Auf der Grundlage eines Vorschlags der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten werde nun an einem möglichen gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet. "Dabei fließen Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten ein", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Arbeit an diesem Dokument werde nun fortgesetzt. Für Sonntag kündigte Seibert eine Telefonkonferenz im sogenannten Normandie-Format an, in dem weiter darüber gesprochen werden soll.

Am Rande eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten hatte Merkel am Freitag in Berlin erklärt, dass Staatspräsident Hollande und sie sich "aus ganzer Kraft" durch direkte Besuche in Kiew und Moskau dafür einsetzen wollten, dass das Blutvergießen in der Ostukraine möglichst schnell beendet werde. Das Minsker Abkommen solle endlich mit Leben erfüllt werden. Angesichts der eskalierenden Gewalt und der vielen Opfer in der Region hätten Präsident François Hollande und sie sich dazu entschlossen, der ausufernden Gewalt etwas entgegenzusetzen.

Keine militärische Lösung

"Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben wird", betonte Merkel. Es sei jedoch völlig offen, ob es durch diese Gesprächsrunde gelinge, eine Waffenruhe zu erreichen. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingen wird oder ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind. Wir wissen nicht, ob das heute lange oder etwas kürzere Gespräche in Moskau sein werden - und ob es die letzten sein werden", sagte die Kanzlerin. "Wir können nur das tun, was in unserer Kraft steht."

In der Regierungspressekonferenz bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, es sei "jeden Versuch wert, Ansätze zu finden, wie es zu einer Waffenruhe kommen kann." Das Minsker Abkommen bleibe "die beste Basis für einen Frieden". Um dieses Ziel zu erreichen, wollten Merkel und Hollande "nichts unversucht lassen". Man müsse allerdings realistisch sehen, dass die bevorstehenden Gespräche mit Präsident Putin sehr schwierig würden: "Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch", hob Seibert hervor.

Eintreten für freie Selbstbestimmung

Mit Blick auf Meldungen über Lösungsvorschläge zu territorialen Fragen stellte Merkel klar, als deutsche Bundeskanzlerin werde sie sich nie über den Kopf eines anderen Landes hinweg - in diesem Fall der Ukraine - damit beschäftigen. "Das schließt sich aus. Es ist eine Aufgabe jeden Landes, diese Verhandlungen zu führen."

Merkel betonte, dass Hollande und sie keine "neutralen Vermittler" seien. Es gehe vielmehr darum, deutsche, französische und vor allem europäische Interessen einzubringen. Deshalb habe sie gestern auch mit EU-Ratspräsident Tusk telefoniert, um ihn über die Reise zu informieren.

Bei den Interessen Europas gehe es um Frieden und um die europäische Friedensordnung und ihre Aufrechterhaltung, erklärte Merkel. "Und es geht um die freie Selbstbestimmung von Völkern." Europas Friedensordnung sei "durch russisches Verhalten herausgefordert" worden, ergänzte Seibert.

Nach der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise war Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zu einem Blitzbesuch nach Kiew gereist. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande sprach sie mit Präsident Poroschenko über die Situation im Osten des Landes. Am Freitagabend sprachen Merkel und Hollande in Moskau mit Präsident Putin.