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Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie werden aber zunächst nicht angewendet. "Sanktionen sind ein geeignetes Mittel. Die Tür für Gespräche bleibt für Russland aber weiter offen", sagte Kanzlerin Merkel in einem Fernsehinterview.
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Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt.
Foto: European Union 2014 EP
Die EU gibt Russland mehr Zeit, die Sanktionen noch überflüssig zu machen. Zwar verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Maßnahmenpaket. Die neue Sanktionen sollten aber erst in den "nächsten paar Tagen" in Kraft treten, teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy am Montagabend mit. Damit erhalte auch die EU Zeit, die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans für die Ostukraine zu bewerten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Sat1-Sommerinterview: "Neben all den Maßnahmen von Sanktionen und auch von Verbesserung der militärischen Präsenz sagen wir, die Tür für Gespräche bleibt weiter offen." Zudem betonte sie: "Sanktionen sind das Mittel, wenn man sagt, das militärische Mittel nicht in Frage kommen."
Im Sat1-Sommerinterview am 8. September äußerte sich die Bundeskanzlerin zur Krise in der Ukraine, dem IS-Terrorismus im Irak und der Terrorgefahr in Deutschland. Weitere nationale Themen waren die Pkw-Maut und Hartz IV.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) hatte sich am Freitag in Brüssel auf ein Paket zusätzlicher Sanktionen gegen Russland verständigt. Der Europäische Rat hatte am 30. August dem AStV dazu den Auftrag erteilt.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, dass der konkrete Inhalt der Sanktionen erst mit Abschluss des Verfahrens bekanntgegeben werde.
Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der - zu diesem Zeitpunkt noch hypothetischen - Frage eines Waffenstillstands in der Ostukraine geäußert. "Der Waffenstillstand ist ja nicht mit seinem Beschluss ein Waffenstillstand, sondern dann müssen viele weitere Prozesse folgen."
Es müsse geschaut werden: "Gilt dieser Waffenstillstand? Ziehen sich russische Truppen, so sie da sind, zurück? Gibt es Pufferzonen und Ähnliches?" Vieles müsse geregelt werden und deshalb müsse damit gerechnet werden, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten, so Merkel. "Das befindet sich alles im Fluss." Wenn jedoch sichtbar würde, dass dieser Prozess wirklich abläuft, könnten die Sanktionen auch wieder suspendiert werden.