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Ein Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik liegt auf der Umsetzung der Beschlüsse von Paris. Klimaschutzpolitik finde bei den nationalen Klimabeiträgen aller Länder, bei Projekten im Rahmen der "Global Climate Action Agenda" und durch klare Detailregelungen statt. Das sagte Bundesumweltministerin Hendricks in Marrakesch.
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Für Regionen, die dem Klimawandel besonders stark ausgesetzt sind, finanziert der Anpassungsfonds Maßnahmen.
Foto: UNICEF
Der Beschluss der Pariser Klimakonferenz gibt den Industrieländern den Auftrag, einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten, wie das 100-US-Dollar-Ziel für die Klimafinanzierung in den Entwicklungs- und Schwellenländern erreicht werden kann. Diese Roadmap wurde im Laufe des Jahres unter der Leitung von Großbritannien und Australien zusammen mit den Entwicklungsländern erarbeitet.
Eine Basis bilden die Klimafinanzierungsankündigungen vieler Geber und multilateraler Entwicklungsbanken aus dem Jahr 2015. Die OECD hat errechnet, dass die öffentliche Klimafinanzierung allein aufgrund dieser Ankündigungen um gut 26 Milliarden US-Dollar auf rund 67 Millionen bis zum Jahr 2020 anwachsen wird.
Die von der Bundesregierung und Marokko initiierte globale Klimapartnerschaft unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Sie soll eine schnelle Umsetzung der nationalen Klimapläne sicherstellen.
"Die nationalen Klimabeiträge sind das Herzstück des Pariser Abkommens. Nur wenn wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, diese konsequent umzusetzen, werden sie bereit sein, ihre nationalen Beiträge schrittweise zu erhöhen", so Umweltministerin Barbara Hendricks.
"Mit der Partnerschaft schaffen wir einen Umsetzungsmotor für weltweit maßgeschneiderte Klimalösungen", sagte auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, in Marrakesch.
In der Klimapartnerschaft kommen Industriestaaten, Entwicklungs- und Schwellenländer sowie internationale Organisationen auf Augenhöhe zusammen. Jedes Land muss seinen eigenen Weg zu effektivem Klimaschutz und zu nachhaltiger Entwicklung finden. Die globale Bestandsaufnahme soll alle fünf Jahre festhalten, wie weit die Staatengemeinschaft insgesamt in Bezug auf ihre Langfristziele gekommen ist.
"In einer gemeinsamen Anstrengung von Klima- und Entwicklungspolitik wird die Partnerschaft nationale und internationale, öffentliche und private Finanzquellen mobilisieren", sagte Hendricks.
Die Bundesregierung finanziert den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft sowie gezielte Beratung zur Umsetzung nationaler Klimapläne. Dieses wird Länder auf allen Kontinenten bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen.
Dort erfahren Entwicklungsländer, wie Klimamaßnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können und wo sie finanzielle Unterstützung für Klimainvestitionen erhalten.
Im Rahmen der Klimapartnerschaft stellt das Bundesentwicklungsministerium 28 Millionen Euro zur Verfügung, weitere drei Millionen für den Aufbau des Sekretariats. Mit 32 Millionen Euro aus den Mitteln der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) fördert das Bundesumweltministerium Projekte zur Erarbeitung günstiger Rahmenbedingungen, zur Berichterstattung und zur Ambitionssteigerung der nationalen Klimapläne.
Deutschland zahlt zudem in diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich in den Internationalen Anpassungsfonds. "Der Fonds hilft der lokalen Bevölkerung zahlreicher Länder, ihre Widerstandfähigkeit gegen den Klimawandel zu erhöhen", erklärte Umweltministerin Hendricks in Marrakesch. "Damit kommt Klimafinanzierung direkt vor Ort an, dort wo sie gebraucht wird."
Der Anpassungsfonds finanziert Maßnahmen für Regionen, die dem Klimawandel besonders stark ausgesetzt sind. Gefördert werden unter anderem Projekte zum Hochwasserschutz (Georgien), zum Küstenschutz (Senegal), zur Ernährungssicherung (Cook Islands und Pazifik) und zur Sicherung der lokalen Weidewirtschaft (Mongolei). Er zahlt für die Umstellung auf neue Anbau- und Bewässerungsmethoden, die Extremwetterlagen wie Hitze, Sturm oder Starkregen standhalten.
Deutschland hat bislang 140 Millionen Euro in den Anpassungsfonds eingezahlt und ist damit der größte Geldgeber. Bisher wurden 54 Projekte mit einem Fördervolumen von 354 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Weitere Projekte mit einem Fördervolumen von 220 Millionen US-Dollar sind in Vorbereitung. Der Fonds wird aus einer Abgabe gespeist, die auf Einnahmen im internationalen Kohlenstoffmarkt erhoben wird.
In den kommenden vier Jahren werden die Bundesministerien für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit das GLF in Bonn – das Zentrum für internationale Entwicklung – fördern. "Die Organisation verbindet den Kampf gegen den Klimawandel und die Agenda für nachhaltige Entwicklung auf eine ausgewogenen, ergebnisorientierte Weise", erläuterte Ministerin Hendricks in Marrakesch.
Das spiegele auch Deutschlands Ansatz in der Entwicklung gut wider. Das jährlich am Rande der Weltklimakonferenz stattfindende GLF soll sich Hendricks zufolge in Bonn ansiedeln.
Das GLF soll Programme für Aufforstung und Sanierung erweitern und Herausforderungen des Klimawandels lösen. Schon heute dient das GLF als Plattform für Zusagen aus Politik und Wirtschaft, 148 Millionen Hektar an geschädigten Flächen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu sanieren.