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Finanzminister Schäuble lehnt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Er hält an einer Programmüberwachung durch EU-Kommission, EZB und IWF fest, so Schäuble nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister. Derweil traf Außenminister Steinmeier seinen griechischen Amtskollegen.
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Ein wichtiger Aspekt des Gesprächs der beiden Außenminister sei die "Kursänderung", die es unter der neuen griechischen Regierung in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik gegeben habe.
Am Dienstag machte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias seinen Antrittsbesuch in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach mit ihm unter anderem über die Reformpolitik Griechenlands.
Im Hinblick auf den Europäischen Rat in Brüssel, sagte Steinmeier, die konsolidierten Vorschläge der griechischen Regierung, "erwarten wir mit allergrößtem Interesse". Auf für die Finanzminister wird Griechenland ein Thema sein, beim Treffen der Euro-Gruppe.
Gemeinsame Lösungen zur Schuldenfrage habe er beim Treffen mit Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis nicht gefunden, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche in Berlin. Er drang darauf, die Vereinbarungen mit Athen einzuhalten. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Varoufakis erklärte Schäuble: Weitere Verhandlungen müssten geführt werden. "Verlässlichkeit ist die Grundlage von Vertrauen".
Schäuble betonte, dass für die aktuellen Probleme Griechenlands Lösungen gefunden werden müssten. Griechenland gehöre zum Euro. "Wir tun, was wir können, damit Griechenland dauerhaft auf einen zukunftsfähigen Weg kommt", führte der Bundesfinanzminister aus. Deutschland werde nach besten Kräften seinen Beitrag leisten, um Europa auf einem zukunftsfähigen Kurs zu halten.
Es gehe nicht darum, ein deutsches Europa, sondern dauerhaftes Wachstum zu schaffen, erklärte Schäuble. Junge Menschen bräuchten Perspektiven. "Wir unterstützen, dass die Wohlhabenden in Griechenland ihren Beitrag leisten", sagte der Minister weiter. Er wiederholte sein Angebot, Griechenland beim Aufbau einer leistungsfähigen Steuerbehörde zu helfen.
Zu den Wahlkampf-Zusagen der aktuellen Regierungspartei in Athen führte Schäuble aus: Er respektiere die Entscheidung der griechischen Wähler. Jedoch hätten griechische Parteien im Wahlkampf Versprechungen zu Lasten Dritter gemacht.
Varoufakis sagte eine engagierte Haushaltspolitik zu: "Sie können von uns erwarten, dass wir vernünftig im Interesse des Durchschnittseuropäers und nicht nur des Durchschnittsgriechen handeln - sowie standhaftes Engagement für eine nachhaltige Wirtschaft."