Kabinett legt Eckwerte fest

Strukturwandel in Kohleregionen fördern

"Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir auf einen Strukturwandel reagiert, bevor er eingetreten ist", sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. "Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen." Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen.

ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd ab.

Ziel der Eckpunkte ist es, Strukturbrüche in den Kohleregionen zu vermeiden und Perspektiven für neue Wertschöpfung und Beschäftigung zu entwickeln.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte den Beschluss der Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Kohleregionen einen guten "Tag für die Menschen in den Braunkohlerevieren". Damit gebe die Bundesregierung den Betroffenen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive“, sagte der Minister bei seiner Pressekonferenz in Berlin.

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen unterstützt werden.

Strukturbrüche vermeiden

Mit den Eckpunkten sollen Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und Perspektiven für neue Wertschöpfung und Beschäftigung entwickelt werden. Ansatzpunkte für den regionalen Strukturwandel sind dabei Innovationen und Digitalisierung, aber auch die konsequente und nachhaltige Weiterentwicklung der vorhandenen Wertschöpfungsketten und kulturellen Anziehungspunkte.

"Der Bund hat damit dazu beigetragen, dass diese Regionen die Chance haben, am Ende des Strukturwandels mehr hochwertige Arbeitsplätze und nicht weniger in ihren Landkreisen und Kommunen zu haben. Das ist unser Ziel, das ist unser Anspruch", sagte Altmaier.

Finanzhilfen des Bundes

Die Eckpunkte sehen die Vorbereitung eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" mit einer Vielzahl strukturwirksamer Maßnahmen vor. Herzstück des Gesetzes werden Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sein.

Darüber hinaus wird der Bund bis 2038 insgesamt 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden, um die Attraktivität der Standorte für die Menschen und für die Unternehmen  zu steigern.

Die Projekte umfassen Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr, die Ansiedlung und Verstärkung von Forschungseinrichtungen, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, sowie die umfassende Unterstützung von Förderprogrammen.

Besonders herausragende Projekte, der Ausbau von Fraunhofer- und DLR-Instituten in den Regionen, sind bereits in den Eckpunkten genannt. Ein hochrangiges Bund-Länder-Koordinierungsgremium soll sicherstellen, dass die Maßnahmen über die kommenden zwei Jahrzehnte optimiert und an neue Entwicklungen angepasst werden.

Strukturstärkungs- und Investitionsgesetz Kohleregionen

Für die langfristige Gestaltung des Kulturwandels in den Kohlregionen und die verbindliche Bereitstellung entsprechender strukturpolitischer Hilfen wird die Bundesregierung ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vorlegen.

Dieses Mantelgesetz soll aus zwei Teilen bestehen, wobei der erste Teil durch das neue "Investitionsgesetz Kohleregionen" Finanzhilfen für die betroffenen Regionen regelt.

Die Finanzhilfen sollen insbesondere über Artikel 104b Grundgesetz für Investitionen in einem Gesamtumfang von bis zu 14 Milliarden Euro bis 2038 bereitgestellt werden. Die Länder leisten dabei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil.