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Die EU-Operation Atalanta wird ein weiteres Jahr durch die Bundeswehr unterstützt. Das hat der Deutsche Bundestag entschieden. Im laufenden Jahr soll der Kommandeur von Atalanta eine Strategie erarbeiten, die ein Ende der Operation ermöglichen soll. Die Übergriffe von Piraten vor Somalias Küsten gingen zuletzt erheblich zurück.
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Das Mandat sieht unverändert den Einsatz von bis zu 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Es wurde bis 31. Mai 2018 befristet. Die Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit Schiffen, Booten und Flugzeugen an der Operation Atalanta. Derzeit stellt die Bundeswehr 78 Soldatinnen und Soldaten für die Operation. Der Hauptauftrag von Atalanta liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraterie. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.
Rechtliche Grundlage ist das Seerechtsübereinkommens der UN von 1982 und das Mandat des UN-Sicherheitsrats mit Resolution 2316 (2016) vom 9. November 2016. Dazu kommt der Beschluss 2016/2082/GASP des EU-Rates vom 28. November 2016.
Die Operation trägt maßgeblich zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika bei. Das zeigt die sehr positive Entwicklung der vergangenen vier Jahre. Dazu beigetragen haben auch weitere internationale Seestreitkräfte sowie die Selbstschutzmaßnahmen der zivilen Seeschifffahrt. Das hat das "Geschäftsmodell" der Piraterie unrentabel gemacht und Seeräuberei weitestgehend unterbunden.
Seit 2015 hatte es lediglich zwei erfolglose Angriffsversuche durch Piraten auf Handelsschiffe gegeben. Mitte März diesen Jahres wurde allerdings ein Schiff entführt. Es war der erste erfolgreiche Angriff auf ein Handelsschiff seit 2002. Der Vorfall stellt jedoch keine Wende des positiven Trends dar: Die Entführung wurde mit Hilfe der Operation Atalanta schnell beendet und bestätigt so den Erfolg der Mission.
Die EU hatte im vergangenen Jahr erstmals - auch auf Anregung der Bundesregierung - den strategischen Ansatz von Atalanta überprüft. Auf Grundlage der Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, den Kräfteansatz zu reduzieren. Dieser Weg wurde bereits im letzten Mandat des Deutschen Bundestages eingeschlagen und soll jetzt fortgesetzt werden.
Angesichts der weiterhin beständig niedrigen Bedrohung lassen die Mitgliedstaaten der EU für das aktuelle Mandat eine sogenannte Transitionsstrategie erarbeiten. Ziel ist es, das absehbare Ende der Operation vorzubereiten und gleichzeitig sicherzustellen, dass ihre Erfolge weiterwirken.
Die Fähigkeit zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN wird aber vorerst weiter uneingeschränkt aufrechterhalten. Deutschland reagiert mit dem jetzt vorgelegten Mandatsentwurf und behält die Personalobergrenze entsprechend stark.
Der Verband besteht derzeit aus einem spanischen Docklandungsschiff als Flaggschiff. Dazu kommen zwei spanische Bordhubschrauber und je ein Seefernaufklärungsflugzeug aus Deutschland und Spanien.
Die verantwortlichen Netzwerke der Organisierten Kriminalität an Land sind weiterhin intakt. Zur nachhaltigen Bekämpfung illegaler Aktivitäten müssen tragfähige staatliche Strukturen in Somalia aufgebaut werden. Hierbei kommt dem umfassenden Ansatz der EU eine große Bedeutung zu.
In dessen Rahmen beteiligt sich die Bundesregierung weiterhin an allen Einsätzen der GSVP am Horn von Afrika. Das sind die zivile Mission EUCAP Somalia sowie die militärische EU-Ausbildungsmission für Somalia (EUTM Somalia). Daneben unterstützt die EU zudem die Mission der Afrikanischen Union AMISOM mit substanziellen Finanzbeiträgen und ist in erheblichem Maße entwicklungspolitisch und humanitär engagiert.
Das Engagement der Bundesregierung zur Stabilisierung Somalias reicht weit über die Beteiligung an den Maßnahmen der EU hinaus. In Somalia bringt die Bundesregierung verschiedene Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplementär zum Einsatz.
Langfristiges Ziel ist es, einen stabilen somalischen Staates zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt daher durch Stabilisierungsprojekte den Aufbau einer bundesstaatlichen Ordnung. Sie fördert demokratische Partizipationsformen und leistet einen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors.
Durch die Beteiligung mit weiteren Polizeikräften an der politischen Sondermission der Vereinten Nationen UNSOM soll eine föderale Polizeistruktur in Somalia aufgebaut werden.
Auch die deutsche Entwicklungspolitik leistet mit ihrem strukturellen, langfristigen Ansatz einen wesentlichen Beitrag zu Stabilisierung, Befriedung und Entwicklung des Landes. Hierfür werden derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit Mittel in Höhe von rund 107,6 Millionen Euro umgesetzt.
Dies geschieht insbesondere bei der Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung sowie der Situation im Gesundheitswesen. Besonders wichtig ist für die Menschen in Somalia, sich ernähren zu können. Die deutsche Entwicklungspolitik finanziert hier Maßnahmen der Übergangshilfe, um die Ernährungssicherheit zu verbessern. Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer sind hier besonders stark betroffen.
All diese Unterstützungen sollen dazu beitragen, den Menschen in Somalia ein besseres Leben zu ermöglichen. Dadurch können Fluchtursachen gemindert und die Re-Integration von Rückkehrern erleichtert werden.