In Zukunft ist die Bundesnetzagentur zuständig für die Planfeststellungsverfahren von Höchstspannungsleitungen – unabhängig davon, ob sie länderübergreifend oder grenzüberschreitend sind. Das Ziel: Planungen und Genehmigungen für wichtige Ausbauprojekte zu beschleunigen.

Bislang dauern die Verfahren für Vorhaben dieser Art durchschnittlich zehn Jahre. Der Zeitraum soll sich auf vier Jahre verkürzen. Diese Änderung sieht die jetzt vom Bundesrat beschlossene Planfeststellungszuweisungsverordnung vor. Eine "Entscheidung aus einer Hand“ soll die Verfahren zudem durchschaubarer gestalten und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Bund und Länder sind sich einig

Diese Neuordnung der Zuständigkeiten geht zurück auf eine Einigung von Bund und Ländern am 21. März 2013. Sie ist ein weiterer Schritt, um die Genehmigungsverfahren von Stromnetzprojekten zu beschleunigen.

Bereits das Netzausbaubeschleunigungsgesetz von 2011 und der Gesetzentwurf zum Bundesbedarfsplan von 2012 enthalten dazu wichtige Weichenstellungen, wie die Festschreibung des Ausbaubedarfs oder die Verkürzung des Rechtsweges.