Das Bundeskabinett hat sich in seiner 41. Sitzung am 22. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren befasst.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr:
a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
- Vortrag: BMVg, AA - Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung - Vortrag: BMG
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 109/26 - Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 652/25 - Beschluss) - BMV
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Prof. Dr. Helge Braun vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am 7. Mai 2026 - BKAmt
- Entwurf eines Deutschen Fortschrittsberichts 2026 - BMF, BMWE