"Wir brauchen eine langfristig verlässliche Politik, die klare Signale gibt. Das liegt übrigens auch im Interesse der betroffenen Branchen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei der ersten Lesung des Klimaschutzplans im Deutschen Bundestag. Der Klimaschutzplan 2050 biete diese notwendige Orientierung für alle Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auf dem Weg in die Treibhausgasneutralität. Die Bundesregierung hatte den Klimaschutzplan im November 2016 beschlossen.

Klimaschutz braucht einen Plan

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung markiert die Leitplanken für ein grundsätzliches Umsteuern in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Strukturwandel habe bereits begonnen, sagte Hendricks. So sei der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht und die schmutzigsten Kraftwerke abgeschaltet worden. Die Untätigkeit bei der Energiewende sei beendet worden.

Die Gelder für den Energie- und Klimafonds seien um über 50 Prozent auf mehr als drei Milliarden Euro erhöht worden. "Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz aus als je zuvor", bilanzierte die Bundesumweltministerin.

"Fakt ist: unsere Klimapolitik wirkt, national und auch international. Paris ist kein Selbstläufer. Aber wir wollen Paris zum Erfolg führen", sagte Hendricks. Auch die Aufkündigung des Abkommens durch die USA werde diesen Weg nicht stoppen. Vielmehr ließe diese Entscheidung die übrigen Länder enger zusammenrücken.

Den gesellschaftlichen Wandel gemeinsam gestalten

"Es ist an der Zeit, dass wir Klimaschutz als eine Komponente unseres politischen Handelns insgesamt begreifen. Der Energiesektor und der Gebäudesektor sind hier in den vergangenen Jahren in eine beachtliche Vorleistung getreten. Es wird Zeit, dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft folgen", so Hendricks.

Die schlechteste Wirtschaftspolitik sei eine, die den Veränderungen aus dem Weg gehe und auf kurzfristigen Gewinn statt auf Nachhaltigkeit setze, warnte sie.

Der Kampf gegen den Klimawandel werde als Weltgemeinschaft gemeinsam geführt. Dies habe sich auch bei der UN-Konferenz zum Schutz der Meere gezeigt. "Und ich habe die Hoffnung, dass diese klare Botschaft der anderen Staaten, die schon vom G7-Gipfel ausging, auch vom G20-Gipfel in Hamburg ausgehen wird", sagte Hendricks.

Immer wieder um Akzeptanz werben

Der Strukturwandel gehe nicht ohne Interessenskonflikte, mahnte die Bundesumweltministerin. "Uns kommt es darauf an, die Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen", sagte sie. Es sei wichtig, mit den Menschen zu reden, die Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren.

Deshalb müsse die Akzeptanz für die Klimaschutzpolitik immer wieder aufs Neue durch eine breite Beteiligung gefördert werden. "Wir brauchen jetzt eine Debatte über neue Chancen für die Menschen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die Kohleverstromung einem Ende zugeführt wird. Die Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität hängt an der Frage der Gerechtigkeit", betonte die Bundesumweltministerin.

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt, wie Deutschland das Ziel des Pariser Abkommens erreichen möchte, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Fast 200 Nationen hatten sich im Dezember 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich darauf verpflichtet.

Deutschland will bis 2030 seinen Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken, bis 2040 um mindestens 70 Prozent. Das bedeutet, jede Maßnahme daraufhin zu prüfen, ob sie nachhaltig, ökologisch und ökonomisch zukunftsfest und sozialverträglich ist. Alle fünf Jahre muss der Plan überarbeitet und stetig verbessert werden.