Es gehe jetzt darum, den EU-Türkei-Aktionsplan in die Tat umzusetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag (5.2.) nach ihrem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Costa. Merkel begrüßte ausdrücklich, dass die EU die im November in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro inzwischen genehmigt und bereitgestellt habe.

Der EU-Türkei-Aktionsplan war am 29. November 2015 auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vereinbart worden. Die Europäische Union stellte damals drei Milliarden Euro in Aussicht, um die Türkei bei den Folgen der Flüchtlingskrise besser zu unterstützen, die humanitäre Lage für die dortigen Flüchtlinge zu verbessern und gleichzeitig die Zahl der nach Europa einreisenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.

Schutz der EU-Außengrenzen verbessern

Die Frage, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden kann, werde ebenfalls Thema der Gespräche mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sein. "Wir wollen vor allen Dingen sicherstellen, dass die Menschen nicht illegal kommen müssen", betonte Merkel.

All das seien Schritte, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren – "wobei wir aber eben da ansetzen wollen, wo die Fluchtursachen liegen, nämlich bei den Bedingungen, aus denen heraus Menschen sich überhaupt auf den Weg machen, um ihre Heimat zu verlassen", so die Kanzlerin.