"Wir stehen über Jahre vor einer großen Herausforderung. Fast zwei Milliarden Euro zusätzlich stehen im nächsten Jahr zur Verfügung, damit die Menschen, die vor Terror und Gewalt fliehen, selbst für sich sorgen können", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Das werde nicht von heute auf morgen funktionieren. Der Posten für das Arbeitslosengeld II wird erhöht, um zunächst den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu sichern. Dafür stehen im nächsten Jahr fast 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Sie wolle aber nicht, dass sich Langzeitarbeitslose abgehängt fühlten, so Nahles. Auch ihnen soll ein Neustart gelingen. Rund 310 Millionen Euro stehen 2016 bereit, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen oder soziale Beschäftigungen zu ermöglichen.

Der Etat des Bundesarbeitsministeriums ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Er steigt 2016 auf rund 129,9 Milliarden Euro. Der Bundestag erhöhte die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 2,6 Milliarden Euro.
Damit stehen dem BMAS gegenüber 2015 fast 4,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die größten Ausgabeposten sind Zuschüsse des Bundes an die Rentenkassen (86,8 Milliarden Euro) und die Grundsicherung für Arbeitssuchende (34,5 Milliarden Euro).

Gleichzeitig Deutsch lernen und arbeiten

Flüchtlinge sollen möglichst zügig in Arbeit kommen. Wo immer es gehe, sollten berufsbezogene Sprachkurse mit Praktika oder Jobs verbunden werden, so Nahles. So könnten die Menschen am besten Deutsch lernen und mit Kollegen in Kontakt kommen. Die Unternehmen seien dazu bereit. Es gebe viele funktionierende Beispiele.

Deshalb werden für berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierung knapp 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Das ist fünfmal so viel wie ursprünglich geplant. Die Jobcenter bekommen mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr. Sie müssen in den nächsten Jahren viel leisten. Sie sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Dafür will Nahles jetzt die Rechtsvereinfachung des Sozialgesetzbuches II auf den Weg bringen.

Die zunächst entstehenden Mehrkosten werden sich auszahlen, wenn die zugewanderten Menschen arbeiten und selbst in die Sozialkassen einzahlen. Die Beschäftigungschancen sind gut: Mehr als 43 Millionen Menschen sind in Arbeit, das ist der höchste Beschäftigungsstand seit 1990. Es gibt etwa eine Million offener Stellen. Viele Regionen und Branchen suchen händeringend Fachkräfte.

Über die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt, also im Ausbildungsalter. Für jene mit Berufsabschlüssen sollte schnellstmöglich das Anerkennungsverfahren laufen, so Nahles. Die Qualifikationen sollen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst werden.

Kein Lohndumping

"Der Mindestlohn gilt für alle, egal welchen Pass jemand mitbringt", bekräftigte die Ministerin. Was im Koalitionsvertrag zugesagt sei, gelte auch für die geplante Gesetzesnovelle zu Leiharbeit und Werkverträgen. "Die Leiharbeit muss raus aus der Grauzone", so Nahles. Werkverträge dürften nicht als Deckmäntel für Lohndumping herhalten.

Mit der Neuregelung solle die Tarifautonomie weiter gestärkt werden: Flexible Regelungen sollten mit Tarifverträgen möglich sein.

Mehr Geld für Rentner und Kommunen

Die Leistungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung sind traditionell der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Für 2016 belaufen sie sich auf rund 86,8 Milliarden Euro.

Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund 6,5 Milliarden Euro ausgeben. Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig.