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Solidarität ist keine Einbahnstraße

Finanzhilfen für Griechenland Solidarität ist keine Einbahnstraße

Bestehende Regeln und Bedingungen für Finanzhilfen gelten auch für die neue griechische Regierung. Athen muss die vertraglichen Vereinbarungen seiner Vorgänger einhalten, Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands. Darin sind sich Bundesregierung, die Euro-Finanzminister und die EU-Kommission einig.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reist nach Griechenland. In Athen trifft er den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis. Er will mit ihnen über die weitere Zusammenarbeit des Landes mit der EU sprechen. Die neue Athener Regierung sei nun am Zug.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Deutschlands Kooperation bereits zugesagt: "Wir wollen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, aber die Wahlen ändern nichts an den Regeln und Bedingungen". Wenn Griechenland unter der neuen Regierung Hilfe brauche, werde diese Hilfe genauso gewährt werden, wie sie unter früheren Regierungen gewährt worden ist. "Da machen wir keinen Unterschied", erklärte der Bundesfinanzminister.

Tilgung erst im nächsten Jahrzehnt

Wirtschaftlich sei das Land auf einem guten Weg, auch wenn der anstrengend bleibe. Schäuble geht nicht davon aus, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland in nächster Zeit nötig ist.

"Die Frage jedenfalls stellt sich derzeit nicht", sagte Schäuble am Dienstag auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Finanzierung Griechenlands sei langfristig angelegt. So bekomme das Land von den internationalen Geldgebern Zinsen gestundet und müsse mit der 
Tilgung erst im nächsten Jahrzehnt beginnen.

Respekt vor den bisherigen Anstrengungen

Griechenland habe es schwerer als andere Länder, so Schäuble in einem ZDF-Interview. "Deswegen habe ich immer in Deutschland von Anfang an für Respekt vor Griechenland und auch für die Belastungen, die die Bevölkerung in Griechenland tragen muss, geworben." Die Griechen hätten es viel schwerer als wir Deutschen. "Aber die Ursachen für die Probleme Griechenlands, die lagen nie außerhalb Griechenlands, sondern immer in Griechenland."

Eine Mitverantwortung Deutschlands oder der EU für die schlechte soziale Lage in Griechenland wies Schäuble zurück. Die griechische Bevölkerung leide nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten, sagte er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des  EU-Parlaments. 

Athen ist am Zug

Um einen Staatsbankrott abzuwenden, erhielt Athen 240 Milliarden Euro aus zwei Hilfsprogrammen. Dafür verpflichtete es sich zu einem Spar- und Reformkurs. Ende Februar läuft die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms aus.

Grundsätzlich werde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt, so Schäuble. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", schränkte er ein. Die Euro-Finanzminister seien aber entspannt, denn "die Ansteckungsgefahr in der Eurozone ist gering."

Hilfsprogramme für Griechenland:
Mit dem ersten Hilfsprogramm erhielt Athen 73 Milliarden Euro - der Anteil der Eurozone betrug 52,9 Milliarden, der des Internationalen Währungsfonds 20,1 Milliarden Euro. Deutschland war mit 15,17 Milliarden Euro beteiligt.
Das zweiten Hilfsprogramm hat einen Umfang von 163,7 Milliarden Euro. Davon sind bislang 153,7 Milliarden nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF. Den Löwenanteil trägt der EFSF mit 144,6 Milliarden Euro.

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