Westbalkanstaaten: Reformen anpacken, Konflikte klären

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Berlin-Prozess – Gipfel im November 2022 Westbalkanstaaten: Reformen anpacken, Konflikte klären

Deutschland wird sich auch weiterhin für den EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkanländer engagieren. Das sagte Bundeskanzler Scholz beim Westbalkangipfel im November 2022 in Berlin. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die weitere europäische Integration der Region umso wichtiger, so Scholz.

4 Min. Lesedauer

Die Grafik trägt den Titel Westbalkangipfel im Kanzleramt (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Die Kooperation unter den Westbalkanstaaten ausbauen und eine Basis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen – dafür steht der Berliner Prozess.

Die Grafik trägt den Titel Westbalkangipfel im Kanzleramt. Darunter steht: Regionale Zusammenarbeit und Stabilität steht im Fokus. Darunter sind folgende Punkte aufgeführt: Aussöhnung und Verständigung; Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums; Grenzüberschreitende Verkehrs- und Infrastrukturprojekte; Jugend- und Schüleraustausche; Wissenschaftskooperation; Reformen zur Annäherung an die Europäische Union. Daneben ist eine Karte der Region zu sehen. Gezeigt werden die Länder Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Albanien.

Foto: Bundesregierung

„Die sechs Staaten des Westlichen Balkans gehören in die EU.“ Das sagte Bundeskanzler Scholz anknüpfend an seine Ende August in Prag gehaltene Europarede beim Westbalkan-Gipfeltreffen am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin. Die sechs Staaten seien Teil Europas und der europäischen Familie, weshalb er sich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans einsetze, so Scholz.

Wer sind die Westbalkanstaaten?
Der Begriff „Westbalkan“ hat neben der geographischen auch eine politische Bedeutung. Er wurde auf dem EU-Gipfel 1998 in Wien in den EU-Sprachgebrauch eingeführt und bezieht sich auf diejenigen Staaten der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. Daher werden neben Albanien momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien zu den Westbalkanstaaten gezählt – nicht jedoch Slowenien und Kroatien, die der EU 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind.

Familienfoto der Westbalkankonferenz.

An der Konferenz nahmen neben den sechs Westbalkan-Staaten auch die EU -Kommissionspräsidentin und der EU-Ratspräsident teil.

Foto: Bundesregierung/Carstensen

Berliner Prozess als Motor

Scholz äußerte seine Freude darüber, dass die Ministerpräsidenten aller sechs Westbalkanstaaten nach Berlin gekommen waren. Schließlich sei der sogenannte Berlin-Prozess für den Erfolg dieser EU-Erweiterung sehr wichtig. Der Berliner Prozess finde seit 2014 nun zum dritten Mal unter deutscher Gastgeberschaft statt, wie der Kanzler hervorhob.

Was ist der Berliner Prozess?
2014 hatte die Bundesregierung den sogenannten „Berliner Prozess“ als Auftakt für die Westbalkan-Konferenzen ins Leben gerufen. Ziel dieser Serie von jährlichen Konferenzen ist es, Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Westbalkanstaaten zu fördern und die Entwicklung der Region zu unterstützen. Der Berliner Prozess soll dazu beitragen, Möglichkeiten der Kooperation unter den Westbalkanstaaten zu verbessern.

Als nächstes werde Albanien mit Ministerpräsident Edi Rama die Gastgeberrolle für die Konferenzen des Berliner Prozesses übernehmen, informierte der Bundeskanzler. Er präsentierte deshalb die Ergebnisse des Gipfels gemeinsam mit Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Familienfoto der Westbalkankonferenz.

Kanzler Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Bundesregierung/Carstensen

EU-Integration erfordert Reformen

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sei die Entwicklung und europäische Integration des Westlichen Balkans umso wichtiger, betonte Kanzler Scholz. Er merkte an, dass hierfür Reformen nötig seien – „in der EU selbst, aber vor allem auch in der Region, insbesondere, was die Rechtsstaatlichkeit und Umweltstandards angeht“.

Erforderlich sei es auch, die regionale Kooperation voran zu bringen und zu lange schwelende Konflikthemen zwischen den sechs Ländern beizulegen: „Verbesserte regionale Kooperation der Länder des Westlichen Balkans ist ein Schlüssel zur Beschleunigung der EU-Annäherung.“

Berlin-Prozess ist Erfolgsgeschichte

Seit 2014 habe der Berlin-Prozess die Verbindung in der Region auf allen Ebenen gefördert – mit neuen Straßen und Energiekonnektoren, aber auch, indem er die Menschen zusammengebracht habe. „Damit hat er die Wirtschaft gestärkt und ganz konkret zur Verbesserung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und Versöhnung in der Region beigetragen“, resümierte der Kanzler.

Drei neue Mobilitätsabkommen

Beim Gipfel im Bundeskanzleramt sei es sehr konkret um die Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Marktes gegangen, der mit den EU-Regeln kompatibel ist und alle Länder der Region gleichermaßen einbindet. Scholz gratulierte den Westbalkanstaaten zur Unterzeichnung dreier Mobilitätsabkommen, die unter Moderation des Regionalen Kooperationsrats und der Bundesregierung gelungen seien.

„Das ist ein großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger der Region! Und es zeigt, dass die sechs Westbalkanstaaten es ernst meinen, sich auch bei der regionalen Kooperation auf die EU zuzubewegen. Denn im europäischen Projekt geht es und ging es immer schon darum, gemeinsam voranzuschreiten“, sagte der Kanzler.

Abkommen verbessern das Zusammenleben

Mit den drei nun unterzeichneten neuen Abkommen werde es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region mit Personalausweisen reisen können, erläuterte Scholz. Außerdem erkennen die Westbalkanstaaten untereinander akademische und Berufsabschlüsse an. „Es sind diese ganz konkreten Schritte, die das Leben der und des Einzelnen verbessern und die Region enger zusammenführen“, bekräftigte Bundeskanzler Scholz.

Energie: Klimaschutz voranbringen

Auch im Bereich der Energiepolitik hätten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine wichtige Erklärung geeinigt. So verpflichten sich die Westbalkanstaaten darin zu engerer Zusammenarbeit für mehr Energiesicherheit und die Vereinbarung von Klimaschutzmaßnahmen zur Erzielung des 2030er-Ziels.

Bundeskanzler Scholz sicherte den Westbalkanstaaten dabei die Unterstützung der übrigen Teilnehmer des Berlin-Prozesses zu – „kurz- und langfristig, um in dieser Energiekrise zu bestehen und sich auf Erneuerbare Energien zu fokussieren“.

Deutschland leistet Unterstützung

Auch Deutschland trage hierzu maßgeblich über die Entwicklungsbank KfW bei, indem es kurzfristig in der akuten Energiekrise Kredite in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro gewähre. Mittelfristig stelle Deutschland bis zum Jahr 2030 für die Energiewende der Westbalkanländer bis zu 1 Milliarde Euro an Unterstützung bereit, unterstrich der Bundeskanzler.