EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte

Freihandelsabkommen EU-USA EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Verhandlungstexten zu TTIP, dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, veröffentlicht. Dies sei ein Novum in der Handelspolitik der Europäischen Union, erklärte EU-Handelskommissarin Malmström.

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"Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen", so EU-Handelskommissarin Cecila Malmström .

15 Positionspapiere sind zugänglich

Die veröffentlichten Texte enthalten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in das Abkommen einführen möchte. Es handelt sich um die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung. Letzteres betrifft die Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der USA. Es ist nicht zu verwechseln mit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Außerdem veröffentlichte die Kommission Positionspapiere der EU zu den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung. Insgesamt sind 15 Positionspapiere zugänglich.

Merkel will Freihandelsabkommen zügig voranbringen

"Wir unterstützen alle Anstrengungen, das Freihandelsabkommen mit den USA voranzubringen und auch einen ambitionierten Zeitplan anzunehmen, nämlich bis Ende 2015", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in London. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada solle bis Ende 2015 ratifiziert werden.