Überblick
Das Presse- und Informationsamt informiert einerseits Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien über die Arbeit der Bundesregierung. Andererseits unterrichtet das Amt die Bundesregierung über die Nachrichtenlage.
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Das Bundespresseamt erfüllt zwei wesentliche Aufgaben: Information über die Arbeit der Bundesregierung nach außen und interne Information für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung.
Foto: Bundesregierung/Bilan
Am 15. September 1949 wählte der Deutsche Bundestag den Abgeordneten Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Einen Tag später richtete Adenauer das Bundeskanzleramt als „Geschäftsstelle der Bundesregierung“ ein. Es war auch der Gründungstag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bundespresseamt).
Seit September 2018 hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine Aufgaben auch in einem Leitbild „Damit alle gut informiert sind – Bürgerinnen und Bürger, Regierung und Medien.“ zusammengefasst.
Das Bundespresseamt von 1949 bis heute
Ein kurzer Rückblick: Nach Erfahrungen mit dem berüchtigten Reichspropagandaministerium des totalitären Nazi-Regimes orientierte sich die erste Bundesregierung beim Aufbau des Bundespresseamtes an Organisationsformen der Weimarer Republik.
Adenauer wollte nicht nur eine Pressestelle im Kanzleramt, sondern eine selbstständige Behörde. Bis heute untersteht der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung direkt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.
Staatssekretär Felix von Eckardt war Regierungssprecher unter Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der Tierfreund hielt in seinem Amtszimmer Vögel und Zierfische. In der Geschichte des Bundespresseamts ist von Eckardt der Sprecher mit der zweitlängsten Amtszeit. Dieses Foto entstand 1959.
Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1949-1963), an seinem Arbeitsplatz zu Hause in Rhöndorf. Er war 14 Jahre im Amt und die prägende Persönlichkeit in den Gründerjahren der Bundesrepublik. Der Wiederaufbau der demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist untrennbar mit seinem Namen verbunden. Dieses Foto entstand 1949.
Auf Adenauer folgte Ludwig Erhard im Amt des Bundeskanzlers (1963-1966). Dieses Foto entstand 1964 im Salonwagen seines Sonderzuges. Erhard war während der Regierung von Konrad Adenauer bereits Wirtschaftsminister. Mit seinem Namen ist die Einführung der D-Mark im Jahr 1948 ("Währungsreform") verbunden.
Im Jahr 1964 übernahm Regierungssprecher Karl Günther von Hase (l.) die Leitung des Bundespresseamts. Dieses Foto mit Bundeskanzler Erhard entstand ebenfalls im Jahr 1964.
Im Jahr 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger (r.) zum Bundeskanzler gewählt. Unter seiner Leitung bewältigte die erste Große Koalition in Deutschland eine wirtschaftliche Krise: Die Wirtschaft blühte nicht mehr wie in den Jahren zuvor und die Arbeitslosenzahlen stiegen. Die Regierung nahm sich dieser Probleme an. Kiesingers Sprecher war Günter Diehl (l.).
Auf Kiesinger folgte Willy Brandt im Amt des Bundeskanzlers: Gesellschaftspolitische Liberalisierung, die Losung „Mehr Demokratie wagen“ und eine neue Ost-Politik kennzeichneten seine Kanzlerschaft. Auf diesem Bild ist Brandt (Mitte) 1973 im Bundespresseamt, rechts neben ihm (mit Pfeife) steht Regierungssprecher Rüdiger von Wechmar.
Ebenfalls in der Amtszeit Willy Brandts aktiv: Regierungssprecher Conrad Ahlers (l.) - hier 1970 im Gespräch mit Journalisten.
1974 wurde Helmut Schmidt Bundeskanzler. Er musste wirtschaftliche Krisen bewältigen und den Terrorismus der „Roten Armee Fraktion" (RAF) bekämpfen. Von 1974 bis 1981 unterstützte ihn Regierungssprecher Klaus Bölling – hier eine Aufnahme aus dem Jahr 1980.
1982 wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt - 16 Jahre lang wird er dieses Amt inne haben. Vielen Menschen ist er als "Kanzler der Einheit" in Erinnerung geblieben. Dieses Foto entstand 1990 im Haus der Bundespressekonferenz.
Erster Sprecher unter Bundeskanzler Kohl war Diether Stolze (r.). Ebenfalls im Bild: Jürgen Sudhoff, Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung (mit Megaphon). Dieses Foto entstand 1982.
Ebenfalls in die Kohl-Ära fiel die Amtszeit des Regierungssprechers Hans Klein (2. v. l.). Hier empfing er 1990 die Stellvertretende Regierungssprecherin der DDR, Angela Merkel.
1998 hieß der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder (l.). Der Nato-Einsatz im Kosovo, der Ausstieg aus der Kernenergie und die Reformen der Agenda 2010 kennzeichneten seine Kanzlerschaft. Hier ist der Kanzler im Gespräch mit seinem Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (r.) – das Bild entstand 1999.
Das Bundespresseamt ist unterdessen von Bonn nach Berlin umgezogen. Bei einem Vorortbesuch im Jahr 2004 schaute sich Schröder die Arbeit in den neu gestalteten Räumen an. Regierungssprecher Béla Anda (2. von rechts) hatte das Amt 2002 von Uwe-Karsten Heye übernommen.
Angela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Mit der promovierten Physikerin stand zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung. Für das Bundespresseamt wurden die sozialen Kanäle und multimediale Formate wichtiger, wie etwa der wöchentliche Podcast. Hier ist die Bundeskanzlerin bei einer Podcast-Aufnahme im Jahr 2011 zu sehen.
Von 2010 bis 2021 an der Seite der Bundeskanzlerin: ihr Sprecher Steffen Seibert (r.), hier auf dem Weg zu einer Pressekonferenz während des G7-Gipfels am Schloss Elmau im Jahr 2015. Seibert ist bislang der Regierungssprecher mit der längsten Amtszeit.
2021 wird Olaf Scholz Bundeskanzler. Erstmals bildet sich eine sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. Das gemeinsame Ziel: Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben.
Am 9. Dezember 2021 wird Steffen Hebestreit (l.) von Bundeskanzler Scholz offiziell in das Amt des Regierungssprechers eingeführt. Ihn vertreten Christiane Hoffmann (r.) und Wolfgang Büchner (m.). Hier ist das Sprecherteam am Rande einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg im Jahr 2022 zu sehen.
Die kürzere, häufig verwendete Bezeichnung „Bundespresseamt“ für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung klingt etwas irreführend: Das Bundespresseamt ist keine Behörde, die die Presse reguliert oder gar beaufsichtigt. Eine solche Behörde gibt es in Deutschland nicht. Die Presse ist frei, und eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5 Absatz 1, Satz 2 und 3 Grundgesetz). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, für die Medien und für die Regierung.
Die Vereinigung Deutschlands 1990 stellte neue Herausforderungen an das Bundespresseamt: Die Information der Öffentlichkeit, eine der Kernaufgaben des Amtes, war besonders von den Menschen in den neuen Ländern gefragt. Hinzu kam der Umzug großer Teile der Bundesregierung nach Berlin. Der Bundestag hatte 1991 die Hauptstadt Berlin auch zum Regierungssitz bestimmt.
Das Bonn-Berlin-Gesetz regelte, welche Bundesministerien in welchem Umfang in die Hauptstadt umziehen sollten. Heute arbeiten in Berlin circa 490 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und rund 50 am alten Dienstsitz Bonn. Insgesamt sind an beiden Dienstsitzen etwa 540 Beschäftigte tätig. (Stand: September 2023)
Analoge Welt: Die Funk- und Fernschreibstelle des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung im Jahr 1955.
Seinen Sitz hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung damals in der Ermekeilstraße in Bonn.
Mitarbeiter des Bundeskanzlers Erhard in einem Sonderzug während der Rückfahrt von Luxemburg nach Bonn (mit Fernschreiber und Telefon) im Jahr 1964.
Die Fernschreibzentrale im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1968.
Eine BPA-Mitarbeiterin im Trockenraum des Fotolabors der Bundesbildstelle. Auch dieses Foto entstand 1968.
Die neuesten Meldungen im Druck: Die Nachrichtenabteilung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Jahr 1973.
Bildübertragung im Jahr 1977: Ein Foto von Bundeskanzler Helmut Schmidt wird mit einem Bildfunkgerät der Bundesbildstelle übertragen.
Fernseh-Auswertung mit Tonband und Schreibmaschine: Eine Mitarbeiterin des Bundespresseamts 1977.
Die Aufgaben
Das Bundespresseamt erfüllt zwei wesentliche Aufgaben: Information über die Arbeit der Bundesregierung nach außen und interne Information für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung.
„Nach außen“ informiert das Bundespresseamt einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie andererseits die Medien über die Politik der Bundesregierung: über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik.
Meinungsfreiheit und Urteilsfähigkeit setzen Information und Sachkenntnis voraus. Wer sich politisch beteiligen oder entscheiden will, muss über die Politik Bescheid wissen.
„Nach innen“ informiert das Amt die Bundesregierung, den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten sowie deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über die Nachrichtenlage in Deutschland und der Welt. Zu diesem Zweck werden eine Vielzahl an Quellen, unter anderem aktuelle nationale und internationale Nachrichtenticker und Zeitungen, ausgewertet. Die Übermittlung der aktuellen Informationen erfolgt dann über persönliche Unterrichtungen sowie fortlaufende Versorgung per SMS und E-Mail.
Für angemessene, verantwortliche politische Entscheidungen und Regierungsstrategien sind umfassende und zuverlässige Informationen aus dem In- und Ausland unverzichtbar.
Die Öffentlichkeit
Die Regierung informiert die Bürgerinnen und Bürger tagesaktuell. Auf den Seiten www.bundesregierung.de und www.bundeskanzler.de liefert das Bundespresseamt täglich Informationen zur Politik der Bundesregierung. Fotostrecken, Reden und Interviews zum Herunterladen, Livestreams aus dem Kanzleramt und Pressemitteilungen ergänzen das Angebot.
Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet auf „X“ (@bundeskanzler) und Instagram (@bundeskanzler) regelmäßig über seine Politik, seine politischen Positionen und wichtige Termine.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit informiert auf „X“ unter @RegSprecher über die aktuelle Regierungsarbeit.
Die Facebook-Seite @Bundesregierung informiert mit Fotos, Grafiken und Videos über die Arbeit der Bundesregierung. Die Instagram-Seite @Bundesregierung richtet sich insbesondere an jüngere Bürgerinnen und Bürger. Hier wird Regierungspolitik mit Grafiken, Videos, Stories und interaktiven Elementen anschaulich erklärt. Gleichzeitig sind beide Seiten Dialogplattformen: für Fragen, Anregungen und Meinungen der Nutzerinnen und Nutzer.
Auf der Plattform Mastodon informiert das Bundespresseamt auf dem Kanal @Bundesregierung@social.bund.de über die Arbeit der Bundesregierung.
Das @TeamBundeskanzler gibt auf TikTok Einblicke hinter die Kulissen des Regierungsalltags: In Form von kurzen Videos informiert der Kanal über die Arbeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Das TikTok-Angebot richtet sich insbesondere an jüngere Nutzerinnen und Nutzer.
Zahlreiche Broschüren, Ratgeber und Faltblätter bieten den Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus Informationen zu wichtigen Themen der Regierungspolitik. Auch diese Informationen stehen zunehmend im Internet zur Verfügung. Dieses Angebot gewährleistet eine hohe Aktualität. Zielgruppenorientierte Ratgeber gibt es beispielsweise für Jugendliche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner.
Das Bundespresseamt plant und finanziert außerdem politische Informationsfahrten, zu denen die Mitglieder des Deutschen Bundestages jährlich drei Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen können. Bei rund 2.000 Besuchergruppen im Jahr mit jeweils bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dies rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger. Feste Programmpunkte dieser Besuche sind neben Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages Termine im Bundeskanzleramt, im Bundespresseamt und in den Ministerien. Darüber hinaus führen diese Informationsreisen in Museen und Gedenkstätten zur neueren deutschen Geschichte.
Die Medien
Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Sie sind Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern.
Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen informieren die Bürgerinnen und Bürger und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es wichtig, die Medien umfassend über die Aktivitäten und Pläne der Regierung zu informieren. Das ist nicht nur das Recht der Bundesregierung, sondern auch ihre Pflicht.
Dieser Informationspflicht gegenüber den Medien kommt die Regierung mit verschiedenen Instrumenten nach, beispielsweise mit regelmäßigen Pressekonferenzen zu aktuellen politischen Themen.
Die Bundespressekonferenz (BPK) ist ein unabhängiger Zusammenschluss der deutschen Parlamentsjournalistinnen und -journalisten. Sie lädt die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien dreimal wöchentlich zur Pressekonferenz ein. Dort stehen sie den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort.
Im Übrigen ist das Büro „Chef vom Dienst“ (CvD) des Bundespresseamtes erste Anlaufstelle für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten. Der CvD veröffentlicht Pressemitteilungen des Bundeskanzlers und der Regierung.
Für die Medien unterhält der CvD eine spezielle Seite im Internet. Dort sind neben tagesaktuellen Nachrichten Hintergründe, Materialien und Dokumente zur Regierungspolitik abrufbar.
Im Bildarchiv stehen mehr als zwei Millionen Aufnahmen von offiziellen Terminen im In- und Ausland zur Verfügung. Viele der Bilder sind unter www.bundesbildstelle.de einsehbar.
Interne Kommunikation
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterrichtet den Bundeskanzler, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten im NewsCenter über aktuelle Nachrichten und wichtige politische Ereignisse. Das Lagezentrum im Bundespresseamt wertet rund um die Uhr die Dienste der großen Nachrichtenagenturen aus. Die bestehenden Systeme zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Medienlage wurden im Dezember 2021 durch das NewsCenter abgelöst. Das Bundespresseamt hat damit die Voraussetzung für eine innovative und zukunftsgerichtete Presse- und Medienauswertung sowie effektive Unterrichtung geschaffen.
Im NewsCenter werden die Nachrichtenagenturen, die großen Tages- und Wochenzeitungen, die bedeutendsten Zeitschriften im In- und Ausland sowie Online-Nachrichtenportale ausgewertet und redaktionell in einem digitalen Dashboard crossmedial aufbereitet. Hinzu kommen tagesaktuell-politische Sendungen im Rundfunk und Fernsehen sowie die Nachrichten wichtiger Online-Verlagsportale, Social Media-Accounts und ausgewählter Blogs. Einmal täglich erscheint im NewsCenter weiterhin eine digitale Pressemappe für den Bundeskanzler, für den Bundespräsidenten und für die Staatsministerin für Kultur und Medien.
Um auch rückblickend zu allen wichtigen Themen mit Informationen versorgt zu sein, stehen im Pressearchiv rund 1.900 aktuelle Titel in- und ausländischer Publikationen zur Verfügung. Mit seinen Mikrofilmbeständen der historischen Presse reicht das Archiv dabei zurück bis in das Jahr 1796.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wertet zusätzlich auch politisch relevante Informationen von Internetangeboten aus, die nicht auf bereits bestehenden Print- oder Medienprodukten basieren. Dazu gehören zum Beispiel Experten-Blogs und journalistische Websites.