Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 12. Petersberger Klimadialog das Erreichen der Klimaneutralität als gemeinsames globales Ziel hervorgehoben. „Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen“, so Merkel. 

Weltklimakonferenz soll Erfolg werden

Wie können wir uns an den Klimawandel anpassen? Wie finanzieren wir den Klimaschutz weltweit? Welche Regeln sollen künftig für internationale CO2-Märkte gelten? Diese Fragen stehen im Fokus des diesjährigen Petersberger Klimadialogs mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 40 Staaten. Der Petersberger Klimadialog ist seit 2010 Austauschforum zu aktuellen Fragen des internationalen Klimaschutzes. Die Konferenz hat sich als ein fester Bestandteil der internationalen Klimapolitik etabliert. Sie bereitet die Weltlimakonferenz vor, die im November 2021 in Glasgow stattfinden soll. Mitausrichter ist in jedem Jahr das Land, das die Präsidentschaft der kommenden Weltklimakonferenz innehat, in diesem Jahr daher Großbritannien.

Klimaneutrale EU bis 2050

Den Ausgangspunkt der Beratungen bildeten die bisher angekündigten Klimaziele mehrerer großer Volkswirtschaften. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die verstärkten Anstrengungen vieler Industriestaaten beim Klimaschutz. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein verbindliches europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt: Bis zum Jahr 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. In dem Klimaschutzgesetz soll rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Damit wird die in der deutschen Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs getroffene Einigung umgesetzt.

Bundesregierung überarbeitet Klimaziele

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, sind alle Staaten gefordert, ihre Emissionen zu verringern. Deutschland hat seine CO2-Emissionen bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert.

„In Deutschland haben wir unseren Weg zur Klimaneutralität mit einem Klimaschutzgesetz vorgezeichnet. Und wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung, etwa beim nationalen Kohleausstieg und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. „Wir planen, die Ziele des Gesetzes weiter zu konkretisieren und fortzuentwickeln.“

Infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung die Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz noch stärker in den Blick nehmen und den Weg zur Klimaneutralität konkreter beschreiben. „Wir werden daher unser nationales Minderungsziel für 2030 um 10 Prozentpunkte auf 65 Prozent anheben und zugleich bereits 2045 Klimaneutralität anstreben“, so Merkel.

Weltweite CO2-Bepreisung 

Bundeskanzlerin Merkel hob die CO2-Bepreisung als besonders geeignetes Instrument für die Lenkung von Emissionen hervor. Auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität sei es wünschenswert, eine marktgerechte und effiziente CO2-Bepreisung Schritt für Schritt weltweit einzuführen. 

Internationale Klimafinanzierung sichern

Bundeskanzlerin Merkel stimmte mit dem britischen Premierminister Boris Johnson überein, dass die Entwicklungsländer besondere finanzielle Unterstützung benötigen. Sie hob hervor, dass es beim Klimaschutz auf das Mitwirken aller ankomme: „Das bedeutet, wir brauchen internationale Solidarität.“

Die Industrieländer haben sich 2009 in Kopenhagen das Ziel gesetzt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde festgelegt, die jährliche Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar zunächst bis zum Jahr 2025 zuzusichern. Bei der kommenden Weltklimakonferenz muss über ein neues Finanzierungsziel für die Zeit ab 2025 diskutiert werden.

Deutschland hat bereits in den letzten Jahren sein Budget für Klimaschutz und -anpassung erhöht. Das Ziel, die deutsche Klimafinanzierung von 2014 bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde bereits 2019 übertroffen. Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet Deutschland weitere Beiträge durch öffentliche Kredite sowie durch die Mobilisierung privater Mittel. „Der deutsche Beitrag aus allen Quellen – öffentlichen wie privaten – belief sich 2019 insgesamt auf fast 7,6 Milliarden Euro; im Jahre 2020 in einer ähnlichen Größenordnung“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel.

Auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel veranstaltet die Bundesregierung den Petersberger Klimadialog seit 2010. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Den Ko-Vorsitz hat jeweils das Land, das der nächsten Weltklimakonferenz vorsitzt. Mitausrichter ist dieses Jahr das Vereinigte Königreich. Die nächste Weltklimakonferenz soll vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.