Übermäßig hohe Preissprünge auf dem Gas-Großhandelsmarkt sind eine besondere Belastung für private Haushalte und die Wirtschaft. Um sie in Zukunft zu verhindern, haben sich die EU-Staaten auf einen sogenannten Marktkorrekturmechanismus ab 2023 geeinigt. Er sieht vor, den Gaspreis auf 180 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.

„Wir müssen aber auch sicherstellen, dass es genug Gas zur Versorgung gibt. Daher haben wir die Debatte um einen Gaspreisdeckel mit Vorsicht begleitet und uns für zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingesetzt, um die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Märkte nicht zu gefährden“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Preisdeckel kann wieder aufgehoben werden

Zu den Sicherheitsmaßnahmen zählt, dass die Höhe des Gaspreisdeckels immer mindestens 35 Euro über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Kommt es zu Problemen auf den Gas- und Finanzmärkten oder droht eine Gefährdung für die Versorgungssicherheit, wird die Preisgrenze wieder aufgehoben. Das gilt auch, wenn der Mechanismus den Energieverbrauch anreizt.

Marktmacht beim Gaseinkauf bündeln

„Außerdem koordinieren wir uns in der EU nun auch enger beim Einkauf und bei der Einspeicherung von Gas. Auf diese Weise nutzen wir unsere gemeinsame Marktmacht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Das wird zu niedrigen Gaspreisen beitragen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für den kommenden und auch den nächsten Winter“, so Bundesminister Habeck weiter. Die EU-Staaten werden beim Gaseinkauf gemeinsam vorgehen. Grenzüberschreitende Leitungen sollen effizienter genutzt werden.

Genehmigungen für erneuerbare Energie beschleunigen

Die Bundesregierung will insgesamt dazu beitragen, dass die Energieversorgung weiterhin stabil und sicher bleibt und dass die Energiepreise nachhaltig sinken. Dringend benötigt wird deshalb auch ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energieträger und der Energienetze.

„Wir haben einen Booster für die Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, so Robert Habeck.

Konkret bedeutet dies, dass in Vorranggebieten erneuerbare Energieprojekte und Stromnetze ab 2023 schneller geplant und genehmigt werden sollen. Die EU stellt fest, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben.