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Etat des Verkehrsministeriums Mehr Geld für Straße, Schiene und Internet

Die Bundesregierung investiert auch im kommenden Jahr kräftig in die Infrastruktur. Allein für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege sehe sein Etat fast 14 Milliarden Euro vor, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Haushaltsdebatte. Der Bundestag hat den Etat des Bundesverkehrsministeriums nun beschlossen.

Damit starte die Bundesregierung den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht worden sei, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. "Fast 14 Milliarden Euro für die Infrastruktur in 2017, fast 10 Prozent mehr als 2016, Rekordmittelaufwuchs um 40 Prozent bis 2018 – das ist die Bilanz der großen Koalition in unserem Haushalt."

Verkehrsinvestitionen auf Rekordniveau

Mit rund 27,9 Milliarden Euro liegen die Gesamtausgaben des Verkehrsministeriums 2017 um 3,3 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau. Der Anstieg geht in erster Linie auf höhere Verkehrsinvestitionen und eine Aufstockung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zurück. Sie zählen zu den Prioritäten der Bundesregierung.

Dabei gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Rund 3,4 Milliarden Euro stehen für Investitionen in die bestehende Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes bereit. Rund 0,5 Milliarden Euro entfallen in 2017 auf das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung", für das bis 2018 rund 2 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Zur Stärkung der Investitionen tragen neben Mitteln aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Paket und dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung auch Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung bei. Die Mittel fließen schwerpunktmäßig in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie in Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienenwegen.

Schnellere Verkehrsplanungen

Rekordmittel alleine seien kein Selbstzweck, sondern es gehe auch darum, sie gezielt einzusetzen, so Dobrindt. "Dafür haben wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, den das Bundeskabinett beschlossen hat, die Grundlage gelegt." Mit einem Umfang von 270 Milliarden Euro und über 1.000 Projekten sei dieser das stärkste Infrastrukturprogramm, das es je gegeben habe, betonte der Minister.

Es gebe aber auch ein paar echte "infrastrukturpolitische Sorgenkinder". Derzeit erarbeite eine Kommission eine Strategie zur Planungsbeschleunigung, so Dobrindt. Dabei stünden sowohl die Länder als auch der Bund in der Verantwortung. "Es kann schlichtweg nicht sein, dass wir Rekordmittel bereitstellen, eine Infrastrukturoffensive beschließen, dann aber wichtige Vorhaben im Paragraphen-Dschungel gebremst werden."

Milliardenschwere Breitbandförderung

Für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze nimmt die Bundesregierung bis 2020 weitere 1,3 Milliarden Euro in die Hand – zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro. Damit investiert sie gezielt in unterversorgte Regionen, in denen in den kommenden Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist.

Für die Umsetzung der "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" sieht der Haushaltsplan Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Hinzu kommen weitere 12 Millionen Euro für die Förderung innovativer Verkehrstechnologien. Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das "Digitale Testfeld Autobahn" für automatisiertes und vernetztes Fahren.