Gegenstand der Gespräche in Leipzig waren Infrastruktur und Daseinsvorsorge. "Der Aufbau der Wirtschaft ist gut vorangekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dennoch sei in den neuen Bundesländern noch lange nicht das durchschnittliche Lebensniveau der alten Bundesländer erreicht. Bei dem Treffen waren außer den Ministerpräsidenten der Neuen Länder auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Christoph Bergner.  

Die Gestaltung der Daseinsvorsorge ist primär Aufgabe der Länder. Dennoch ist die Zusammenarbeit mit dem Bund wichtig, weil er in vielen Bereichen den Rahmen setzt und Unterstützungen leistet. Das neue „Handlungskonzept zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur“ soll besonders ländlichen und strukturscharwachen Räumen zu Gute kommen. Ziel ist, auch in Zukunft tragfähige öffentliche Finanz- und Sozialsysteme zu sichern, Innovationen zu ermöglichen. Neben Kindergärten und Schulen geht es auch um Leistungen in Pflege, Gesundheit bis hin zum Ausbau des schnellen Internet. 

Investitionszulage bis 2013

Wichtiges Thema der Gespräche war auch die sogenannte Investitionszulage. Diese besondere Instrument war geschaffen worden, um wirtschaftliche Vorhaben in den neuen Ländern zu fördern. Die Zulage soll nun bis 2013 gewährt werden. " Wir haben uns entschieden, die Investitionszulage bis 2013 degressiv auszugestalten", sagte Merkel.

Neue Länder besonders betroffen

Die Neuen Länder haben reiche Erfahrungen mit der Alterung der Gesellschaft. Sie sind auch stärker betroffen als die alten Ländern. Während der politischen und sozialen Umbrüche Anfang der 1990er Jahre zogen in den neuen Ländern besonders junge Menschen fort. Zudem kamen weniger Kinder zur Welt. Mit der Zeit wandelte sich die Gesellschaft: Die damals noch recht „jungen“ Neuen Länder  gehören heute zu den Gebieten mit der durchschnittlich ältesten Bevölkerung. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Weil Anfang der 90er Jahre nur noch halb so viele Kinder geboren wurden wie zuvor, werden nun weniger junge Menschen ins Berufsleben starten. Zur gleichen Zeit gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Besonders betroffen sind dünn besiedelte Räume mit wenig Arbeitsangeboten.

Umfassende Strategie der Bundesregierung

Daher hat die Bundesregierung gemeinsam mit den neuen Ländern ein Handlungskonzept erarbeitet. Ziel ist, in allen Regionen eine gute und bezahlbare Daseinsvorsorge zu ermöglichen – von den Kitas über Schulen, das schnelle Internet bis hin zur Gesundheitsversorgung und Pflege. Vor allem in dünn besiedelten ländlichen Regionen ist das eine wachsende Herausforderung. Die Bundesregierung wird daher im Frühjahr 2012 eine ressortübergreifende Demografie-Strategie vorstellen.