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Die Bundesregierung prangert die Angriffe des syrischen Regimes auf die Zivilbevölkerung weiterhin an. Die Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen seien nicht länger hinnehmbar, sagte Regierungssprecher Seibert. Insbesondere Russland sei jetzt in der Pflicht, seinen Einfluss auf das Assad-Regime zu nutzen.
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Die Bundesregierung habe die Angriffe des syrischen Regimes auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, auf einen UN-Hilfskonvoi sowie den Einsatz von Chemiewaffen, Fass- und Phosphorbomben "wiederholt kritisiert, und wir prangern das weiterhin an". Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag (7. Oktober) in Berlin.
"Wir haben auch zustimmend darauf hingewiesen, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in diesem Zusammenhang von Barbarei und der Verübung von Kriegsverbrechen gesprochen hat", so der Regierungssprecher. Er betonte, dass die Bundesregierung "auch die Kräfte, die hinter dem Assad-Regime stehen - also Russland und Iran - in der Verantwortung" sehe, derartige Verbrechen des Regimes zu beenden und sich nicht selbst daran zu beteiligen.
Angesichts der laut Seibert "wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo" gebe es bald keine Worte mehr. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die ungebrochene Eskalation der Gewalt in Syrien und die fortgesetzten Berichte über Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen, sowie des andauernden Leids der Zivilbevölkerung "Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird".
Letztlich entscheidend sei aber, "dass dem Frieden eine Chance gegeben wird", betonte Seibert. Für die Bundesregierung stehe im Vordergrund, an allem zu arbeiten, was in der Lage sei, eine Waffenruhe in Syrien wiederherzustellen. Die dringend notwendige humanitäre Versorgung der Bevölkerung in den belagerten Gebieten müsse aufgenommen werden können.
"Ohne Waffenruhe wird das nicht möglich sein, ohne Waffenruhe wird es auch keine Rückkehr zum politischen Prozess geben", sagte Seibert. Hier sehe die Bundesregierung vor allem Russland und den Iran "in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun, und ihren Einfluss auf das Assad-Regime zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende findet".
Die Bilder und Nachrichten aus dem Ostteil der syrischen Stadt Aleppo seien an Grausamkeit kaum noch zu übertreffen, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am Mittwoch in Berlin festgestellt. Man müsse nach Wegen suchen, das Sterben und das Morden zu beenden. "Dieser Wahnsinn kann und darf nicht ewig weitergehen", mahnte er.
Steinmeier forderte, die Menschen in Aleppo weiter zu unterstützen. "Gerade weil die Bemühungen um einen dauerhafteren Waffenstillstand bisher keinen Erfolg hatten, dürften wir unsere humanitären Bemühungen nicht einstellen." Von Tag zu Tag werde die humanitäre Katastrophe größer.
Die über Wochen zwischen Amerikanern und Russen ausverhandelte Waffenruhe sei nicht einmal getestet worden, so Steinmeier weiter. Das Assad-Regime und seine Unterstützer wie radikal-islamistische Gruppierungen hätten den Waffenstillstand gezielt torpediert. Trotzdem dürfe man nicht untätig bleiben, forderte der Minister.
Die Menschen in Ost-Aleppo hungern. Seit gut einer Woche ist nun auch die Wasserversorgung zerbombt. Man müsse fragen, wie man unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Mindestmaß an humanitärer Hilfe an die notleidende Bevölkerung bringen könne, sagte Steinmeier.
Der Weg könne nur über begrenzte Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien gehen, damit humanitäre Hilfskonvois und Helfer nicht angegriffen und getötet würden, sagte Steinmeier. Für das Internationale Rote Kreuz und den Roten Halbmond müssten geschützte Zugänge nach Ost-Aleppo geschaffen werden, so der Minister.
Am Mittwoch (5. Oktober) hatte Steinmeier den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, in Berlin getroffen. In einem Gespräch erörterten sie Wege hin zu einem Prozess, der die Gewalt eindämmt, humanitären Zugang ermöglicht und einen politischen Prozess wieder denkbar erscheinen lässt.
Die Bundesregierung hat die Angriffe der russischen Luftwaffe, des syrischen Regimes sowie vom Iran unterstützter Gruppen wiederholt kritisiert und eine umgehende Wiederherstellung der Waffenruhe gefordert. Russland müsse erkennbar und nachvollziehbar zu einer Beruhigung der Lage und letztlich auch zu einer politischen Lösung beitragen.
Der Einsatz von Chemiewaffen, von Fass- und Phosphorbomben, gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal sowie auf UN-Hilfskonvois seien ebenso wenig hinnehmbar wie die Politik des Aushungerns.