Die Bundesregierung fördert die Elektromobilität bereits auf verschiedene Weise: durch die Förderung großer Modellprojekte und Forschungsvorhaben sowie Steuerbegünstigungen. Jetzt plant sie weitere Schritte: Ein neues Elektromobilitätsgesetz soll die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektroautos verbessern. Es soll noch in diesem Jahr kommen.

Neues Elektromobilitätsgesetz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte zu dem neuen Gesetz, es gehe zunächst um Vorgaben für Beschilderungen und eine zusätzliche Kennzeichnung an den Fahrzeugen. In einem zweiten und dritten Teil des Gesetzes sollen Fragen wie die Ladestationen-Infrastruktur und ein Programm mit zinsgünstigen Krediten geregelt werden.

Dobrindt plädiert auch für eine entsprechende Beschaffungsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen. Das lasse das Angebot an Fahrzeugen wachsen. "Ein echter Markt entsteht erst dann, wenn es auch einen Gebrauchtwagenmarkt gibt", so der Minister.

"Wir wollen "Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten", erklärte er. Gedacht ist etwa an Sonderrechte beim Parken oder zum Fahren auf Busspuren. Direkte Kaufprämien sieht der Minister nicht: "Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben."

Derzeitiger Stand in Deutschland
Die Zahl der elektrischen Neufahrzeuge stieg 2013 erstmals auf 6.050. Damit sind aktuell in Deutschland rund 13.000 Elektrofahrzeuge zugelassen. Es gibt bundesweit 4.400 zugängliche Ladestationen sowie 30 Wasserstofftankstellen. Deutsche Hersteller wollen bis Ende des Jahres 16 Serienmodelle mit elektrischem Antrieb auf den Markt bringen. Auch die Bundesregierung wird ihren Fuhrpark umstellen und mehr Elektrofahrzeuge nutzen. 

Schaufenster Elektromobilität

Die Bundesregierung fördert seit 2012 vier "Schaufenster" zur Elektromobilität mit bis zu 180 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich Demonstrations- und Pilotprojekte in bestimmten Regionen. Hinzu kommt die Forschungsförderung: Gemeinsam mit der Industrie fließen knapp zwei Milliarden Euro in Forschung.

Zu den Schaufenstern gehören:

•          "Living Lab BW E-Mobil" (Baden-Württemberg).

•          "Internationales Schaufenster Elektromobilität" (Berlin/Brandenburg)

•          "Unsere Pferdestärken werden elektrisch" (Niedersachsen)

•          "Elektromobilität verbindet" (Bayern/Sachsen).

Schaufenster Berlin-Brandenburg 

Das "Schaufenster" in der Hauptstadt zog gestern eine erste Bilanz. 1.300 Elektrofahrzeuge sind in Berlin und Brandenburg im Einsatz, davon 450 in Car-Sharing-Projekten. Derzeit verfügt die Stadt über 400 öffentliche Ladepunkte. Es sollen über 1.600 werden. Geplant ist auch ein Projekt zur Elektrifizierung des Güterverkehrs.

Zuschuss für E-Firmenwagen

Während der "Hauptstadtkonferenz Elektromobilität 2014" wurde die "InitiativE Berlin-Brandenburg" vorgestellt. Die Initiative wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert. Ziel ist es, rund 500 gewerbliche Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Die Förderung umfasst 45 Prozent der Mehrkosten eines Elektrofahrzeuges im Vergleich zum herkömmlichen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.

Unternehmer oder Flottenbetreiber, Institutionen und öffentliche Einrichtungen aus Berlin und Brandenburg, die ihre Flotte elektrifizieren wollen, können sich daran beteiligen. Das Projekt startete am 1. Januar 2014 und soll bis 2016 laufen. Die Berliner Agentur für Elektromobilität, eMO, ist der Projektkoordinator.