Staatsministerin Özoğuz zur Verabschiedung des Asylpakets im Bundestag

Staatsministerin Özoğuz zur Verabschiedung des Asylpakets im Bundestag

Zur Verabschiedung des Asylpakets heute im Deutschen Bundestag erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration, Staatsministerin Aydan Özoguz:

  • Pressemitteilung 364
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

„Die hunderttausende Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für unser Land, aber sie sind kein Grund, in Panik zu verfallen und die freien Grenzen in Europa oder unser Asylrecht infrage zu stellen. Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Asylpaket zeigen wir doch gerade, wie wir die Flüchtlingskrise angehen müssen: Mit schnelleren Verfahren, einer strukturellen finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen und weitreichenden Integrationsmaßnahmen, die aufeinander aufbauen. Das sind wirksame Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, mit Alarmismus ist keinem geholfen.

Länder und Kommunen werden endlich dauerhaft bei den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entlastet. Ab 2016 erhalten die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro. Damit ist nicht nur erstmals eine strukturelle Entlastung der Länder und Kommunen gewährleistet. Der Bund übernimmt zudem das finanzielle Risiko, wenn die Asylverfahren zu lange dauern. Das ist mehr als ein starkes Signal an die Länder und Kommunen, dass der Bund sie mit dieser großen Herausforderung nicht alleine lässt.

Vom heute verabschiedeten Asylpaket geht aber noch ein anderes starkes Signal aus: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive werden so schnell wie möglich bei uns integriert. Das heißt, sie erhalten künftig von Anfang an Deutschkurse und nicht wie bisher erst nach ihrer Anerkennung. Wir öffnen außerdem die berufsbezogenen Sprachkurse und die Instrumente zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive.
Diese Änderungen stehen für einen fundamentalen Perspektivwechsel, den wir nicht kleinreden sollten. Heute wissen wir, dass wir alle nur verlieren können, wenn wir mit der Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, zu spät anfangen.
Die Einbindung von hunderttausenden Menschen in unsere Gesellschaft ist die Herausforderung der kommenden Jahre, ein Versagen würde uns in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen kommen.

Das Asylpaket enthält auch zahleiche Verschärfungen, deren Wirkungen durchaus nicht garantiert sind. Manches wie die Ausweitung des Sachleistungsprinzips in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet zunächst einmal vor allem mehr Bürokratie. Wir werden abwarten müssen, ob die restriktiven Maßnahmen diejenigen davon abhalten werden, zu uns zu kommen, die keine Chance auf Asyl haben.

Eine große Herausforderung wird sein, die hunderttausenden Ehrenamtlichen in Deutschland künftig besser zu unterstützen. Ehrenamt braucht Hauptamt. Ohne die professionelle Begleitung durch hauptamtliche Strukturen riskieren wir eine Überforderung der Freiwilligen.“