Entwicklungsminister Gerd Müller erläuterte in seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag die Schwerpunkte seiner Arbeit. Die jüngste Steigerung des Haushaltsansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit auf jetzt 8,5 Milliarden stelle eine Verdopplung der Zahlen seit 2005 dar. Die Bundesregierung sei damit auf gutem Weg, das Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, wonach jeder Industriestaat 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden solle. Müller zeigte sich optimistisch: "Wenn wir so weitermachen, dann erreichen wir spätestens 2018 die 0,7 Prozent. Ich habe als Minister den Ehrgeiz, dieses umzusetzen."

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation wies Müller darauf hin, dass gegenwärtig 65 Millionen Menschen auf der Flucht seien – und dass 90 Prozent von diesen Zuflucht in den Ländern ihrer Region fänden. "Der wirksamste Beitrag, den Menschen zu helfen", so der Minister, "ist, Hilfe zu leisten ganz nah am Menschen vor Ort." So könnten jetzt mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien und in den Nachbarländern eine Mio. Kinder zur Schule gehen. So werde vermieden, dass eine „verlorene Generation“ entsteht.

Wichtig sei ferner, den Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive zu verschaffen. Mit deutscher Hilfe sei in Libanon, im Irak und in Jordanien das Programm "cash for work" (Bargeld für Arbeit) ins Leben gerufen worden. Die Menschen leisteten durch ihre Arbeit Beiträge zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Im Irak sei es gelungen, auch mit Hilfe deutscher Gelder, insgesamt 130.000 Menschen die Rückkehr in Gebiete zu ermöglichen, die von den Terrormilizen des "Islamischen Staates" (IS) zurückerobert wurden.

Besondere Bedeutung komme der Entwicklung Afrikas zu, so der Minister, und verwies auf die Bundeskanzlerin, die dies in ihrer Haushaltsrede bereits betont hatte. Die Bevölkerung des Kontinents werde sich bis 2035/2040 voraussichtlich verdoppeln. Für die nachwachsenden Generationen müssten jedes Jahr 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Er trete daher für die Schaffung eines Marshallplanes für Afrika ein. "Das Wohl Afrikas liegt im Interesse Deutschlands."

Der Bundeshaushalt 2017 sieht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanzielle Mittel in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2016 von etwa 1,1 Milliarden Euro bzw. 15 Prozent.
Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in folgende drei Bereiche
- Minderung von Fluchtursachen in Afrika
- Beschäftigungsförderung in Syrien und den Nachbarländern ("cash for work")
- Weiterführung der Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, Bildung und Gesundheit