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Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sieht Kanzlerin Merkel die Chance für eine solidarische Lösung innerhalb der EU. Das betonte sie nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Rutte in Eindhoven. Dort waren die Regierungen beider Länder zu Beratungen zusammengekommen.
Schwerpunkt der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Eindhoven war das Thema Innovation.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft für ihr Engagement im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen. Dass es zustande gekommen sei und nun Schritt für Schritt umgesetzt werde, sei besonders auch Ministerpräsident Mark Rutte zu verdanken, so die Kanzlerin.
Merkel und Rutte waren vor den Regierungskonsultationen zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen sowie europäische und internationale Themen zusammengekommen.
Auch beim Schutz der Außengrenzen habe die niederländische Präsidentschaft schnell eine Einigung erreicht. Er sei ein zentraler Punkt, um eine gesteuerte Migration zu erreichen, sagte Merkel. "Ich glaube, dass das ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit auch der Europäischen Union ist." Dadurch, dass die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt nach Europa kämen, geringer geworden sei, "haben wir auch eine Chance, solidarische und gesamteuropäische Lösungen zu finden".
Der Schwerpunkt der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Eindhoven lag auf dem Thema Innovation. Beide Regierungschefs besuchten vor den Beratungen zunächst Nachwuchsingenieure eines ortsansässigen Unternehmens und des High Tech Campus. Damit zeigten Deutschland und die Niederlande, wie sie sich der Innovation verbunden fühlten, so die Kanzlerin, "gerade weil Europas Wohlstand davon abhängt".
Das niederländische Unternehmen ASML ist weltweit führender Hersteller von Maschinen zur Chip-Produktion. Es produziere 80 Prozent der Chipherstellungsmaschinen der Welt in enger Kooperation mit Zeiss in Oberkochen, erklärte die Kanzlerin. Hier habe sich noch einmal gezeigt, "dass wir strategische Industriebereiche speziell in Europa fördern und unterstützen müssen". Die entsprechenden Rahmenbedingungen würden jetzt erarbeitet.
Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident sprachen auch über die Beziehungen beider Länder. Merkel bezeichnete sie als sehr eng. "Das ist das, was man einen kurzen Draht nennt, wenn es um die Fragen wie Russland, Ukraine, Syrien oder um andere europäische Aktivitäten geht", sagte sie.
Nach dem Gespräch der Regierungschefs fand eine gemeinsame Plenarsitzung statt.
Neben Bundeskanzlerin Merkel nahmen noch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Georg Schütte an der gemeinsamen Plenarsitzung teil. Von niederländischer Seite waren es neben Ministerpräsident Rutte noch Außenminister Bert Koenders, Wirtschaftsminister Henk Kamp und der Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Sander Dekker.
Am Mittag war Merkel in Middelburg mit dem "Four Freedoms Award" ausgezeichnet worden. Den Preis hatte Ministerpräsident Rutte der Kanzlerin für ihre Führung in den Krisen der vergangenen Jahre verliehen. Als Beispiele wurden etwa die Finanzkrise oder die aktuelle Flüchtlingsthematik genannt.
Die jährliche Auszeichnung geht an Personen oder Gruppen, die sich um die "vier Freiheiten" verdient gemacht haben. Jene vier demokratischen Grundfreiheiten, die US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 6. Januar 1941 beschwor: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not sowie Freiheit von Furcht.
Die Verleihung des Preises sei eine große und außergewöhnliche Ehre, so Merkel in ihrer Dankesrede. "Roosevelts Vision sollte keine Theorie bleiben", sagte die Kanzlerin. "Aus Freiheit erwächst neue Verantwortung - für sich, für andere und für das Gemeinwohl." Merkel betonte, dass Deutschland einst unsagbar viel Leid über die Welt gebracht habe, jedoch heute ein geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft sei. "Wir haben unseren festen Platz in Europa. Dafür sind wir immer dankbar."
Erstmals wurden die "Four Freedoms Awards" der Roosevelt-Stiftung 1982 verliehen. Anlass waren der 100. Geburtstag Roosevelts als auch das 200. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und den Niederlanden. Der Preis wird abwechselnd an US-Staatsangehörige und auch Nicht-Amerikaner vergeben. Bisherige Preisträger sind unter anderem Harry S. Truman, Prinzessin Juliana der Niederlande, John F. Kennedy und Nelson Mandela.