Globale Herausforderungen haben an Dringlichkeit gewonnen. Darunter fallen

• die Kluft zwischen Arm und Reich,
• instabile Rahmenbedingungen für Entwicklung,
• anhaltender Hunger und Mangelernährung,
• Bedrohung durch Gewalt,
• der mangelnde Zugang zu sozialer Sicherung und Grundversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung,
• die Folgen des Klimawandels und des fortschreitenden Verlustes an Biodiversität,
• Ressourcenverknappung,
• Bevölkerungsdynamik sowie
• die global auftretende Bodenverschlechterung.

Auch Themen, die mit der Reduzierung von Armut eng verknüpft sind, wie breitenwirksames nachhaltiges Wirtschaften, das soziale Verantwortung und Beschäftigung genauso einbezieht, wie Umweltschutz und die Grenzen der Regenerationsfähigkeit der Erde, sind aktueller denn je.

Rio+20: Schritt in die richtige Richtung

Mit Bekenntnissen zu mehr Umweltschutz und Armutsbekämpfung ging am 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro der UN-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung zu Ende. Die anwesenden Bundesminister und die EU-Vertreter werteten das Ergebnis als Schritt in die richtige Richtung.

In einer rund 50 Seiten starken Erklärung unter dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" bekennt sich die Staatengemeinschaft zum Konzept der "Green Economy". Mit dem Konzept einer "Green Economy" haben die VN zum ersten Mal ein umweltverträgliches Wirtschaften als ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Entwicklung gewürdigt. Interessierte Staaten sollen beim Übergang zu einer solchen Wirtschaftsweise Unterstützung bekommen.

Außerdem hat man sich darauf verständigt, die VN Institutionen für Umwelt (UNEP) und für nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Aufwertung des UNEP
Der UNEP-Verwaltungsrat hat im Februar 2013 entschieden, die UN-Umweltversammlung (United Nations Environment Assembly - UNEA) zum Hauptentscheidungsorgan zu machen. Damit ersetzt sie den UNEP-Verwaltungsrat sowie das ehemalige Globale Umweltministerforum.

Ein Unterorgan, der Ständigen Vertreter bei UNEP bereitet die Entscheidungen der UNEA vor. Die UNEA tagt ab Juni 2014 alle zwei Jahre.

Das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF)
Anstelle der bisherigen Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) ist ein Hochrangiges Politisches Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) getreten.

Am 24. September 2013 hat das Forum mit einer eintägigen Eröffnungssitzung in New York seine Arbeit aufgenommen. Die Sitzungen werden jährlich achttägig im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC), davon dreitägig auf Ministerebene, stattfinden. Alle vier Jahre treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der VN-Generalversammlung zweitägig hierzu.

Das HLPF soll politische Führung übernehmen, Orientierung für nachhaltige Entwicklung im Norden und Süden bieten sowie Empfehlungen abgeben. Ab 2016 soll das Forum die Umsetzung der Post-2015-Agenda überprüfen.

Die nächste Sitzung des HLPF ist für Mitte 2014 vorgesehen.

Nachhaltigkeitsziele und die Post-2015-Agenda

Bei der VN Konferenz in Rio im Juni 2012 wurde zudem die Erarbeitung von universellen Nachhaltigkeitszielen in einem intergouvernementalen Prozess beschlossen, der zurzeit (seit März 2013) in New York im Rahmen einer Offenen Arbeitsgruppe (OWG) mit deutscher Beteiligung läuft. Bis September 2014 soll die OWG einen Bericht vorlegen.

Die Bundesregierung setzt sich für eine Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung mit einem übersichtlichen, messbaren und leicht kommunizierbaren Zielsystem ein, das Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsaspekte (post-MDGs und SDGs) kohärent verbindet und den Schutz globaler öffentlicher Güter angemessen berücksichtigt.

Auf der Sonderveranstaltung der VN zu den Millenium Development Goals (MDG) am 25. September 2013 wurde ein Fahrplan für eine Post-2015-Agenda beschlossen. Die Agenda soll die Armutsreduzierung und die nachhaltige Entwicklung (SDG) in einem für alle Länder gültigen Zielsystem verbinden. Die Verhandlungen für die Agenda sollen im Herbst 2014 beginnen. Im September 2015 soll die Agenda auf einem Gipfeltreffen verabschiedet werden.

In die Verhandlungen sollen neben den Ergebnissen der OWG zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) auch die Ergebnisse des Expertenkomitees zur Finanzierung von Nachhaltiger Entwicklung sowie die Diskussion über das Zielsystem als nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) eingehen.