Das Bundeskabinett hat sich in seiner 56. Sitzung am 26. August 2026 unter anderem mit der Aussprache zum Umgang mit Auswirkungen von Starkwetterereignissen und Klimaveränderungen in Deutschland befasst.
- Aussprache zum Umgang mit Auswirkungen von Starkwetterereignissen und Klimaveränderungen in Deutschland - Vortrag: BMLEH, BMUKN, BMV
- Eckpunkte zum Wärmenetzpaket - Vortrag: BMWE
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 334/26 – Beschluss) – BMWSB
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 356/26-Beschluss) – BMI
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 143/26 - Beschluss) – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 227/26 – Beschluss) – BMJV
- Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – BMWE
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – BMWE
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 – BMV
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke „Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" (BT-Drs. 21/2483) - BMI