Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sprechen sich für eine Fortführung des Kulturpolitischen Spitzengesprächs aus und verständigen sich auf weiteres Vorgehen zu Benin-Bronzen

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sprechen sich für eine Fortführung des Kulturpolitischen Spitzengesprächs aus und verständigen sich auf weiteres Vorgehen zu Benin-Bronzen

  • Pressemitteilung 355
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Kulturministerinnen und -senatoren der Länder, die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering und die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben heute beim 15. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Potsdam über die Bewältigung der Pandemiefolgen im Kultur- und Kreativbereich sowie zum Umgang mit dem kolonialen Erbe beraten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen eine Zwischenbilanz zum Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und würdigten, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, Früchte tragen. Die Zahl der Registrierungen sowohl im Modul der Wirtschaftlichkeitshilfe als auch bei der Ausfallabsicherung wurden als wichtiges Zeichen dafür gewertet, dass der Sonderfonds im Zusammenspiel mit den anderen Sonderprogrammen des Bundes und der Länder helfen wird, die in der Corona-Pandemie belastete Veranstaltungsbranche beim Wiederhochfahren des Kulturbetriebs zu unterstützen und pandemiebedingte Risiken abzufedern.

Angesichts der unabsehbaren Entwicklung der Pandemie und der dadurch bedingten Planungsunsicherheit haben sich Bund und Länder auf eine wesentliche Erleichterung für die Antragstellung beim Sonderfonds geeinigt: Bei der Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmenden wird künftig nicht nur eine rechtlich zwingende, sondern auch eine freiwillige Beschränkung aufgrund eines Hygienekonzepts als Grundlage für eine Förderung anerkannt. Die erforderlichen Änderungen in den Förderbestimmungen des Sonderfonds werden zeitnah angepasst und veröffentlicht.

Im Rahmen des 15. Kulturpolitischen Spitzengesprächs begrüßten, nach der Kultur-MK, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie dem Auswärtigen Amt nunmehr auch die kommunalen Spitzenverbände die wesentlichen Inhalte der „Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“.

Damit haben sich sämtliche staatlichen Ebenen auf eine Grundlage für das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Benin-Bronzen verständigt.

Als erstes Ergebnis der Zusammenarbeit der Museen und der Sammlungen hat die Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten bereits eine Aufstellung der im Besitz der Museen und der Sammlungen befindlichen Benin-Bronzen auf ihrer Webseite veröffentlicht ( www.cp3c.de).

Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin und Vorsitzender der Kulturministerkonferenz: „Ich freue mich sehr, dass in Deutschland alle staatlichen Ebenen nun ausdrücklich die politische Bereitschaft zur Rückgabe von Benin-Bronzen bekunden. Die digitale Aufstellung befördert zudem die Transparenz über die Sammlungsbestände. Diese Transparenz stellt eine wesentliche Grundlage für den weiteren Dialog über Rückführungen nach Nigeria und über künftige Kooperationen dar. Die aus dem Königspalast in Benin geraubten Bronzen müssen umfassend und zeitnah restituiert werden. Auf dieser Basis könnte in der Zukunft ein Vertrauensverhältnis entstehen, welches uns ermöglicht, einige der rechtmäßig restituierten Benin-Bronzen auch als Leihgaben in deutschen Museen zeigen zu können. Dafür wären wir Nigeria zu großem Dank verpflichtet. Die Restitution geraubter Kulturgüter bleibt ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung mit unserem kolonialen Erbe.“

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien: „Bund, Länder und Kommunen setzen sich mit hohem Einsatz gemeinsam dafür ein, den Erhalt des kulturellen Lebens in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern. Der im Sommer erfolgreich gestartete Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ist ein Paradebeispiel für eine solche gelungene föderale Kooperation. Die im Verbund mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen bei der Wirtschaftlichkeitshilfe und der Ausfallabsicherung schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Kulturveranstaltungen bundesweit auch in der aktuellen unwägbaren Pandemielage weiterhin längerfristig planbar und wirtschaftlich tragfähig sind. Ich bin auch dankbar dafür, dass die kommunalen Spitzenverbände sich ausdrücklich hinter unser Vorgehen zum Umgang mit den Benin-Bronzen stellen, das substanzielle Rückgaben einschließt. Eine abgestimmte Haltung auf deutscher Seite ist wichtig, um zu der von uns angestrebten Verständigung mit der nigerianischen Seite zu gelangen.“

Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich heute auch die kommunalen Spitzenverbände der Erklärung zum Umgang mit den Benin-Bronzen in Deutschland inhaltlich anschließen. Damit ziehen Bund, Länder und auch die Kommunen an einem Strang. Dies ist für den weiteren Prozess enorm wichtig. Wir als Auswärtiges Amt bieten den gemeinsamen außenpolitischen Rahmen für die weiteren Gespräche mit den nigerianischen Partnern in Hinblick auf Rückgaben, eingebettet in breit angelegte Kooperationen. Erst heute Morgen im Gespräch mit nigerianischen Partnern im Auswärtigen Amt wurde mir erneut versichert, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind und wie wichtig es ist, dass Deutschland mit einer Stimme spricht. Bereits nächste Woche werden die Gespräche in Nigeria fortgesetzt, so dass wir bald zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommen.“

Beigeordneter Jörg Freese, Deutscher Landkreistag, für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Städte, Landkreise und Gemeinden sind vor allem mit ihren Museen wichtige Akteure bei der Erfassung und dem weiteren sachgerechten Umgang mit Kulturgut, das in kolonialen Kontexten nach Deutschland gekommen ist. Die Kommunen stellen sich dieser Verantwortung und unterstützen nachdrücklich den gemeinsam mit Bund und Ländern verabredeten Weg.“

Alle Beteiligten würdigten zudem das Format des Kulturpolitischen Spitzengesprächs, das mit seinem regelmäßigen Austausch zu aktuellen kulturpolitischen Themen dazu beiträgt, die gemeinsame Verantwortung für die Kultur im gelebten kooperativen Föderalismus wahrzunehmen. Vor allem angesichts der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich konnten sich die Beteiligten gut abstimmen und effektiv auf Anpassungsbedarfe reagieren.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund wurde seit Einsetzung der Kulturministerkonferenz als eigenständig beschlussfähigem Gremium der Kultusministerkonferenz in den vergangenen Jahren intensiviert. Ein wichtiges Ziel bleibt auch künftig eine Fortsetzung des Austausches zu aktuellen kulturpolitischen Themen. Ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Kultureinrichtungen und Kreative bleibt auch künftig dringend notwendig.

Im Anhang finden Sie die „Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“.

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