"Wir brauchen eine neue, gestärkte Umweltpolitik, die sich der gewaltigen Probleme, vor denen wir global, aber auch im eigenen Land stehen, systematisch annimmt", so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Nur dann sei Umweltpolitik in der Lage, den ökologischen Wandel zu bestreiten.

Umweltschutz ist eine große Chance

"Trotz aller Erfolge der Umweltpolitik in den letzten Jahren stehen wir weiterhin vor erheblichen Herausforderungen", sagte die Bundesministerin, als sie das "Integrierte Umweltprogramm 2030" vorstellte. Sie verwies auf den Erdüberlastungstag am 8. August. Deutschland habe sein ökologisches Jahreskonto an Ressourcen für Nahrung, Wasser oder Energien sogar bereits am 28. April überzogen.

"Ein einfaches Weiter-so oder ein Umsteuern im Schneckentempo wird also den Zielen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung nicht gerecht. Deshalb sind grundlegende Veränderungen in Gesellschaft, Industrie, Landwirtschaft und Ressourcennutzung, in Verkehr und Infrastruktur unabdingbar", erklärte Hendricks.

Daher müssten sich vor allem Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zukünftig stärker am Umweltschutz orientieren. Eine engagierte Umweltpolitik sichere Wohlstand und Lebensqualität von morgen.

Umfassendes Programm zum Umsteuern

Das "Integrierte Umweltprogramm 2030" enthält zwei Zielrichtungen: Zum einen geht es um die Stärkung des ökologischen Wandels in der Umweltpolitik der Bundesregierung, aber auch um Unterstützung des nachhaltigen Handelns von Bürgerinnen und Bürgern. Zum anderen zeigt es eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen auf.

Bundesministerin Hendricks benannte fünf vordringliche Handlungsfelder:
• Umwelt- und klimaverträglich Wirtschaften, Energie- und Ressourcenwende
• Zukunftsfähige Landwirtschaft und intakte Natur
• Nachhaltige Mobilität und lebenswerte Städte
• Gesunde Lebensbedingungen
• Internationale Dimension der Umweltpolitik, Umweltgerechtigkeit weltweit.

Hendricks erinnerte an das Abkommen von Paris, bei dem sich die Weltgemeinschaft 2015 dazu verpflichtet hat, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu wirtschaften und zu arbeiten. Der nationale Beitrag von Deutschland – der Klimaschutzplan 2050 – befindet sich nunmehr in der Ressortabstimmung. Voraussichtlich im November wird er vom Kabinett beschlossen.

Den ökologischen Wandel gestalten

Als weitere Herausforderung für den ökologischen Wandel nannte Hendricks eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die heutige Form der Landwirtschaft in Deutschland sei weder der Natur, noch dem Tierwohl und auch nicht dem Auskommen der Landwirte dienlich. Ihre konkreten Veränderungsvorschläge richteten sich darauf, die Massentierhaltung und die Einbringung von Stickstoffen in Böden und Gewässer zu begrenzen. Auf Pflanzenschutzmittel solle eine Abgabe erhoben werden und EU-Zuwendungen zukünftig vorrangig nach Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gewährt werden.

Am Beispiel der Elektrogeräte erklärte die Ministerin, wie wichtig es sei, den Bürgerinnen und Bürger durch genaue Produktinformationen die Kaufentscheidung zu erleichtern. Ein Nachweis über Mindestlebensdauer, Reparaturfähigkeit, Nachrüstungsmöglichkeiten und die Angabe über die Inhaltsstoffe des Gerätes können die Konsumenten unterstützen, ihre Auswahl nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit zu treffen.

Einvernehmen in der Gesellschaft herstellen

Veränderungen in der Produktion oder beim Konsumverhalten lassen sich nicht einfach anordnen. Interessenskonflikte bestehen und sollten einvernehmlich gelöst werden, sagte die Bundesumweltministerin. Deshalb trage das "Integrierte Umweltprogramm 2030" dazu bei, das Politikfeld Umweltschutz in ganzer Breite fortzuentwickeln. "Deutschland kann und sollte Vorreiter in der gesellschaftlichen Transformation sein, die auch international von der Agenda 2030 gefordert wird", appellierte Hendricks.

Der Auftrag für das "Integrierte Umweltprogramm 2030" leitet sich aus dem Koalitionsvertrag ab. Darin heißt es:
"Wir erarbeiten ein integriertes umfassendes Umweltprogramm mit der Perspektive 2030, das langfristige Ziele und Schwerpunkte formuliert."