Die Vision einer politischen Union nimmt Konturen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland und Europa gestärkt und nachhaltig aus seiner schwersten Krise hervorgehen werde. Der Brüsseler Gipfel mit seinen Beschlüssen für eine Fiskalunion habe die Weichen für ein neues Europa gestellt, sagte Merkel.
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Die Eurostaaten beheben nun die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Den Weg dahin haben sie unwiderruflich eingeschlagen. Es gibt keine einfache und schnelle Lösung. Der Prozess wird Jahre dauern. Die Euro-Staaten haben aber die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.
Die Änderung der EU-Verträge ist an Großbritannien gescheitert. Deshalb werden jetzt mindestens die 17 Euro-Staaten einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag abschließen. Die so verstärkten vertraglichen Grundlagen sollen bis März 2012 feststehen.
Danach können die nationalen Parlamente den Vertrag ratifizieren. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erhalten eine starke Stellung. Das Europäische Parlament wird von Anfang an einbezogen.
Der Vertrag ist offen für alle EU-Staaten und soll in den EU-Rahmen überführt werden. Die Bundeskanzlerin: „Entscheidend ist nicht die Dauer, sondern dass wir uns bei Rückschlägen nicht entmutigen lassen." Es gelte, die WWU zu vollenden und Gründungsfehler zu beseitigen, erläuterte Merkel weiter. „Dann wird Europa aus dieser Krise stärker herauskommen als es hineingegangen ist.“ Die Weichen seien gestellt für ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens.
Die Maßnahmen:
Die Eurostaaten haben mit den Leitlinien die Kapazität des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF deutlich erhöht. Der permanente Rettungsschirm ESM wird auf 2012 vorgezogen.
Dann müssen alle Staaten bereits 2012 Kapital einzahlen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit. Das Gesamtvolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro.
Der Internationale Währungsfonds erhält eine angemessene finanzielle Ausstattung von zusätzlich 200 Milliarden Euro. Die Mittel unterliegen strenger Konditionalität.
Der Privatsektor wird beteiligt. Alle neuen Anleihen enthalten Umschuldungsklauseln, sogenannte Collective Action Clauses (CAC).
Bei dringenden ESM-Entscheidungen gilt eine Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels.
Die Vertragsstaaten müssen Regeln befolgen. Wer sie nicht einhält, muss die Konsequenzen tragen.
Merkel bedauerte, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage. Es steht für sie aber außer Frage, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union sein werde. Das Land sei ein verlässlicher Partner im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit, des Binnenmarkts, des Handels und beim Klimaschutz.