsetzen -, dass auch die, die anders denken in Russland, eine Chance haben, ihre Gedanken zu artikulieren, wenngleich ich weiß, dass das alles andere als einfach ist".

Boris Nemzow war eine der wichtigsten Persönlichkeiten der russischen Opposition und ein Kritiker der aktuellen russischen Regierungspolitik. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident war am 27. Februar von Unbekannten mit mehreren Schüssen getötet worden. Das Verbrechen geschah am späten Abend unweit des Kreml auf offener Straße.

Für objektive Aufklärung

In der Regierungspressekonferenz am 2. März hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Tat als "entsetzlichen und hinterhältigen Mord" bewertet. Da es sich um einen Mord handele, bestehe auch die ganz klare Forderung, dass dieser juristisch entsprechend bearbeitet werde. "Es versteht sich von selbst, dass wir damit eine objektive, eine rechtsstaatliche Aufklärung der Tat meinen und an die auch immer wieder erinnern werden", bekräftigte Seibert. An Spekulationen über mögliche Hintergründe wolle sich die Bundesregierung nicht beteiligen. "Das alles soll ja eine rechtsstaatliche Ermittlung zutage fördern", betonte Seibert.

Klima der Einschüchterung

Die Bundesregierung beobachte schon seit geraumer Zeit mit Sorge ein Klima der Einschüchterung der kritischen russischen Zivilgesellschaft. "Dieses Klima, diese Atmosphäre wird natürlich durch diesen Mord nun noch verstärkt", sagte der Regierungssprecher. "Wir können Russland nur auffordern - es hat Verpflichtungen beispielsweise aus der Europäischen Menschenrechtskonvention -, diesen Verpflichtungen nachzukommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Mut Nemzows gewürdigt, der seine Kritik an der Regierungspolitik immer wieder auch öffentlich äußerte. Sie sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Zugleich forderte Merkel eine konsequente Aufklärung des Mordes und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Steinmeier würdigt das Opfer

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Tat und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Er würdigte den Toten als erfahrenen Politiker, der bereit war, für sein Land Verantwortung zu übernehmen. Nemzow sei für seine Überzeugung öffentlich eingetreten und habe sich gegen Korruption und Willkür gestellt, auch wenn seine eigene Freiheit darunter gelitten habe. Nemzows brutaler Tod sei ein schwerer Rückschlag für alle, die sich mutig für ein offenes Russland einsetzten.

Steinmeier begrüßte die Ankündigung des Kremls, alle Anstrengungen zur Aufklärung der Tat zu unternehmen. Die Täter sollten rasch gefasst werden und ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren erfahren.

Ein von Nemzow für den 1. März angekündigter Protestmarsch in Moskau gegen die innenpolitische Krise in Russland wurde zu einer Trauerkundgebung mit rund 50.000 Teilnehmern. Die Trauerfeier für Nemzow findet am 3. März im Sacharow-Zentrum statt. Für die Bundesregierung nimmt Gernot Erler, der Russland-Beauftragte im Auswärtigen Amt, teil.