Schwerpunkte der Bundesregierung
Zwei Prinzipien leiten die Bundesregierung beim Thema Migration: Humanität und Ordnung. Deutschland gibt Menschen Schutz, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Gleichzeitig begrenzt die Bundesregierung irreguläre Migration. Ein Überblick.
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Grafik: Bundesregierung
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – das ist in Artikel 16a des Grundgesetzes festgelegt. Damit ist die historische und humanitäre Pflicht Deutschlands, diejenigen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror flüchten, in unserem Rechtssystem tief verankert. Auch das europäische Recht verpflichtet Deutschland wie die anderen europäischen Staaten, Schutzbedürftigen Hilfe zu gewähren. Wie wichtig das ist, zeigt das Schicksal der ukrainischen Kriegsflüchtlinge.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr davon profitiert, dass Menschen aus EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern zu uns gekommen sind. Sie haben hier mit angepackt und zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Die Erfolgsgeschichte der Einwanderung kann allerdings nur fortgeschrieben werden, wenn Migration gesteuert und geordnet wird, ohne dabei die Handlungsmaxime der Humanität außer Acht zu lassen. Deshalb ist es wichtig, dafür Sorge tragen, dass die irreguläre Migration reduziert wird.
Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Migration und Integration verantwortungsvoll steuern
Deutschland setzt bei seiner Integrations- und Migrationspolitik auf die Prinzipien von Humanität und Ordnung. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen, sollen Schutz erhalten. Wer jedoch keinen Schutzanspruch hat, muss das Land verlassen.
Seit dem 16. September 2024 sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. Dies ist eine der Maßnahmen, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit den Ländern und mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in den vergangenen zwölf Monaten eine ganze Reihe von weitreichenden Maßnahmen beschlossen. Diese zeigen Wirkung: Es gibt bei den Rückführungen eine deutliche Steigerung. Allein 2024 gab es 22 Prozent mehr Abschiebungen. Die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, sinkt.
Grafik: Bundesregierung
Geregelte Migration
Vorübergehende Binnengrenzkontrollen sind entscheidend, um Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sichern.
Mit dem Rückführungspaket sorgt die Bundesregierung für schnellere Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Diese Maßnahmen stärken die öffentliche Sicherheit und setzen klare Signale. Die Zahl der Abschiebungen ist 2024 um 22 Prozent gesteigert worden.
Ausländer und Ausländerinnen, die terroristische Taten öffentlich verherrlichen, sollen künftig leichter ausgewiesen und auch abgeschoben werden können. Die Bundesregierung hat deshalb am 26. Juni 2024 zwei Änderungen im Ausweisungsrecht auf den Weg gebracht.
Die Bundesregierung hat eine drastische Erhöhung der Strafen für Schleuser auf den Weg gebracht. Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Schleusung oder bei Fällen mit Waffen, Gesundheitsgefährdung, unbegleiteten Minderjährigen oder Durchbrechen einer Polizeikontrolle soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gelten.
Durch Digitalisierung, Automatisierung und den Ausbau des Ausländerzentralregisters wird die Arbeit der Behörden deutlich erleichtert. Schnellere Asylverfahren und ein effizienterer Datenaustausch reduzieren den Verwaltungsaufwand und beschleunigen Entscheidungen.
Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern verfolgen zwei Ziele: Zum einen werden Rückführungen vereinfacht. Zum anderen werden dringend benötigte Fachkräfte für Deutschland gewonnen. Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Jobbörsen sorgen für einen gezielten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Zur Begrenzung irregulärer Migration wurden ferner die Republik Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt, denn in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern. Hiermit soll irreguläre Migration schnell und wirksam reduziert werden.
Die Bundesregierung hat mit Joachim Stamp seit Februar 2023 einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ spricht er über sichere Herkunftsländer, überlastete Kommunen und die Verantwortung, humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu beenden: Wie sehen faire Migrationsabkommen aus, Joachim Stamp?
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzt neue Maßstäbe für den Schutz der EU-Außengrenzen und fördert eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU. Dies trägt dazu bei, unerlaubte Migration zu verringern und die europäische Solidarität zu stärken.
Mehr zum Thema Migration mit den Themenbereichen Einwanderung, Asyl und Flüchtlingsschutz, irreguläre Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehrpolitik finde Sie auch beim Bundesinnenministerium.
Erfolgreiche Integration
Die Bundesregierung fördert die erfolgreiche Integration von Zuwanderern, um ihnen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu bieten. Denn Deutschland ist ein weltoffenes Land. Ziel von Integration ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig hier leben, mit all den zugehörigen Rechten und Pflichten in die Gesellschaft einzubeziehen.
Unser Zusammenleben soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, von Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt sein. Die Integration von Zugewanderten soll Chancengleichheit und die tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen ermöglichen, insbesondere am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Integration erfordert ein Engagement in vielen Lebensbereichen und von allen staatlichen Ebenen. Dies unterstützt die Bundesregierung mit umfassenden Integrationsangeboten wie der Migrationsberatung für Erwachsene oder einer Vielfalt an Integrationsprojekten.
2024 stellt der Bund für Erstorientierungs- und Integrationskurse sowie die Migrationsberatung für Erwachsene knapp 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Alle Kinder und Jugendliche in Deutschland müssen unabhängig von der sozialen Herkunft die Chance auf eine gute und erfolgreiche Bildung bekommen. Das gilt natürlich auch für geflüchtete Kinder, die hier sind. Wichtig ist deshalb eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen an den Schulen. Auch der Zugang der Kinder zu Kindertagesbetreuungsangeboten soll nach Möglichkeit zügig ermöglicht werden. Der Bund unterstützt die Länder bei den Integrationskosten – auch im Bereich der Bildung.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht eine schnellere Einbürgerung und erlaubt die Mehrstaatigkeit. Dadurch wird die Teilhabe gestärkt und eine offene, vielfältige Gesellschaft gefördert.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten Menschen, die bereits lange in Deutschland leben und gut integriert sind, die Möglichkeit auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Das bietet Stabilität und erleichtert ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. So können Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte gewinnen und Deutschland bleibt innovativ und wettbewerbsfähig.
