„Ein starkes Zeichen“

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Außerordentlicher Europäischer Rat „Ein starkes Zeichen“

Beim Europäischen Rat haben die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs wichtige Ergebnisse erzielt: weitere 500 Millionen Euro für die Ukraine, die Vertiefung des EU-Binnenmarkts und wirksamere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Die persönliche Teilnahme von Präsident Selensky habe alle sehr bewegt, so Kanzler Scholz.

4 Min. Lesedauer

Bundeskanzler Scholz gibt eine Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat.

Bundeskanzler Scholz nach dem Europäischen Rat: „Es ist ein starkes Zeichen, dass die EU und die Ukraine zusammenstehen.“

Foto: Bundesregierung/Kugler

Für Bundeskanzler Olaf Scholz war das Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel „ein ganz außerordentlicher Europäischer Rat, und auch einer, der sehr viele emotionale Momente hatte.“ Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien, welche nur wenige Tage zuvor eintrat, beschäftigte auch die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs. In einem gemeinsamen Schreiben an den türkischen Präsidenten übermittelten sie der Türkei ihre Anteilnahme und boten weitere Unterstützung an. Scholz betonte, dass auch bereits Hilfe aus Deutschland und der EU komme: „Allein die EU-Staaten haben mehr als 1.600 Helferinnen und Helfer in die Krisenregionen entsandt.“

Emotionales Treffen mit Präsident Selensky

„Der zweite und auch sehr emotionale Moment war dann das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt“, berichtete Scholz. Selensky hatte bereits online an vergangenen Treffen des Europäischen Rats teilgenommen. Dass er nun, kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine, persönlich vor Ort in Brüssel erschien, „ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukrainer zusammenstehen.“ In seinen Schlussfolgerungen weist der Europäische Rat darauf hin, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Die EU hat eine siebte Tranche militärischer Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bewilligt. Zudem wird die militärische Unterstützungsmission der EU zur Ausbildung von zunächst 30.000 ukrainischen Soldaten im Jahr 2023 eingeleitet.

Deutschland liefert unter den EU-Staaten die meiste Unterstützung an die Ukraine: humanitär, finanziell und in Form von Waffenlieferungen. Kanzler Scholz begrüßte, dass sich der ukrainische Präsident Selensky „noch einmal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat.“

22:25

Video Pressekonferenz von Kanzler Scholz nach dem Europäischen Rat

Die Ergebnisse des außerordentlichen Europäischen Rates am 9. Februar 2023 sind in den Schlussfolgerungen festgehalten. 

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bei der Sondertagung des Europäischen Rats in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch zu dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgetauscht. Grundlage der Diskussion war die am 1. Februar veröffentlichte Mitteilung der Kommission über einen „Green Deal Industrieplan“. Darauf aufbauend beschloss die EU ein einfacheres und schnelleres Verfahren für Beihilfen. Auch sollen vorhandene EU-Mittel flexibler bereitgestellt sowie die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Scholz betonte, dass Mittel für all diese Aufgaben zur Verfügung stünden, wie zum Beispiel aus dem NextGenerationEU -Aufbauplan. Damit können sich „alle Länder in Europa diesen Herausforderungen stellen und von dem künftigen Wachstum profitieren.“

Internationalen Subventionswettlauf vermeiden

Mit der Ankündigung von Förderprogrammen für die grüne Industrie haben die USA eine Diskussion rund um die Folgen dieser Politik für Europa entfacht. Der Kanzler begrüßt die Maßnahmen der USA hin zu einem grünen Wandel. Einen internationalen Subventionswettlauf möchte er aber unbedingt vermeiden: „Wir sind mit den USA im Gespräch, dass wir nicht schlechter behandelt werden als die unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko und wir werden auch genau schauen, was wir mit unseren Möglichkeiten der Unterstützung von modernisierenden Investitionen tun können.“

Fortschritte bei der Migrationspolitik

Ein weiteres Thema des außerordentlichen Europäischen Rats war die aktuelle Migrationslage in der Europäischen Union. Dabei ging es unter anderem um die Fortsetzung der Reform des gemeinsamen Migrations- und Asylsystems. Der Europäische Rat einigte sich auf einen verstärkten Grenzschutz, vereinfachte Rückführungen und einen intensiveren Kampf gegen Menschenschmuggel. „Wir sind in der Lage, uns hier zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen“, so Scholz.

Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in der Migrationspolitik: „Beides ist notwendig damit wir es schaffen, die Herausforderungen, die mit der Fluchtmigration verbunden sind, auch zu bewältigen.“ Die Zusammenarbeit sei wichtig, um die Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, die kein Bleiberecht in der EU haben. Gleichzeitig ermöglicht die Zusammenarbeit die legale Migration von Fachkräften, die in der EU benötigt werden. „Denn tatsächlich ist es ja so, dass fast alle Länder Europas großen Bedarf an Fachkräften haben und deshalb die legalen Wege der Migration zugleich notwendig sind, damit wir in Zukunft genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die Rentenbeiträge zahlen und dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft am Laufen gehalten wird“, so der Bundeskanzler.

Vor Beginn des Europäischen Rats hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Lesen hier dazu den Bericht „Der Zusammenhalt ist unser höchstes Gut“ .